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Seit dem die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen im Pazifik (TPP) sich in der Endphase befinden, wird die Diskussion in allen politischen Lagern lauter. Im März stellte der US-Handelsbeauftrage, Michael Froman, dem US-Kongress einen Entwurf der TPP-Verhandlungsunterlagen vor. Eine Verabschiedung des TPAs wird als ein wichtiger Schritt angesehen, um die TPP-Verhandlungen abzuschließen. Das TPA stellt den Verhandlungsrahmen sowohl für das TPP- als auch für TTIP-Abkommen dar.
Diese komplexe Vernetzung der Verhandlungsgegenstände, TPA, TPP und TTIP, sowie konkrete Inhaltsteile des TTIPs waren die Gesprächsthemen zwischen den US-Handelsexperten und Peter Beyer MdB. Peter Beyer betonte zudem die Wichtigkeit des TPAs, um die Zustimmung des Vertrags durch den US-Kongress zu garantieren. Dies würde den EU-Verhandlungspartnern den nötigen Anstoß geben, die Verhandlungen zu intensivieren. Bei der Expertenrunde mit den Kongress-Mitarbeitern wurde mehrmals hervorgehoben, wie der Erfolg von TTIP von einer starken Beteiligung und Unterstützung auf höchster politischer Ebene abhängt.
Um die nötigen Stimmen für die Abstimmung des TPAs im Senat und im Repräsentantenhaus zu garantieren, sei es entscheidend, dass Präsident Obama sich für den Prozess engagiert. Bei dem Expertengespräch nahmen Mitarbeiter aus beiden Kammern und aus beiden Parteien teil. Aus dem Gespräch wurde deutlich, dass TPA nur dann erfolgreich sein kann, wenn es genügend Stimmen aus beiden Lagern gibt. Zwar sei die große Mehrheit der Republikaner für die Freihandelsabkommen, dennoch gäbe es Abweichler, die entweder Präsident Obama keine zusätzliche Macht übertragen wollen oder ihm keine Legacy gewähren. Um mögliche Verschleppungstaktiken, u.a. ein Filibuster von demokratischen Senatoren, zu vermeiden, müssten mindestens 10 demokratische Senatoren ihre Stimme für TPA abgeben. Im Repräsentantenhaus werden demokratische Stimmen benötigt, um die republikanischen Abweichler wieder einzubringen.
In der Expertenrunde wurde auch das umstrittene Verhandlungskapitel Investor-Staat Streitbeteiligung – ISDS – aufgegriffen. Hier erklärte einer der Mitarbeiter, dass unter einigen Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus das ISDS-Thema sehr kontrovers angesehen wird. Senatorin Elizabeth Warren (Demokratin aus Massachusetts) hat sich zusammen mit den US-Gewerkschaften gegen TPP und TTIP grundsätzlich und vor allem ISDS ausgesprochen. Teilnehmer der Expertenrunde befürchten dadurch eine weitere Spaltung der Partei in Bezug auf die Handelsdebatte im US-Kongress.
Neben dieser Mitarbeiter-Expertenrunde war die Konrad Adenauer Stiftung direkt mit einbezogen in Gesprächen zwischen Peter Beyer MdB und dem US-Kongressabgeordneten Erik Paulsen, Mitbegründer des TTIP Caucus, sowie Handelsexperten und Vertretern von multinationalen Organisationen. Bei all den Gesprächen wurde von US-Seite betont, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen sind und, dass TTIP als ein Brückenpfeiler für die Fortsetzung unserer gemeinsamen Werte weltweit dienen könnte.
