Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2023 ist die Diskussion zur Schuldenbremse im vollen Gang. Die kritischen Stimmen werden lauter und fordern eine Reform der Schuldenbremse. Denn diese stünde in ihrer jetzigen Form Zukunftsinvestitionen im Wege und sei zu unflexibel. Darunter würden insbesondere zukünftige Generationen leiden.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat, stellt sich gegen diese Kritik und plädiert für die Schuldenbremse. Dass politische Entscheidungsträger langfristig sinnvolle Zukunftsausgaben nicht priorisieren, sei nicht die Schuld der Schuldenbremse. Mehr Geld bedeute keineswegs ein Mehr an Investitionen. Der Umfang staatlicher Investitionen sei vor und nach der Einführung der Schuldenbremse auf einem ähnlichen Niveau geblieben. Das Problem sei vielmehr, dass die Politik eine Schwäche für kurzfristige Konsumausgaben habe. Daher ist die Schuldenbremse nicht das Problem, sondern ein Lösungsansatz. Die Politik müsse lernen, mit Steuereinnahmen auszukommen und Prioritäten zu setzen.
Zudem sei die Schuldenbremse flexibel. Der Staat sei in konjunkturell schlechten Zeiten wie in Notlagen handlungsfähig, auch weil die Haushaltslage dank der Schuldenbremse solide sei. Ein solider Haushalt sichere den Entscheidungsträgern in Deutschland ihre Handlungsfähigkeit und Flexibilität.
Für den Minister geht es bei der Debatte um weitaus mehr als um die schwarze Null. Vielmehr sieht er die Schuldenbremse als Freiheitsgarant Deutschlands zukünftiger Generationen. Denn ein Aufwuchs der Staatsschulden würde dazu führen, dass in Deutschland nicht das Parlament und die Regierung frei entscheiden können, sondern Kapitalgeber – denn wer Schulden hat, der ist nicht frei.
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