Reaktionen auf die belarusischen Provokationen

Daten zur illegalen Migration

Nachdem die Grenzschutzbeamten am 02. August angewiesen worden waren, illegal in Litauen eingetroffene Migranten zurückzuweisen, hat sich der Zustrom von Neuankömmlingen stark reduziert.

Vom 03. August an wurde die Entscheidung befolgt und seit dem 06. August wurden nur fünf weitere illegalen Migranten nach Litauen hineingelassen, darunter eine Mutter mit Kind, die aus humanitären Gründen aufgenommen wurde. Insgesamt haben die litauischen Grenzschützer seit dem Tag ca. 1.370 illegale Migranten an der Grenze gestoppt und nach Belarus zurückgeschickt. Zurzeit sind 4.115 illegale Migranten in Litauen registriert, davon 2.797 Iraker.

Als Erfolg sind die Verhandlungen Litauens und der EU mit der irakischen Regierung zu werten. Die irakischen Behörden haben alle Passagierflüge nach Minsk auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. In die belarusische Hauptstadt Minsk fliegen zur Zeit nur leere Flugzeuge, die rückreisewillige Iraker zurückbringen sollen.  Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich dahingehend, dass der Irak seinerseits mit einer intensiveren Zusammenarbeit mit der EU rechnen könne. Laut  Angaben des litauischen Außenministers  wird aber ein Teil der sich in Belarus befindenden Migranten durch das Lukaschenka-Regime daran gehindert, nach Bagdad zurückkehren.

Um die freiwillige Rückkehr der Migranten aus Litauen zu beschleunigen, hat Innenministerin Agnė Bilotaitė am 09. August 2021 eine Anordnung unterzeichnet. Demnach wird  ein Migrant, der freiwillig in sein Herkunftsland zurückkehrt, sowohl die Tickets bezahlt bekommen wie auch eine  einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 300 EUR erhalten.

Sondersitzung des litauischen Parlaments

In einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments am 10. August 2021 hat die litauische Regierung den Bau eines Zauns entlang von 508 km der Grenze mit Belarus beschlossen (Gesamtlänge der Grenze: 679 km). Innenministerin Bilotaitė stellte fest, dass zunächst der Schutz der am stärksten gefährdeten Bereiche der Staatsgrenze Priorität habe. Das sind etwa 95 Kilometer. Für den gesamten Bau werden 152 Millionen EUR veranschlagt. Der Zaun soll bis 2022 errichtet werden. Die Errichtung des Grenzzauns wurde als ein Projekt von nationaler Wichtigkeit eingeordnet. Das Gesetz ermöglicht daher eine einfachere Materialanschaffung für den Bau. Die litauische Regierung will die Europäische Kommission um Übernahme eines Teils der Baukosten ansuchen.

Die Lage an der Grenze bleibt weiterhin sehr angespannt. Lukaschenka will verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück nach Belarus gelangen können. Ab sofort dürfe „keiner, von keiner Seite die Grenze überqueren, weder vom Süden, noch vom Westen“, sagte Lukaschenka. Deshalb schüchtern die belarusischen Grenzschutzbeamten Migranten mit Gewalt und Maschinengewehren ein und drängen sie in das Hoheitsgebiet Litauens. Auf litauischer Seite wurden in diesem Zusammenhang sogar Schüsse registriert. In einigen Grenzabschnitten, insbesondere im südöstlichen Grenzgebiet, wurde auch ein Anstieg der belarusischen Grenztruppen registriert. Derzeit bleiben auf diese Art und Weise illegale Migranten aus dem Irak und anderen Ländern quasi zwischen den Grenzen der beiden Staaten eingeschlossen.

Der Chef des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, stellte daher zurecht die Frage, was die Migranten tun, die dort sind, wenn sie nicht nach Litauen reingelassen werden. „Wir können nicht zu 100 Prozent wissen, wo sie (Illegale Migranten) sind. Wir stellen uns vor, dass sie in der Grenzzone bleiben. Die Situation dort ist sehr kompliziert. Es gibt mehrere Szenarien. Sie könnten erneut versuchen, nach Litauen zu gelangen, sie könnten aber auch eine andere Route wählen, über Lettland oder Polen. Unsere polnischen Kollegen haben festgestellt, dass die Zahl der Gruppen, die die belarusische-polnischen Grenze überqueren, zunimmt. Wir glauben, es könnte eine Konsequenz unserer Handlungen und Maßnahmen sein", sagte Liubajevas.[8] Die letzten Entwicklungen zeigen, dass wohl vermehrt illegale Migranten nach Polen und Lettland gelangen (349 bzw. 295, Stand: 11.08.21) In Lettland registrierte man 170 illegale Migranten binnen drei Tagen. Am 10. August hat auch Lettland den Notstand für die Regionen an der belarusischen Grenze ausgerufen. Dieser gilt vorerst bis zum 10. November.

Auch der Chef der Gewerkschaft des litauischen Grenzschutzes Jevgenijus Amelinas, sieht die Gefahr einer Eskalation und ist über die Sicherheit der Grenzbeamten besorgt. Es ist eine Frage der Zeit, bis Migrantengruppen versuchen werden, durch die von den Grenzbeamten geschützte Grenze einzudringen oder diese gar zu stürmen. Um schnell den Personalbedarf bei den Grenzschützern zu decken, wurde ein neues Schulungsangebot für eine nur vier Wochen dauernde Ausbildung der Grenzschützer unterbreitet, obwohl die Regelausbildung zwei Jahre dauert.

Um den Grenzschutz weiter zu stärken, hat das Parlament am 10. August 2021 Änderungen des Militärstatuts beschlossen. Damit erhalten die litauischen Streitkräfte zusätzliche Befugnisse. Die Änderungen geben Soldaten das Recht, verbindliche Weisungen an natürliche und juristische Personen zu erteilen sowie Personen, die sich nicht an diese Weisungen halten, strafrechtlich zu verfolgen und in Gewahrsam zu nehmen. Des Weiteren dürfen sie Fahrzeuge und Güter durchsuchen sowie verdächtige Personen und ihr Gepäck überprüfen. Ebenso sind mit diesem Gesetz physische wie psychische Maßnahmen gestattet. Diese Sonderrechte für die Streitkräfte dürfen für höchstens drei Monate gewährt werden; diese Frist kann jedoch verlängert werden.

Noch mehr Brisanz erfährt der Einsatz der Streitkräfte an der Grenze im Kontext der für Mitte September geplanten russisch-belarusischen Militärübungen „Zapad“, die die Möglichkeit einer Provokation oder eines militärischen Zwischenfalls zwischen NATO und den russischen Truppen erhöhen. Der Verteidigungsminister Anušauskas sagte dazu, dass die „Streitkräfte auf jegliche Entwicklungen vorbereitet sind“.

Belarusische Propaganda und Provokationen und innenpolitische Diskussionen über Menschenrechte

Belarusische Onlineportale sind voller Videos, die angebliche Opfer der Gewaltanwendung litauischer Grenzbeamter zeigen sollen. Lukaschenka hat mehrmals die angeblich seitens Litauens angewendeten Nazi-Methoden erwähnt. In Litauen werden solche Äußerungen als Propaganda behandelt.

Doch auch in Litauen selbst gibt es Kritik an der Regierung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit der pushback Politik.

Der Leiter des Menschenrechtsbüros des Seimas-Ombudsmanns, Vytautas Valentinavičius, sagte, dass Litauen seiner Meinung nach auf eine humanitäre Krise zusteuere. Er nannte zwei Probleme: Das erste stelle die Zurückweisung ohne Differenzierung der Personen nach Schutzbedürftigkeit dar: „Internationale Instrumente verlangen, dass jeder Antrag einzeln geprüft wird,“ kritisierte Valentinavičius.

Als zweites Problem sieht er die schwierigen Aufnahmebedingungen, u. a. mangelnden oder schlechten Zugang zu Informationen über  Beantragung des Asyls sowie  fehlender Rechtsbeistand.

Die Behandlung der Asylsuchenden in Litauen sei „schwerlich“ mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren, warnt auch Tomas Vytautas Raskevičius, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des litauischen Parlaments: „Wir bewegen uns da auf dünnem Eis.“

Um die Situation der illegalen Migranten an der Grenze einzuschätzen, ist ein Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks nach Litauen angereist. Die litauische Regierung bekräftigt jedoch, dass die Grenzbeamten aus ihrer Sicht human und im Rahmen des Gesetzes handeln. Innenministerin Bilotaitė versicherte: „Litauen tut sein Möglichstes, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte nach bestem Wissen und Gewissen respektiert werden."

In der Sondersitzung am 10. August verabschiedete der Seimas auch eine Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung von Ausländern in Litauen. Diese sieht ein detaillierteres Asylantragssystem vor: Demnach muss der Antrag eines Ausländers beim staatlichen Grenzschutz oder beim Migrationsamt eingereicht werden. Wenn dieser Weg nicht beachtet wird, darf ein Ausländer nicht in das Hoheitsgebiet Litauens einreisen.

Die Innenministerin unterscheidet aber sehr genau zwischen den belarusischen Flüchtlingen, die vor der Diktatur fliehen, und denen, die mit Unterstützung von Beamten des Lukaschenka Regimes kommen. „Der humanitäre Korridor war und bleibt weiterhin geöffnet, trotz der Beschränkung der Orte, wo man einen Asylantrag beantragen kann. Wir werden mit allen Mitteln dafür sorgen," sagte Bilotaitė. In einem Jahr wurden bis jetzt 800 belarusische Flüchtlinge in Litauen aufgenommen.

EU-Reaktion

Die litauische Premierministerin Šimonytė und ihr polnischer Amtskollege Morawiecki haben die Europäische Union aufgerufen, die bestehenden Sanktionen gegen Belarus wegen der  anhaltenden Migrationskrise auszuweiten. Außenminister Landsbergis schlug vor, die sektoralen Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen. Dies dürfte vor allem die Düngemittelindustrie und möglicherweise die Alkoholindustrie betreffen.

Die Europäische Union hat dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenka zum Jahrestag der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. «Die EU ist bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen», erklärte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, am Sonntag, 08. August im Namen der 27 Mitgliedsländer. Mit dem Ausnutzen der Migranten für politische Zwecke stelle Belarus weitere internationale Normen infrage.

Die Europäische Kommission hat am 11. August 37 Millionen Euro an Finanzhilfe für Litauen zur Lösung der laufenden Migrantenkrise zugesichert.

Angesichts der gespannten Situation an der EU-Außengrenze in Litauen wird für den 18. August eine Sondersitzung der EU-Innenminister einberufen. Ziel sei es nun, das Bewusstsein für die Lage zu schärfen und konkrete Maßnahmen für die Sicherheit der Grenze zu ergreifen. Neben den Innenministern der EU-Staaten sollen auch Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie des europäischen Polizeiamtes Europol an dem per Videokonferenz organisierten Treffen teilnehmen.

Anfrage an die NATO

Die Sicherheitsexperten in Litauen diskutieren, ob man den Art. 4 der NATO ausrufen sollte. In diesem Artikel heißt es: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung eines von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."  Verteidigungsminister Anušauskas ist momentan gegen diese Ausrufung. Präsident Nausėda jedoch teilte im Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, dass Litauen die Möglichkeit erwäge, sich formell an das Bündnis zu wenden und die Entsendung einer NATO- Unterstützungsgruppe für hybride Bedrohungen zu beantragen. Stoltenberg versicherte dem Präsidenten, dass das Bündnis die Lage an der Ostgrenze genau beobachte und  bereit sei, entsprechende Reaktionsszenarien zu entwerfen und alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu ergreifen.

Fazit

Lukaschenka fordert mit seinen Aktionen nicht nur Litauen, sondern die gesamte europäische Staatengemeinschaft heraus. Sein Handeln birgt Eskalationspotential für die gesamte Region. Europa und Litauen sind durch Lukaschenka erstmals mit einer Situation konfrontiert, in der Menschen über organisierte illegale Migration als „politische Waffe“ eingesetzt werden.

Die Europäische Union sollte daher ein Regelwerk für solche und weitere mögliche rechtswidrige

Handlungen erarbeiten, um der heutigen Realität der hybriden Angriffe zu entsprechen.