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„Der Libanon braucht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“

Der ehemalige Präsident des Libanon, Amine Gemayel über die politische Lage im Libanon

Seit vielen Jahrzehnten ist der ehemalige Präsident des Libanon (1982-1988), Amine Gemayel, ein wichtiger politischer Akteur in seiner Heimat. Heute leitet er die von seinem Vater gegründete Kata’eb-Partei. Diese ist mit drei Ministern in der erst kürzlich neu gebildeten Regierung vertreten.

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Nach einer kurzen Vorstellung durch den Leiter des Länderprojekts Libanon, Peter Rimmele, der das sehr lange politische Engagement der Familie Gemayels im Libanon hervorhob, die auch mehrere Opfer politischer Morde zu beklagen hatte, gab Amine Gemayel in seiner Rede einen tiefen Einblick in die politische Lage des Libanon. Er stellte die Situation im Land in den Kontext des Arabischen Frühlings, der im Nahen Osten eine neue Phase der Freiheit eingeleitet habe. Gemayel zeigte sich zuversichtlich, dass die Umbrüche zu mehr Demokratie und Menschenrechten führen würden. Hoffnung mache ihm Tunesien, das als Geburtsort des Arabischen Frühlings und mit der Annahme der neuen Verfassung im Januar 2014 zum Vorbild für andere Staaten im Nahen Osten werden könne. Gemayel erinnerte die Zuhörer daran, dass der syrische Konflikt als friedliche Massenkundgebung begann und die Demonstrationen erst durch die syrische Regierung, sowie islamistische Gruppierungen, in einen blutigen Bürgerkrieg gezogen wurden.

Als fragiles Mosaik verschiedener Kulturen und Religionen sei der Libanon vom syrischen Bürgerkrieg unmittelbar betroffen: „Der Libanon ist der ‚Schmelztiegel‘ des Nahen Ostens in dem sich die unterschiedlichen Entwicklungen in der Region – ob positive oder negative - manifestieren und in dynamischer und teilweise zerstörerischer Weise miteinander interagieren.“ Besonders die hohe Zahl syrischer Flüchtlinge bedrohe das empfindliche Gleichgewicht, das im Libanon herrsche. Gemayel appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, Verantwortung zu übernehmen und den Libanon bei seinem Flüchtlingsproblem zu unterstützen. Er schlug einen arabischen Marshall-Plan vor, um die demokratischen Kräfte zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung, sowie eine Mäßigung der politischen Kräfte zu bewirken.

In seiner Begüßungsrede betonte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Pöttering, die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit dem Libanon und unterstrich die seit langem bestehende Freundschaft beider Länder. Er schilderte das Ausmaß des syrischen Bürgerkrieges, der sich immer mehr auf den Libanon auswirke und versicherte, dass Deutschland großes Interesse an Frieden in der Region habe. Dr. Pöttering hob hervor, dass sich auch die KAS der Wichtigkeit des Libanon als politischem Partner bewusst sei, sodass Anfang 2013 ein Länderbüro und ein Regionales Rechtsstaatsprogramm in Beirut eröffnet wurden. Besonders wichtig für die Arbeit sei der interreligiöse Dialog: „Stabilität und Wohlstand werden sich in dieser so komplexen und pluralistischen Region nur durch Toleranz, Dialog und Kompromissbereitschaft erreichen lassen“ betonte der Vorsitzende der KAS.

Livemitschnitt der Rede von Dr. Hans-Gert Pöttering und Amine Gemayel

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Dr. Oliver Ernst

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