Hoffnung entsteht aus den richtigen Lösungsansätzen
Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie schwindet. Demokratische Parteien verlieren zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung, während populistische und extremistische Parteien und Bewegungen einen in der bundesrepublikanischen Geschichte nie da gewesenen Zulauf verzeichnen.
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verdeutlichte in seinem Redebeitrag: "Wir sind die Zeitzeugen eines wirklichen Umbruchs. Das müssen wir verstehen und den Menschen erklären. Denn die Fehler, die wir jetzt in Verkennung der Lage machen, lassen sich im Nachhinein nicht mehr korrigieren. Was wir heute erreicht haben an Freiheit, ist wirklich gefährdet. Die Frage, ob wir in der Lage sind, unsere Freiheit zu bewahren und zu verteidigen, ist für mich die zentrale Frage dieser Zeit.“
Ebba Busch, stellvertretende Ministerpräsidentin Schwedens, vertieft diese Auffassung. Europa und Schweden durchlaufen gerade schwierige Zeiten. „Welche Werte binden uns alle zusammen? Das ist eine Diskussion, die wir gerade in Schweden führen." Die Aufgabe bestehe in den nächsten Jahren darin die Politik verständlicher für alle zu machen, so dass die Menschen daraus wieder Hoffnungen schöpfen können. "Wir müssen mehr Hoffnung in die Politik bringen. Dabei muss es sich um realistische Hoffnung handeln. Wir müssen harte Entscheidungen treffen, die aber so entschlossen geführt werden müssen, dass daraus Hoffnung entsteht", so Busch.
Friedrich Merz brachte es auf den Punkt: "Demokratie lebt nicht nur vom Konsens, sondern auch von dem Streit und vom Ringen um die besseren Lösungen für unser Land!"
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, der die Abendveranstaltung eröffnete, wies daraufhin, dass nicht nur Deutschland mit diesen Problemen konfrontiert ist. "Nicht nur unsere Demokratie in Deutschland wird herausgefordert, sondern wir beobachten beinahe in allen Ländern mit demokratischen Verhältnissen und freien Wahlen einen großen Trend des Populismus, der Attraktivität autoritärer Führungspersönlichkeiten und der Bereitschaft, auf komplizierte Fragen die einfachste denkbare Antwort für die scheinbar plausibelste zu halten. Damit müssen wir uns kritisch auseinandersetzen."
Die Zukunft der Demokratie
Die Basis einer lebendigen Demokratie ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Um diesen Zusammenhalt weiterhin zu erhalten, ist es uns wichtig, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Altersgruppen ernst genommen werden.
Am Jugendpolitiktag im Rahmen des Tag der KAS erlebten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer spannende Diskussionen und Workshops. Die Veranstaltung, die unter dem Thema „Tatkraft statt Stimmungsmache" stand, wurde von Michael Thielen, Generalsekretär der KAS, eröffnet mit dem eindringlichen Hinweis, dass „Demokratie mehrfach erkämpft werden muss“. Er verwies auf die Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft stellen muss. Ein Poetry Slam von Julian Heun sorgte für einen eindrücklichen und kreativen Einstieg in den Tag, bevor die Podiumsdiskussion unter dem Titel „Mit Zuversicht aus der Stimmungsdemokratie“ mit Serap Güler, Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und dem ehemaligen slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger startete. Güler betonte: „Die Politik hat das Vertrauen der Menschen verloren. Wenn die Menschen merken, dass sich nichts ändert und kein Konzept dahintersteht, ist die Enttäuschung umso größer.“
Nach der Diskussion fanden drei parallele Workshops statt. Im ersten Workshop „Demokratie verstehen: Wie bilde ich mir eine Meinung?“ leitete der RTL-Reporter Daniel Spliethoff eine intensive Diskussion darüber, wie man sich in einer zunehmend komplexen Medienlandschaft eine fundierte Meinung bildet. Der zweite Workshop „Demokratie im Netz: Wie positioniere ich mich auf Twitter & Co.?“ beleuchtete, angeleitet von Daniel Eck, die Herausforderungen und Möglichkeiten von Social Media für politische Debatten. Im dritten Workshop „Demokratie international: Preserving democracy against the odds?“ diskutierten Rishika Raka (Indien), Benazir Komarudin (Indonesien) und Zainodin Buisan (Philippinen) unter der Moderation von Moritz Fink über die globalen Herausforderungen der Demokratie.
Demokratie braucht Mitwirkung
Die anschließende Podiumsdiskussion, die unter dem Titel „Aus drei macht sieben plus X – Parteiensysteme in Bewegung“ stand, wurde von Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnet, der besonders die politischen Radikalisierungstendenzen in Deutschland in den Blick nahm: „Ich sage ganz bewusst, dass wir uns Extremismus stellen müssen. Wir können aber keinen hetzerischen Ton mit einer demokratischen Hetze beantworten.“.
Bei der anschließenden Diskussion stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor auch auf die Verantwortung der Parteien ab: „Wir müssen die Parteien auch als Orte der Debatten wieder stark machen.“ Dem stimmte Dr. Philipp Birkenmaier, Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschlands, zu, zeigt aber auch auf: „Wir müssen bei uns bleiben. Wir müssen reden, aber eben nur bis zu einem bestimmten Grad.” Mit im Gespräch waren auch Nadine Lindner, Korrespondentin des Deutschlandradios, und Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, die sehr deutlich wurde: „Wenn die Menschen nicht der Mehrheit im Bundestag folgen, haben wir ein Problem und dem müssen wir uns annehmen!“.
Besonders wichtig ist, zivilgesellschaftlichen Initiativen eine Plattform zu geben: Die Preisverleihung des Demokratiegestalter-Wettbewerbs war ein feierlicher Höhepunkt des Tages. Dabei wurden drei Projekte ausgezeichnet, die einen besonderen Beitrag zur Demokratie in unserem Land leisten. Lammert appelierte bei der Preisverleihung an die Zuschauer: "Die Demokratie erlaubt nicht nur das Mitmachen. Sie braucht es.“ Und ergänzte – auch mit Blick auf das junge Publikum – weiter: „Die Parteien bräuchten dringend viele junge Leute, die sagen: Wir wollen dieses Land verändern”.
Dass Demokratie nicht nur Mitmachen erlaubt, sondern es braucht und davon lebt – das verdeutlicht auch die Initiative DNAofDemocracy, an der sich die Stiftung beteiligt. Im Rahmen des Tages der KAS wurde Lammert von den Organisatoren der Initiative ein Tintenfass überreicht – mit der DNA des Grundgesetzes. Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz mit Stift und Tinte von Konrad Adenauer unterzeichnet – heute steht es wieder unter Druck. Der Tag der KAS machte deutlich, wie unser Grundgesetz geschützt und behütet werden kann – durch das demokratische Engagement aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Videomitschnitte vom Tag der KAS 2024
Jugendpolitiktag
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Preisverleihung: Demokratiegestalter 2024
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Aus drei macht sieben plus X – Parteiensysteme in Bewegung
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Demokratien unter Druck?
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