Veranstaltungsberichte
Europa sei kein zusammengewürfelter geografischer Raum oder Verband von Staaten, sondern die Europäische Union gründe sich auf Werten wie die Würde des Menschen, Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Frieden und die Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität. Mit diesen Worten eröffnete Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP die Veranstaltung „Die europäischen Institutionen nach Lissabon“ in Oldenburg. „Diese Wertegemeinschaft ist ohne Beispiel in der Welt, und wir brauchen das nötige Selbstbewusstsein, um die Probleme, vor die wir heute gestellt sind, zu lösen“, so der Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Denn bereits Adenauer habe einst gesagt: „Wenn viele aufhören, für eine große Sache zu kämpfen, weil sie sie verloren geben, dann geht die Arbeit erst richtig los.“
Auch Björn Thümler MdL mahnte, man solle Europa nicht nur als Krise wahrnehmen sondern vielmehr als Chance. Das Beispiel Estlands, das nach Wirtschaftseinbruch und rasant steigender Arbeitslosigkeit Kurs gehalten habe und am Ende die Stabilitätskriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllt habe, zeige, dass „wenn der Glaube an die Notwendigkeit einer gemeinsamen Währung, eines gemeinsamen Wirtschaftsraums und einer gemeinsamen Idee vorhanden ist, große Probleme gelöst werden können“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag.
„Wir befinden uns derzeit in einem spannenden Übergangsprozess, denn die Schuldenkrise wird die weitere Institutionsentwicklung in Europa wesentlich bestimmen“, erklärte Klaus Welle. Das Parlament sei heute gleichberechtigter Partner der Mitgliedsstaaten in fast allen Fragen, so der Generalsekretär des Europäischen Parlaments. Daneben sei die Europäische Kommission quasi die Exekutive und der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, das Organ, wo man in einem nationalen System am ehesten den Präsidenten vermuten würde. Allerdings gebe es in der EU höchst unterschiedliche Präsidenten.
„Auf der einen Seite gibt es Herrn Gauck, der vor allem durch seine moralische Autorität wirkt und auf der anderen Seiten einen französischen Präsidenten, der bis ins Detail Politik bestimmen möchte. Irgendwo dazwischen muss der Europäische Rat seine Rolle finden.“ Doch die Herausforderungen seien noch viel grundsätzlicher, denn die EU stehe vor der Frage, wie weit sie angesichts der Krise über eine politische Union hinaus zusammenwachsen muss. Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, habe dazu im Juni einen Vorschlag gemacht, der vorsieht, aus der politischen Union auch eine Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion zu machen. „In den nächsten sechs Monaten wird beraten, wie weit wir Schritte in diese Richtung gehen wollen“, so Welle.
