„Regionale Integration vorantreiben“

Bei einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung mitorganisierten Veranstaltung im Reichstag sprach Ferrero-Waldner die Kernfragen der Zusammenarbeit an. „Wir sind uns bewusst, dass Lateinamerika kein homogenes Gebilde darstellt. Diese Diversität macht aber auch den Reiz dieses faszinierenden Kontinentes aus“, sagte die Kommissarin. Vor allem die Armut stelle aber eine große Herausforderung für die Regierungen Lateinamerikas dar. Dabei befinde sich die Wirtschaft im Wachstum. Dieses werde aber nicht immer genutzt, so Ferrero-Waldner:„Viele Länder leiden am Fluch des Öls – sie finanzieren kurzfristige soziale Umverteilung, fördern aber nicht die strukturellen Modernisierung des Landes.“

Europas Einfluss auf die Region sei zunächst einmal wirtschaftlicher Natur. Daneben bemühe sich die Europäische Union aber auch um Hilfe in sozialen Fragen, vor allem in den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Der Hauptschwerpunkt der EU-Unterstützung in Lateinamerika liege in regionaler Integration und im demokratischen Dialog. „Nur so können wir die Öffnung und Diversifizierung der Volkswirtschaften fördern“, sagte Ferrero-Waldner. Als zentrale Punkte des kommenden EU-Lateinamerika-Gipfels nannte sie Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Erheblich Auffassungsunterschiede gebe es im Bereich der Migration, hier wünscht sich die Kommissarin eine offene Diskussion in Lima. Allgemein erhoffe sie sich klare politische Impulse von dem zweitägigen Gipfeltreffen.

Im Anschluss an die Rede der EU-Kommissarin stellte Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, die Lateinamerika-Strategie seiner Fraktion vor. „In einer Zukunft, die aufgrund der demographischen Entwicklung weniger euro-atlantisch geprägt sein wird, brauchen wir für die Berücksichtigung unserer Interessen verlässliche Partner, und diese Partner finden wir vor allem in Lateinamerika“, eröffnete von Klaeden seine Vorstellung. Doch Europa drohe dort an Einfluss zu verlieren, nachdem andere wirtschaftlich interessante Partner wie China Interesse an dem Kontinent zeigen. Deutschland müsse daher vor allem in der Außen-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Kultur-Politik mehr Präsenz in Lateinamerika zeigen.

Auch nach dem tiefgreifenden politischem und gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte stünden die Demokratien Lateinamerikas vielerorts auf wackligen Füßen, warnte von Klaeden. Vor allem das Wohlstandsgefälle stelle eine große Gefahr dar. Daher müssten vor allem die Transformationsprozesse in den lateinamerikanischen Ländern aus Europa unterstützt werden. „Handelsschranken wie der EU-Agrarmarkt müssen abgebaut, das asymmetrische Wirtschaftsverhältnis muss ausgeglichen werden“, forderte von Klaeden für den wirtschaftlichen Sektor. Das Interesse Europas an der Region müsse auch durch den Ausbau von Wirtschafts- und Wissenschafts-Netzwerken, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und den Wissenstransfer in der Klima- und Umweltschutztechnologie deutlich werden.