7. Juni 2017
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu. Der Iran galt bisher als eines der sichersten Länder in der Region. Jetzt wurde die iranische Hauptstadt Teheran von zwei Anschlägen erschüttert, bei denen mindestens 12 Menschen getötet worden sind. Über die Lage im Iran, das Nuklearabkommen und die Sanktionen hat Thomas Shihabi von SR2 mit Oliver Ernst von der Konrad-Adenauer-Stiftung gesprochen.
„In erster Linie war das ein Signal an die Anhänger des IS, dass der IS noch nicht am Ende ist. Das ist aber eher Fake News“, sagt Ernst. In seinen wichtigsten Orten in Syrien und Irak sei der IS in der Defensive – und suche sich deswegen jetzt Ziele, „mit denen er Schlagzeilen machen kann“. Die Menschen des mehrheitlich schiitischen Iran stünden geschlossen gegen den Terror des sunnitischen geprägten IS, der die Schiiten zu seinem Hauptgegner erklärt habe: „Deshalb fühlen sich die Iraner verbunden mit ihrem Regime und mit den kämpfenden Kräften des Regimes“, so Ernst.
Der neu gewählte Präsident Rohani wollte sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land stark machen, denn „ungefähr ein Drittel der Bevölkerung im Iran ist von Armut betroffen“ und „man würde der Bevölkerung eigentlich etwas besseres wünschen“, sagt Ernst. Doch es seien nur Wahlversprechen Rohanis gewesen, er habe darauf gebaut, dass das Nuklearabkommen zu einer weiteren Belebung der iranischen Wirtschaft führe.
„Der Iran profitiert auch aktuell wirtschaftlich“, aber „ein Abbau aller Sanktionen würde auch die Sanktionen einschließen, die schon lange vor dem Nuklearstreit bestanden haben, insbesondere die amerikanischen Sanktionen laufen bereits seit 38 Jahren gegen den Iran.“ Dabei gehe es um Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung von Terrorismus – und es sei unverantwortlich von Rohani, die Aufhebung auch dieser Sanktionen versprochen zu haben: „Die alte Elite möchte keine Versöhnung beispielsweise mit den Amerikanern.“
Vom Establishment gebe es keine Unterstützung für die Politik des neuen Präsidenten. Und selbst wenn es diese gäbe, würde es Jahrzehnte dauern, alle Sanktionen abzubauen, fasst Ernst zusammen. „Die Menschenrechtslage ist verheerend, es gibt Hunderte von Hinrichtungen im Jahr, auch unter der Präsidentschaft von Rohani.“ Darüber spreche jedoch kaum jemand.
