Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, und Prof. Ursula Nothelle-Wildfeuer, Lehrstuhlinhaberin für Christliche Gesellschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg waren zu diesen Themen in einer digitalen Podiumsdiskussion gefragt – begleitet von zahlreichen Zuschauerfragen und moderiert von Juliane Heßmann (Handelsblatt Orange).
Prof. Nothelle-Wildfeuer erläuterte hierzu grundsätzlich und mit Blick auf das (christliche) Menschenbild: „Der Mensch ist ein Freiheitswesen, aber er kann ohne die Gesellschaft, ohne die sozialen Gruppen um sich herum nicht leben. Es braucht Solidarität, d.h. sozialen Zusammenhalt in dieser Welt – und es gibt sie ja auch.“ Und weiter: „Soziale Kohäsion, sozialer Zusammenhalt sind notwendig, um Menschen einen Rahmen zu geben, ihre Interessen wahrzunehmen – und um ihnen ein Netz zu bieten.“ Schließlich mit Blick auf die ökonomischen Zusammenhänge: „Unsere Wirtschaftsordnung lebt davon. Wir haben eine Soziale Marktwirtschaft, die sich gerade dadurch auszeichnet, daß nicht nur die Gewinnmaximierung betrachtet wird – sondern auch die Partizipation im Focus steht: Wie können Menschen partizipieren?“ Letztlich trage Sozialpolitik ganz wesentlich dazu bei, daß der soziale Frieden in der Gesellschaft erhalten bleibe. Aber: „Das muß immer wieder neu ausgehandelt werden.“
Minister Laumann unterstrich eingehend die Bedeutung der Christlichen Gesellschaftslehre als geistiges Fundament für die Gesundheits- und Sozialpolitik. Das bedeute für ihn selbst: „Als Minister muß man sich vor Augen führen, daß Solidarität und Subsidiarität zusammengehören. Ich persönlich glaube, daß es die Menschen zunächst einmal selber, in ihrer eigenen kleinen Lebenswelt schauen sollten voranzukommen. Aber darüber hinaus bedürfen wir ebenfalls starker Sozialsysteme, die dort auffangen, wo der einzelne in seinem Kreis eben nicht mehr alleine agieren kann.“ Nicht gleichzumachen sei Aufgabe der Sozialpolitik, sondern soziale Gerechtigkeit durch Teilhabechancen zu eröffnen.
Konkret wurde der Minister dann beim Thema Pflege: Vielfach sei der Mangel an Geld nicht das größte Problem, sondern der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Zwar habe man in NRW die höchste Pflege- Ausbildungsquote seit Bestehen des Landes, aber dies genüge offenkundig noch nicht. Die Begrenztheit des Sozialstaates beim Faktor Arbeitskraft – das sei eine drängende, so noch nicht da gewesene Frage. Man müsse zu fairen Verhandlungen bezüglich der Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland kommen. Zudem sei darüber nachzudenken, zukünftig stärker mit Pflege-Assistenzen arbeiten, deren Ausbildung sich nicht so lange ziehe – um rasch der menschlichen, physischen und psychischen Überforderung einer viel zu knappen Anzahl von Pflegern und Pflegerinnen begegnen zu können.
Bezüglich der Krankenhäuser arbeite die Landesregierung gezielt auf eine Grundversorgung in der Breite und auf eine noch qualifiziertere Spitzenversorgung an Schwerpunkten hin. Zudem gelte: „Ich glaube schon, daß zur Tradition hier in NRW ein richtiger Mix auf dem Markt der Krankenhäuser gehört– mit einem starken Träger bei der Gemeinnützigkeit, z.B. durch kirchliche Krankenhäuser.“
Und welche Rolle spielt die soziale Gerechtigkeit in Deutschland? Karl-Josef Laumann zeigte sich überzeugt: „Wir leben in einem System, in dem man sich besonders viele Gedanken um das Feld der sozialen Gerechtigkeit macht.“ Als besondere Herausforderung hier nannte er das Bildungssystem: „Es muß mehr Durchlässigkeit geben. Da sehe ich wirklich ein Problem in Deutschland. Wir sind bei den Bildungschancen nicht erfolgreich. Das liegt aber nicht in erster Linie am Schulsystem. Das liegt daran, daß wir die Arbeitsmarktpolitik nicht zusammen mit der Kinderförderung denken. Wir haben es bislang nicht geschafft, die bildungspolitischen Maßnahmen genügend mit den arbeitsmarktpolitischen zu verknüpfen. Wir müssen Kindern ein Familienleben geben, wo die Eltern Arbeit haben.“ Christliche Demokratie bedeutet immer auch: „Chancen eröffnen“.
Schließlich wurde Frau Prof. Dr. Nothelle-Wildfeuer gefragt, was denn ein „gerechter Lohn“ sei. „Nicht nur der billigste“ antwortete sie umgehend – um dann weiter zurückzugreifen. Schon früh in den Sozialenzykliken der Katholischen Kirche habe man ganz grundsätzlich gefordert: „Der Arbeiter muß mit seiner Familie a) von seinem Lohn leben können und b) auch auf Zukunft leben können.“
Kurzum: Im Zentrum der Sozialen Marktwirtschaft steht nicht ein einzelnes sozialpolitisches oder auch umweltpolitisches Ziel – sondern: Der Mensch.
