Unsere Online-Veranstaltungsreihe „Europa vor der Wahl“ ging am 08. April mit Blick auf Italien weiter. Zugeschaltet aus Rom war unser Kollege Dr. Nino Galetti, Leiter des Länderbüros Italiens.
Zu Beginn informierte Dr. Galetti über die Zufriedenheit der italienischen Bevölkerung mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Ihrer Partei Fratelli d‘Italia. Er stufte die Zustimmung hierzu als sehr stabil ein.
Im Zuge der Europawahlen verdeutliche Dr. Galetti, das Meloni eine europäische Politik verfolgen würde. Auch wenn ihr Motiv sei, das Beste für Italien zu erstreben, würde sie wissen, dass die EU-Mitgliedschaft von Vorteil für das Land sei. Bezüglich dessen erklärte er die Beziehung zwischen der Fratelli d’Italia und der Europäischen Volkspartei (EVP). Hierbei prognostizierte er, dass Meloni die amtierende Präsidentin Ursula von der Leyen unterstützen würde.
Auch Italiens Außen- und Sicherheitspolitik wurde angesprochen. Hierbei sprach Dr. Galetti, davon, dass Italien und Deutschland bei den Konflikten in der Ukraine und in Israel sehr ähnliche Politik betreiben würden. Er ging daraufhin auf die Themen Staatsverschuldung und Migration ein und deutete, dass die aktuelle Regierung hierbei selbst Initiativen ermitteln würde. So wurden beispielsweise Migrationsabkommen mit Ägypten oder Albanien getroffen.
In der anschließenden Fragerunde wurde unter anderem die Rechtsstaatlichkeit, die Sicht Italiens auf Deutschland und der Stellenwert der EU diskutiert.
Dr. Galetti beleuchtete, dass der Rechtsstaat recht robust sei. Er betonte die gute Beziehung zwischen Italien und Deutschland und sprach hierbei auch noch einmal die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Süddeutschland und Norditalien an.
Nicht zuletzt wurde klar, dass das Wissen der Bevölkerung Italiens über die Europawahl sehr dem Wissenstand der deutschen Bevölkerung ähneln würde. Jedoch sei der Gedanke, dass Italien ein Gründungland der EU ist, sehr präsent.
Dr. Galettis Fazit war, dass die Europawahl in Italien Auswirkungen weit über die Ländergrenzen hätte und diese bis nach Brüssel und Straßburg reichen würden.