Veranstaltungsberichte
Derzeit ist das Hauptthema der transatlantischen Beziehungen die Eröffnung von Verhandlungen über eine "Transatlantic Trade and Investment Partnership". Neben den Verhandlungsführern spielen für die Ratifizierung eines Abkommens sowohl das Europäische Parlament als auch für einige Frage die nationalen Parlamente ein Rolle. Die KAS bemüht sich deshalb, insbesondere Parlamentarier zu unterstützen, welche sich in die Diskussion um TTIP einbringen.
In diesem Kontext veranstaltete die KAS eine Diskussionsrunde mit Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, an welchem vor allem Journalisten teilnahmen. Elmar Brok berichtete über die Stimmung in Europa in Bezug auf TTIP, aber auch generell zu den transatlantischen Beziehungen. Er wies darauf hin, dass das Europäische Parlament mit einer Mehrheit das Verhandlungsmandat der Kommission unterstützt hatte. Gleichzeitig gibt es noch eine Reihe von Hindernissen und schwierigen Fragen, welche gelöst werden müssen.
Brok kam auch auf die aktuelle Diskussion über das Abschöpfen von Daten durch die NSA zu sprechen, welche in Europa große Irritationen ausgelöst hatten. Mit den USA sei ein Dialog zu führen, wie man den Rechtsschutz verbessern könne, ohne die Terrorbekämpfung einzuschränken. Eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit müsse gefunden werden. Eine Lösung könne sein, EU-Bürger mit unter den Rechtsschutz amerikanischer Bürger zu nehmen und damit US- und EU-Bürger gleichzustellen, so Brok. Der schnelle Abschluss des seit einiger Zeit verhandelten EU/US-Framework Agreements zum Datenschutz sei dafür geeignet.
Brok sprach sich dafür aus, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zum Datenschutz fortzuführen, diese aber von den Verhandlungen über TTIP zu trennen. TTIP solle nicht konditioniert werden - gleichzeitig könne eine Mehrheit im Parlament für die Ratifizierung von TTIP nicht garantiert werden, sollte für den Datenschutz und den rechtlichen Schutz europäischer Bürger keine Lösung gefunden werden. TTIP stelle eine Zukunftschance für die transatlantischen Partner das, so Brok.
