Reaktionen in Spanien auf die Bundestagswahl

Zwar sah die gesamte spanische Presse Merkel bereits vor den Wahlen als Siegerin, trotzdem stoßen die deutschen Wahlergebnisse auf großes Interesse, was sich zum Beispiel an den 224 Internetkommentaren zur Wahlberichterstattung zeigt, welche die größte Tageszeitung Spaniens, El Pais, im Laufe des heutigen Vormittags erhielt.

Die Presse im Vorfeld

Spaniens Berichterstattung konzentrierte sich vor den Wahlen fast ausschließlich auf Angela Merkel. Weitere deutsche Politiker fanden kaum Beachtung. So berichtete die konservative Tageszeitung ABC, dass die Bundeskanzlerin allgegenwärtig sei, einen eigenen Stil entwickelt habe und nunmehr unschlagbar erscheine. Zudem führe sie eine so persönliche Wahlkampagne, dass ganz Deutschland ihr Wahlkreis zu sein scheint. Wie die Zeitung El Mundo (konservative Zeitung) wissen will, sei Angela Merkel jetzt die Mutter der Deutschen, ähnlich wie Kohl der Vater der Deutschen war. Sie habe außenpolitisch geglänzt, wovon sie bei den Wahlen profitiere. Im Vergleich zu dem Wahlkampf vor vier Jahren, der von Merkel noch mit „Schweiß und Blut“-Reden ausgetragen worden sei, habe diesmal über den Parteien als unanzweifelbare Siegerin gestanden.

Wie die gesamte spanische Presse prognostizierte auch die regierungsnahe El Pais einen großen Vorsprung Merkels vor Steinmeier, betonte aber gleichzeitig, dass der Wahlausgang bis zum Schluss offen sei. Zur Durchsetzung europäischer Wirtschaftsinteressen und zur Lösung der Wirtschaftskrise befürwortete El Pais bis auf weiteres eine Fortsetzung der großen Koalition.

Wie der Medienberichterstattung zu entnehmen ist, ist der ziviliserte Umgang der deutschen Parteien miteinander im Wahlkampf für spanische Beobachter erstaunlich. So vermerkten die Medien ausdrücklich, dass Angela Merkel die SPD kaum kritisierte. Die Kommunikation zwischen den Politikern verschiedener Parteien verläuft in Spanien viel konfrontativer, eine große Koalition auf Regierungsebene ist zumindest bislang undenkbar. Der milde Wahlkampf ohne Konfrontation und Polarisierung zwischen beiden großen Parteien ist für die spanischen Beobachter daher nicht nachvollziehbar ebenso wie das vierjährige bestehen einer „Koalition der Rivalen“.

Die El Pais widmete Merkel als einzige Tageszeitung eine Sonderberichterstattung, die sie als „Porträt einer Unbekannten“ betitelte. Ihre politischen Erfolge seien jedoch, im Gegensatz zum Titel, nicht unbekannt. Merkel gleiche einem Impfstoff gegen „Antipolitik“ und „Populismus“. Seit ihrem Amtsantritt habe sie politische Kontinuität bewiesen. Sie weise allerdings nur wenige Fähig-keiten auf, die Deutschen zu begeistern und es fehle ihr an Glamour. Sozialdemokraten und Gewerkschaften würden in Deutschland ein Ende der Sozialreform befürchten. Die El Pais sieht in Merkel eine Person, die nicht mit extremen Positionen spielen möchte und dies auch nicht kann. Sie habe eine hohe Wertigkeit, Keine andere Partei, kein anderer Kandidat hätte mehr Spielraum als sie.

Die CDU wird als pragmatische, die konsens- und koalitionsfähig sei, beschrieben.

Es ist bemerkenswert, dass die regierungsnahe Zeitung El Pais viel ausführlicher über die Bundestagswahlen berichtete als die re-chtsorientierte Tageszeitungen ABC und El Mundo. Erstaunlich ist auch, dass Merkel von der El Pais die beste Bewertung bekommt, so zum Beispiel als die zuverlässigste Gesprächspartnerin in Europa. Auch die Darstellung zu den Bundestagswahlen zeigt, wie personenbezogen die spanische Berichterstattung ist.

Interpretation der Ergebnisse

Erstaunlich ist, dass sich die Berichterstattung in der rechtskonservativen Presse auf den Ausgang der Wahlen beschränkt. Eine politische Bewertung der Wahlergebnisse im Hinblick auf die Europäische Union oder die deutsch-spanischen Beziehungen ist bisher nicht erfolgt. Die Berichterstattung be-schränkt sich neben der Darstellung der Wahlergebnisse auf die wichtigsten politischen Charakteristika der einzelnen Parteien. Die offiziellen Regierungsreaktionen auf die Wahlergebnisse sind zum Zeitpunkt der Berichtabfassung noch nicht bekannt. Der einzige Kommentar eines Politikers stammt von Jorge Moragas, der in seiner Funktion als Internationaler Sekretär der PP den Wahlausgang in berlin beobachtete. Das Wahlergebnis, so Moragas in der ABC, „versetze alle sozialdemokratischen Parteien Eu-ropa in eine Krise“, welche viel „Besinnung von diesen einfordern“ würde.

Den Erfolg von Merkel begründete die El Pais mit ihrer Botschaft, eine Kanzlerin für alle Bürger sein zu wollen sowie dem außenpolitischen Profil, das Merkel sich in den letzten Jahren aneignen konnte. Die absolu-te Mehrheit von CDU und Liberalen sei jedoch dünn. Der Erfolg der Liberalen wird kritisch gesehen. So seien die Aussichten der Partei schlechter als ihr Wahlergebnis, denn aufgrund des sozialdemokratischen Schwenks den Merkel eingegangen sei, wäre die Durchsetzung liberaler Ideale schwierig. Der Wahlerfolg der Liberalen begründet El Pais mit der Ankündigung von Steuersen-kungen und Stärkung der Mittelklasse.

Konsequenzen

Die Konsequenzen für die europäische Politik werden von den regierungsnahen Zeitungen eher kritisch gesehen. Mit dem Wahlausgang werde eine stärkere Konservative Ausrichtung der EU-Politik, das Zurückfahren des Konjunkturprogramms und Kürzungen von Sozialleistungen befürchtet. Im Gegensatz dazu erhofft sich die konservative ABC mit dem Wahlausgang eine starke und effektive Wirtschaftspolitik Deutsch-lands, die Europas und Spaniens Wirtschaft zu gute kommt. Mit der Überschrift „Ein neues Zentrum für ein neues, flexibleres und bürgerlicheres Deutschland mit einer gerechten Steuerpolitik“ beginnt die ABC ihren Artikel. Der Sieg der CDU sei sehr viel mehr ein Sieg der Bundeskanzlerin, als ein Sieg der Partei. Angela Merkel sei keine „eiserne Lady“, sondern lediglich pragmatisch sowie flexibel mit einem guten Gefühl für die allgemeine Stimmung und habe die Her-zen der Bürger gewonnen. Mit Merkel sei die deutsche Politik in Zukunft weiterhin ver-antwortlich und berechenbar, ein Charakteristikum, was im restlichen Europa nicht so häufig anzutreffen sei.

Wahlen auch in Portugal

Weitaus weniger Aufmerksamkeit wurde in den spanischen Medien den Parlamentswahlen in Portugal gewidmet. 9,4 Millionen Portugiesen waren am 27.Septmber für die Wahl von 230 Abgeordneten des Parlamentes aufgerufen. Dabei konnten sie zwischen der Sparpolitik von Manuela Ferreira Leite und der ausgabenorientierten Wirtschaftspolitik von Socrates entscheiden. Die machte den Kern des Wahlkampfes aus. Die Wahl war sehr viel mehr personen- als sach- oder programmbezogen.

Der amtierende Ministerpräsident Jose Socrates wird zwar weiterhin an der regierung bleiben, jedoch erreichte seine Partei Parti-da Socialista (PS) nur 36,6 Prozent und ver-lor damit die absolute Mehrheit. Seine Rivalin Manuela Ferreira Leite von der Social Democrata (PSD) konnte mit ihrer Partei 29 Prozent der Stimmen erzielen. Auch bei diesen Wahlen war sich die spanische Presse im Voraus sicher, dass Socrates an der Macht bleiben würde. Die Überraschung des Wahlausgangs war die Konsolidierung des rechten Parteienspektrums (CDS-PP) als drittstärkste Kraft mit 10,5 Prozent. Weit entfernt von den notwenigen 116 Abgeord-neten für eine absolute Mehrheit, muss Soc-rates eine Koalition bilden.