François Hollande zieht die Notbremse

Innerhalb weniger Stunden entschied Hollande im Alleingang über den Auslandseinsatz der französischen Streitkräfte, und am nächsten Tag schon begannen die Franzosen ihren Kampf gegen die Islamisten. Der französische Einsatz wird in Mali mit großer Erleichterung aufgenommen. Wie war eine Intervention so plötzlich möglich? Warum wurde sie bislang blockiert? Und wie wird es weitergehen?

Die Situation hatte sich zuletzt mit dem Vormarsch der islamistischen Rebellen aus dem Norden auf die Großstadt Mopti zugespitzt. Mopti ist die letzte von Regierungstruppen gehaltene, größere Stadt in Zentralmali, das Tor zum Süden des Landes. Bei Mopti (Sévaré) befindet sich auch der internationale Flughafen Ambodédjo, vermutlich das visierte Ziel der Islamisten. 60 Kilometer nordöstlich von Mopti, der von Islamisten jüngst kontrollierten Stadt Konna, hatte die Intervention der Franzosen am Freitag begonnen. Schon am dritten Tag ihres Einsatzes hat die französische Luftwaffe auch islamistische Positionen im Norden des Landes angegriffen, in Gao und Kidal. Jetzt rücken französische Bodentruppen nach Nordmali vor. Das Vordringen dschihadistischer Gruppen in den Süden Malis konnte so innerhalb weniger Tage gestoppt werden, wobei Konna angeblich noch immer von den Islamisten besetzt wird. Die Dschihadisten bewegen sich jetzt in Richtung Mauretanien, in die schwer kontrollierbaren Wüstengebiete. Am 14. Januar haben sie auf ihrem Weg dorthin Diabali eingenommen. Diabali wollen die Franzosen nun gemeinsam mit der malischen Armee zurückerobern.

Präsident Hollande kündigte an, die Militäraktion werde so lang dauern wie notwendig. Mauretanien und Algerien haben ihre Grenzen zu Mali am Montag offiziell geschlossen, damit sich die Islamisten nicht in ihre Länder absetzen. Die Grenzen aber flächendeckend zu sichern, ist eine große Herausforderung für die beiden Nachbarländer, da die 1.000 Kilometer langen Grenzen im Wüstengebiet schwer zu überwachen sind.

Rückblick

Vor genau einem Jahr hatten Tuareg- Rebellen der Nationalen Bewegung zur Befreiung von Azawad (MNLA) im Norden von Mali begonnen, militärisch für einen unabhängigen Tuareg-Staat zu kämpfen. Kurz nach dem Militärputsch im März 2012, bei dem Präsident Amadou Amani Touré wegen seiner angeblichen Inkompetenz angesichts der Tuareg-Rebellion gestürzt worden war, begannen islamistische Gruppen, den Norden Malis zu kontrollieren: die radikale Fraktion der Tuareg-Rebellen Ansar Dine (Verteidiger des Glaubens), die von Algeriern dominierte Al-Kaida im islamischen Maghreb (AQMI) und ihre Abspaltung MUJAO, die beide als terroristische Vereinigungen gelten, und neuerdings auch eine Filiale der libyschen Ansar al-Sharia.

Gemeinsam beherrschen sie den gesamten Norden Malis, verhängen brutale Strafen gegen Ehebrecher und Raucher, verbieten Feste, Fußball und Musik. Sie zerstören eine tolerante islamische Kultur und ihre Heiligtümer. Hunderttausende sind geflohen, die Nahrungsmittel werden knapper und die Infrastruktur ist zusammengebrochen. Westliche Geheimdienste schätzen die Kampfkraft der Islamisten auf 4 000 bis 6.000 Mann, vorwiegend bestehend aus Kämpfern aus Ägypten, Nigeria und dem Sudan.

Ansar Dine und die MNLA hatten sich seit einigen Monaten verhandlungsbereit gezeigt. Tatsächlich hielten sie Mali und die Nachbarstaaten aber mit unklaren Verhandlungsvorschlägen hin und gewannen dadurch Zeit. Von der strikten Einhaltung der Scharia (das islamische Recht) waren sie nicht abzubringen. So befanden sich die Verhandlungen unter der Vermittlung des burkinischen Präsidenten Blaise Compaoré seit Wochen in einer Sackgasse.

In der Zwischenzeit organisierten sich die verschiedenen Rebellengruppen: Anfang Januar trafen sich in Bambara Maouda, nahe der Stadt Timbuktu, Vertreter von Ansar Dine, AQMI, MUJAO, und nach bislang unbestätigten Informationen sollen sogar Mitglieder der radikalen Sekte Boko Haram aus Nigeria an dem Treffen teilgenommen haben. Kurz darauf begann die Offensive auf Konna, nördlich der Stadt Mopti.

Entgegen vieler Erwartungen zeigt dies, dass die verschiedenen Rebellengruppen durchaus in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich gegen den gemeinsamen Feind zu organisieren. So wären sie früher oder später in der Lage gewesen, ganz Mali einzunehmen. In Bambara Maouda befindet sich nach Angaben des nigrischen Geheimdienstes ein großes Ausbildungslager, in dem Dschihadisten aus ganz Afrika zusammen kommen, unter ihnen auch Somalier von der mit Al Qaida verbündeten Shabaab-Miliz.

Internationale Zurückhaltung

Der Vormarsch der Islamisten in Richtung Bamako war seit einigen Tagen absehbar. Nachdem er Realität wurde, blieb eine schnelle militärische Intervention die einzig adäquate Konsequenz. Die angekündigte internationale Militärintervention kam jedoch seit Monaten kaum voran. Zwar hatte Westafrikas Staatengemeinschaft (ECOWAS) beschlossen, 3 300 Soldaten nach Mali zu entsenden. Der UN-Sicherheitsrat hatte am 21. Dezember 2012 für eine internationale Mission gestimmt, und die EU hatte eine Ausbildungsmission beschlossen. Am 7. Januar hatte jedoch der UN-Sondergesandte für den Sahel, Romano Prodi, eine Aufschiebung der militärischen Intervention bis frühestens September angekündigt. Für die Islamisten muss das wie eine Aufforderung für ein bislang nicht beabsichtigtes Vordringen ins Zentrum Malis geklungen haben. Einen Tag später begannen sie ihren Angriff auf Konna.

Warum hat die internationale Gemeinschaft so lange gezögert? Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Dezember endlich eine internationale Intervention beschlossen hatte, erklärten sich die ECOWAS- Staaten, die die Truppen stellen sollten, erst ab September startbereit. Ein Kampfauftrag für die 3.300 Soldaten aus den Nachbarländern müsse von zahlreichen Bedingungen abhängig gemacht werden, so hieß es, darunter ein umfangreiches Trainingsprogramm sowohl für die Eingreiftruppe als auch für die malische Armee. Andere verloren sich in Argumenten, wie dass es zunächst eine durch Wahlen legitimierte Regierung geben müsse, bevor Krieg geführt werden kann.

Frankreich selbst hatte in den vergangenen Monaten einen Militäreinsatz unter anderem deshalb hinausgezögert, weil die Sicherheit der Landsleute, die sich in Mali befinden, in Gefahr sei. Nach Medienangaben sind derzeit sieben französische Geiseln in der Gewalt der Aufständischen. Die Gefahr, dass sich Mali zu einem Zentrum des internationalen Terrorismus entwickeln könnte, erschien aber wohl letztlich bedeutender als die Sorge um die Geiseln.

Die Nachbarstaaten

Auch unter den malischen Nachbarstaaten herrschte Uneinigkeit. Algerien, Mauretanien, Niger und Burkina Faso sahen eine militärische Intervention bisher skeptisch. Sie fürchten nur noch mehr Probleme durch abgedrängte, in ihre Heimat zurückkehrende Terroristen. Insbesondere Algerien trägt diese Sorge, da ein Großteil der Kämpfer in Nordmali algerischer Abstammung ist. So ist Algerien der Errichtung eines Tuareg- Staates gegenüber vermutlich nicht völlig abgeneigt, da ein solcher, ob laizistisch oder islamistisch, Algerien von den Forderungen der eigenen Tuareg erlösen würde.

Dabei ist Algerien mit Abstand die größte Militärmacht der Region und wäre prädestiniert gewesen, Mali von den Islamisten zu befreien. Warum haben sie es nicht getan?

Vielleicht kam Algerien die Kriegsdividende zu Gute. Die Verbindungen zwischen Teilen der algerischen Armee und insbesondere der Terrorgruppe AQMI sind unklar: Nachdem 2003 eine zum Teil aus Deutschen bestehende Reisegruppe in Algerien von Dschihadisten der Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) entführt worden war, hatten deutsche Diplomaten algerischen Offizieren Komplizenschaft mit den Entführern vorgeworfen. Die Geiseln wurden schließlich von Deutschland freigekauft. Der heutige Führer von Ansar Dine, Iyad Ag Ghaly, spielte schon damals eine bedeutende Rolle. Wenig später benannte sich die GSPC in AQMI um.

Algerien bekämpft seine Islamisten bislang in Eigenregie und betreibt mit einigen Nachbarn ein gemeinsames Militärkommando. Manche Experten vermuten, dass der algerische Geheimdienst die Islamisten auch als Instrument nutzt, um die Perpetuierung eines militarisierten Staates zu rechtfertigen.

Der plötzliche Alleingang Hollandes

Innerhalb weniger Stunden entschied François Hollande im Alleingang über den Auslandseinsatz der französischen Streitkräfte – ohne Konsultationen mit der Ländergemeinschaft und ohne Rücksprache mit dem französischen Parlament. Die Operation „Serval“, benannt nach einer afrikanischen Wüstenraubkatze, wurde vom Elysée-Palast gebilligt. Erst am Montag, den 14. Januar, wurde die französische Nationalversammlung verfassungsgemäß informiert.

Der Weg für die französischen Soldaten war kurz: Frankreich unterhält in der Côte d’Ivoire einen Stützpunkt mit mehr als 800 Marineinfanteristen. Hinzu kommen in Niger stationierte Spezialeinheiten zur Geiselrettung. Ebenfalls verfügt Frankreich über Truppenkontingente in Senegal und im Tschad. Französische Kampfhubschrauber waren im Nachbarland Burkina Faso stationiert. Immer mehr andere Staaten bieten nun ihre Hilfe an. Großbritannien und Dänemark haben den Franzosen beim Lufttransport ihre Unterstützung zugesagt. Washington leistet Hilfe bei der Kommunikation und beim Transport. Einem Pressebericht zufolge hat die US-Regierung inzwischen auch einen Drohneneinsatz zugesagt, um den die Franzosen gebeten hatten.

Am Donnerstag wollen die europäischen Außenminister über eine EU-Ausbildungsmission in Mali beraten. Vermutlich schicken sie rascher als geplant etwa 200 Militärberater. An dieser Ausbildungsmission will sich auch Deutschland beteiligen. Derzeit prüft die Regierung eine logistische, medizinische und humanitäre Unterstützung. Das Auswärtige Amt hat beteuert, Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen zu wollen. Womöglich könnten deutsche Transall- Maschinen eine afrikanische Eingreiftruppe unterstützen. Kampftruppen sollen von deutscher Seite nicht entsandt werden.

Die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS berät derzeit weiter über ihren geplanten Militäreinsatz. Ihre Eingreiftruppe soll nach wie vor 3 300 Mann stark sein. Erste Einheiten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS haben unter Führung des nigerianischen Generals Shehu Abdulkadir bereits ihre Positionen in Mali bezogen. Nigeria selbst wird insgesamt 600 Soldaten schicken. Senegal, Niger, Burkina Faso und Togo haben ebenfalls die Entsendung von jeweils 500 Soldaten angekündigt, Benin sendet 300, Ghana 120.

Die militärische Intervention der Franzosen, die derzeit aus 800 Soldaten besteht und auf 2 500 aufgestockt werden soll, multinationalisiert sich also zunehmend. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage in Mali unterstützt nun auch der UN-Sicherheitsrat eine schnelle Entsendung der geplanten afrikanischen Eingreiftruppe.

Die NATO, die von den Franzosen bislang nicht um Unterstützung gebeten worden war, hat die französische Initiative begrüßt.

Im Zuge der jüngsten Entwicklungen erkennt nun auch Algerien die Notwendigkeit eines internationalen Einsatzes an und hat den Verkehr der französischen Luftwaffe über algerischem Hoheitsgebiet autorisiert.

Die Länder südlich von Mali, insbesondere die Elfenbeinküste und Nigeria, plädieren stark für eine schnelle Entsendung von Kampftruppen, um die Islamisierung im Nachbarland zu stoppen. In beiden Ländern gibt es große muslimische Bevölkerungsgruppen, und insbesondere Nigeria hat großes Interesse daran, dass die Extremisten von Boko Haram keinen Stützpunkt außerhalb Nigerias aufbauen.

Ausblick

Es muss schnell gehandelt werden, daher ist Verstärkung durch Truppen der Nachbarländer sehr willkommen - obgleich es in Mali Vorbehalte gegen den Einsatz von Soldaten aus den Anrainerstaaten gab. Zeit für Ausbildung durch die Europäer bleibt eigentlich keine. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius schätzt die Dauer der Intervention auf nur wenige Wochen ein, bis die Islamisten besiegt sind. Der Kampf könnte sich aber auch viel länger hinziehen.

Die maßgebliche Schwäche der malischen Armee liegt nicht nur in ihrer schlechten Ausbildung und ihrem alten Gerät, sondern vor allem in ihrer Führungslosigkeit. Seit dem Putsch vom März 2012 ist die Armee entlang ethnischer Linien gespalten. Daran werden sich auch die europäischen Militärausbilder reiben. Das Kommando hat in der Realität der Putschistenführer Hauptmann Amadou Sanogo. Die plötzliche Absetzung von Ministerpräsident Modibo Diarra Mitte Dezember 2012 hatte die Machtposition des Hauptmanns erneut deutlich gemacht (siehe Länderbericht vom 14. Dezember 2012).

Schnelle Hilfe gegen den Vormarsch der Islamisten konnte deshalb nur aus dem Ausland kommen. Die Konstellation, in der sich eine massive Militärmission der französischen Armee auf ein Mandat der Vereinten Nationen stützt, erinnert an die Situation der Côte d’Ivoire im Jahr 2002. Damals wurde ebenfalls keine Blauhelmtruppe entsandt, sondern den Franzosen der Einsatz in der Elfenbeinküste erlaubt. Das Eingreifen der Franzosen war hier entscheidend für die Beendigung des Bürgerkrieges gewesen, weil die französischen Soldaten die Frontlinie zwischen Rebellen und Regierung konsequent kontrolliert und damit Raum für Verhandlungen geschaffen hatten.

In Mali stellt sich die Lage jedoch grundlegend anders dar. Die ivorischen Rebellen wollten einen politischen Machtwechsel und waren deshalb von Anfang an verhandlungsbereit. Die Islamisten in Mali jedoch sind religiöse Fanatiker, die einen Gottesstaat etablieren wollen. Sie haben keine Angst zu sterben. Der internationale Militäreinsatz droht somit, genauso brutal wie in Afghanistan zu werden. Das zu verteidigende Territorium ist flächenmäßig auch viel größer als in der Côte d’Ivoire.

Eine massive militärische Intervention in Mali war die einzig richtige Entscheidung, die der französischen Präsident Hollande treffen konnte. Sie hätte seitens der internationalen Gemeinschaft schon viel früher kommen müssen, und zwar gleich im Frühjahr 2012, als die Islamisten sich den Norden erkämpften, und nicht erst jetzt, nachdem schon so viele Menschen gelitten und so viele Kulturgüter zerstört wurden.

Dass Hollande mit seinem unabgestimmten Alleingang neokolonialer Stil vorgeworfen wird, erscheint in Anbetracht der Notsituation vollkommen deplaziert. Für Diplomatie war nicht länger Zeit. Insbesondere die algerische Presse hatte sich kritisch gegenüber Frankreich geäußert, das erst kurz nach Weihnachten in der Zentralafrikanischen Republik eingegriffen hatte und zurzeit für ein verstärktes Einschreiten gegen Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo wirbt.

Wenn Frankreich nicht schnell agiert hätte, wäre der malische Staat in den nächsten Wochen kollabiert. Die Situation im Norden erinnerte schon jetzt an die schlimmsten Zeiten de r Talibanherrschaft in Afghanistan nach Einführung der Scharia. Die Islamisten hätten den internationalen Flughafen bei Mopti, die Hauptstadt Bamako und schließlich den Rest des Landes eingenommenen, denn die malische Armee alleine hätte sie nicht abhalten können, wie sich jüngst gezeigt hat.

Was kommt nach der militärischen Intervention?

Sobald die großen Städte in Mali durch die internationalen Kräfte zurückerobert sind, müssen Wahlen organisiert werden, damit das Land wieder über eine demokratisch legitimierte Regierung verfügt. Diese ist Voraussetzung für alle weiteren Entwicklungen.

Die größte Herausforderung wird jedoch die Tuareg-Frage bleiben. Denn wenn die islamistischen Terroristen, die sich erst im letzten Jahr in Mali etabliert haben, einmal besiegt sind, wird der ursprüngliche, langjährige Konflikt zwischen Tuareg und der malischen Regierung noch lange nicht gelöst sein.

Dabei gibt es keinen Tuareg-Konflikt als solchen, denn die Tuareg sind kein monolytischer Block, sondern bestehen aus vielen verschiedenen Gruppen. Sie sind in sich gespalten. Die Autonomie-Bewegung MNLA repräsentiert nur einen kleinen Teil des Wüstenvolkes, die meisten Tuareg haben mit der Rebellion gar nichts zu tun.

Nach der militärischen Intervention wird es daher vor allem darum gehen müssen, einen politischen Dialog mit den Tuareg- Fraktionen zu führen und ihren Bedürfnissen vehementer als zuvor mit Entwicklungsprogrammen zu begegnen.