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Veranstaltungsberichte

Herausforderung Migration - Antworten aus der Bundespolitik

von Elmar Sulk

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günter Krings MdB skizziert die Herausforderungen

Politik und Bevölkerung in den USA nehmen großen Anteil an den Herausforderungen, die in der Europäischen Union mit Blick auf die Flüchtlingskrise und Migrationsbewegungen in den letzten Monaten entstanden sind. Die USA sehen die EU-Staaten als wichtigsten Bündnispartner für die Ordnung in der Welt, so dass sie schon aus diesem Grund den Prozess intensiv begleiten. Das Interesse an Antworten aus der deutschen Bundespolitik ist in Washington besonders hoch.

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Die Konrad -Adenauer-Stiftung hatte nun mit Dr. Günter Krings MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, einen hochrangigen Vertreter aus Berlin  eingeladen, um vor US-Diplomaten, Politikberatern, Wissenschaftlern und Vertretern der internationalen Organisationen seine Sicht der Dinge darzulegen.

Die vielen Aspekte der Flüchtlingskrise mit amerikanischen Gesprächspartnern zu diskutieren und die transatlantische Dimension aufzuzeigen war dabei ein Ziel dieses vertraulichen, "off-the-record" Gesprächs beim Center for Strategic and International Studies. Dr. Krings skizzierte die Entwicklungen der letzten Monate und die Beweggründe der Entscheidungen der Bundesregierung. Er stellte einige der Mittel und Instrumente der Bundesregierung vor und diskutierte die weiteren möglichen Entwicklungen des Schengen-Raums und anderer Mitgliedsländer der EU. Er verwies auch auf die lokale Dimension dieser Krise und die konkreten Auswirkungen in den Kommunen. In der Diskussion wurden verschiedene Fragen aus der Sicherheits- und Außenpolitik aufgeworfen. So wurden etwa die Entwicklungen in einigen osteuropäischen Ländern und deren Antworten auf die Krise angesprochen. Auch Fragen nach der Rolle Russlands und der notwendigen humanitären Hilfsleistungen angesichts von - laut offiziellen Angaben der UN -  rund 60 Millionen Menschen weltweit, die ihre Heimat verlassen mussten, wurden erörtert.  Die Teilnehmer des Gesprächs sprachen auch über die kurzfristigen Herausforderungen angesichts der Flüchtlingszahlen und die langfristigen Ziele, etwa bei Integration oder Perspektiven in der angestammten Heimat.

Die Veranstaltung bot eine gute Möglichkeit, das Vorgehen der deutschen Bundespolitik in den Kontext zu stellen. Da die Flüchtlingskrise wie wenige andere transatlantische Themen in den USA Beachtung findet, sind kontinuierliche Begleitung und Dialog gewünscht und notwendig, um Problematik und Lösungswege zu erfassen.

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Dr. Günter Krings, MdB beim Center for Strategic and International Studies KAS Washington

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