Studien- und Informationsprogramm
Details
Zu langsam, zu kompliziert, zu bürokratisch – nur einige der Vorwürfe, die lautstark gegen die deutsche Verwaltung erhoben werden und regelmäßig Widerhall in den Medien finden. Der Modernisierungsbedarf des deutschen Staatswesens ist – spätestens seit den Polykrisen des vergangenen Jahrzehnts - offensichtlich. „Modernisierungsjahrzehnt“, „Modernisierungsoffensive“ oder „Modernisierungsschub“ sind die Schlagwörter aus den letzten Bundestagswahlprogrammen nahezu aller Parteien des demokratischen Spektrums zur Staatsmodernisierung. Nicht nur der diesem Politikfeld eingeräumte Platz in den Parteiprogrammen verdeutlicht die Relevanz und auch die aktuellen Herausforderungen, vor denen der deutsche Staat in einer Welt des beschleunigten Wandels steht.
Die Pandemie, aber auch langfristige Entwicklungen wie der digitale, gesellschaftliche und ökologische Wandel haben systemische Schwächen des deutschen Staates offengelegt. Das Klischee schneller Infrastrukturprojekte autoritärer Staaten ebenso wie das des trägen deutschen Beamtenapparats prägen ein für unsere Demokratie gefährliches Narrativ. Dahinter stehen jedoch berechtigte Bedenken. Entscheidungen erscheinen oft intransparent, Verfahren langwierig, die Verwaltung ineffizient und die Digitalisierung ungenutzt. Der Bedarf der Bevölkerung nach einem Paradigmenwechsel und einer Lösung dieser Probleme ist groß und nimmt zu. Der Anspruch der Politik, diese Erwartung zu befriedigen, auch. Allein, die Umsetzung scheint nicht zu gelingen und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger fragen sich zusehends, was der Staat überhaupt noch leistet. Die daraus erwachsende Gefahr für unsere Demokratie ist offenkundig, unser Anspruch als Stiftung aber auch, dem nicht tatenlos zuzusehen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung befasst sich daher seit 2021 intensiv mit Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Den Auftakt markiert das vielbeachtete Thesenpapier „Für einen handlungsfähigen deutschen Staat“ einer hochrangig besetzten Expertenkommission unter Vorsitz von Thomas de Maizière, gefolgt von der 2022 erschienenen Studie „Staatsreform 2030“ von Daniel Dettling sowie die Ausgabe der Politischen Meinung „Staat – Ideen zu seiner Modernisierung“. 2023 schließlich erschien dazu die Analyse „Prinzipien der Verwaltungsmodernisierung“.
Staatsmodernisierung kann nur überparteilich und gesamtgesellschaftlich gelingen. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Reformwille und die dafür notwendige Integrationsfähigkeit aus der Unionsfamilie kommen. Ziel der Stiftung ist es daher, den Diskurs über Staatsmodernisierung von den zahlreichen Vorschlägen in Richtung einer Debatte über eine möglichst schnelle Umsetzung zu verschieben.
Teilnahmebeitrag: 300 € (inkl. Unterkunft, Verpflegung, Kaffeepausen und Wasser im Tagungsraum, exklusive weiterer Getränke)
Programm
Donnerstag, 11. April 2024
Anreise
Shuttle 17 Uhr ab Flughafen Mailand Malpensa MXP zur Villa
Für Flugreisende findet der gemeinsame Bustransfer vom Flughafen Mailand-Malpensa statt. Genaue Informationen (Treffpunkt und Zeit) erfolgen.
Weitere Bustransfers sind NICHT MÖGLICH. Sie können aber von den Flughäfen Bergamo, Linate und Malpensa mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bahn und Bus oder Schiff) nach Cadenabbia anreisen.
Für alle individuell anreisenden Gäste stehen die Zimmer ab 14.00 Uhr zur Verfügung.
19.00 Uhr Abendessen
Freitag, 12. April 2024 | Schwerpunkt Staatsmodernisierung
07:00 Uhr – 09.00 Uhr Frühstück
09.00 Uhr – 10.30 Uhr Begrüßung und Einführung in die Tagung
Manuel Ley
Hermann-Ehlers-Bildungsforum Weser-Ems
Heiner Enterich
Geschäftsführer der Villa La Collina, Cadenabbia
10.30 Uhr Kaffeepause
11.00 Uhr – 12.30 Uhr Impuls: Für einen handlungsfähigen deutschen Staat – Staatsmodernisierung als Politikfeld
Marcel Schepp
Referent Internationaler Parteiendialog und Staatsmodernisierung, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
12.30 Uhr Mittagessen
14.00 Uhr – 15.30 Uhr Rundtischgespräch: Wo und wie muss die Politik ansetzen, damit Staatsmodernisierung gelingt?
Sebastian Weise
Referent Digitale Demokratie, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Marcel Schepp
Referent Internationaler Parteiendialog und Staatsmodernisierung, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr – 17.30 Uhr Diskussion: Mehr Fortschritt wagen? Die Ampel und Staatsmodernisierung
Marcel Schepp
Referent Internationaler Parteiendialog und Staatsmodernisierung, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
19.00 Uhr Abendessen
Samstag, 13. April 2024 | Schwerpunkt Modernisierung von Parteien
07:00 Uhr – 09.00 Uhr Frühstück
09.00 Uhr – 10.30 Uhr Impuls: Parteiensystem im Wandel – Haben wir bald ein neues Parteiensystem?
Sebastian Weise
Referent Digitale Demokratie, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
10.30 Uhr Kaffeepause
11.00 Uhr – 12.30 Uhr Rundtischgespräch: Parteien im Wandel – Wege aus der Krise von Volksparteien
Sebastian Weise
Referent Digitale Demokratie, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Marcel Schepp
Referent Internationaler Parteiendialog und Staatsmodernisierung, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
12.30 Uhr Mittagessen
14.00 Uhr – 17.00 Uhr Bellagio: ein Spiegelbild europäischer Geschichte
Exkursion nach Bellagio
Überfahrt mit dem Schiff (ca. 9 € p. P. sind selbst zu tragen)
17.30 – 19.00 Uhr Digitalisierung von Parteien – ist Künstliche Intelligenz die Lösung?
Sebastian Weise
Referent Digitale Demokratie, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
19.00 Uhr Abendessen
Sonntag, 14. April 2024
07:00 Uhr – 09.00 Uhr Frühstück
09.00 Uhr – 10.30 Uhr Abschlussrunde / Feedback
Manuel Ley
Hermann-Ehlers-Bildungsforum Weser-Ems
10.30 Uhr Kaffeepause, danach Abreise
11.00 Uhr Abreise/ Transfer nach Mailand zum Flughafen Mailand-Malpensa
(Genauer Zeitpunkt und Abfahrtsort werden noch bekannt gegeben).
Weitere Bustransfers sind NICHT MÖGLICH. Sollten Sie andere Flugzeiten haben, können Sie von Mailand aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Shuttle-Zug nach Malpensa, Bus nach Linate) die Flughäfen erreichen.
