Expertengespräch
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Nicht erst die Steuerschätzung macht klar: Deutschland muss runter vom Schuldenberg. Mit der neuen Schuldenbremse erhielt das Grundgesetz ein neues Instrument, mit dem sich die Politik freiwillig eine Fessel angelegt hat. Denn: Sparen ist in der Politik selbst dann nicht leicht, wenn alle die Notwendigkeit erkannt haben. Joseph Schumpeter formulierte polemisch: "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve." Das liegt vor allem daran, dass Wähler selten honorieren, dass bei ihnen mit dem Sparen begonnen wird. Wer sparsam haushaltet, muss damit rechnen, abgewählt zu werden. Und: Wer kürzt, wird schnell von der Opposition als "sozial kalt" oder als Betreiber reiner Klientelpolitik gebrandmarkt.
Thomas Habicht, Politikredakteur beim Rundfunk Berlin Brandenburg, ist als Korrespondent im Berliner Regierungsviertel tätig. Im direkten Kontakt mit den politischen Akteuren beobachtete er die Koalitionsverhandlungen und anschließende Selbstfindungsprozesse. Wie die Parteien der Berliner Koalition die Herausforderungen der schwersten Legislaturperiode seit Jahrzehnten bewältigen können, ist Gegenstand seines Vortrages.
