„Wir bleiben Partner“

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Die siebte Europa-Rede hielt dieses Mal Jean-Claude Juncker in seiner Funktion als EU-Kommissionspräident.

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Ursprünglich sah Junckers Redemanuskript eine dreiseitige Lobeshymne auf die neue US-amerikanische Präsidentin vor. Jetzt beließ er es bei einem Appell: "Wir sollten uns bemühen, das transatlantische Verhältnis aufrecht zu erhalten."

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Neben Trumps Wahlsieg schnitt Juncker viele andere aktuelle Probleme und Themen an: die Flüchtlingskrise, Handelsabkommen, eine notwendige gemeinsame Verteidigungspolitik sowie den weiteren europäischen Einigungsprozess.

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Empfangen worden war der hohe Gast zuvor vom Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, und von Volker Hassemer, dem Vorsitzenden der Stiftung Zukunft Berlin und Miterfinder der Europa-Rede.

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Die Europa-Rede findet immer am 9. November in Berlin statt, was Juncker in Anspielung auf den Mauerfall zu der Aussage veranlasste: "Ich mag nicht jeden 9. November der deutschen Geschichte. Aber den von 1989 mag ich sehr."

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Pöttering gratulierte Trump zum Wahlsieg, erinnerte ihn aber auch an die gemeinsamen Werte wie Freiheit, Recht und Demokratie. Diese sollten die USA und Europa auch zukünftig verbinden.

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Unter den Gästen im Allianz-Forum u.a. Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert mit Frau sowie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

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Sorgte für den würdigen musikalischen Rahmen: das Europäische Jugendorchester oder, wie Juncker es nannte: "Der beste Botschafter Europas."

Die mittlerweile achte Europa-Rede hielt 2017 Antonio Tajani in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments. Die Rede wird immer im Wechsel von EU-Parlamentspräsident, Ratspräsident und Kommissionspräsident gehalten. 2018 wird es eine Neuerung geben. Dann spricht erstmalig der Präsident des Europäischen Gerichtshofs.

Europa nicht gegen die Nationen stellen

Wann immer man über Europa rede, gehe es aus seiner Sicht um „Gefühl und Vernunft“, sagte Juncker weiter. Dabei sei es falsch, den Eindruck zu vermitteln, die EU sei auf dem „Wege der Verstaatlichung“. „Man kann Europa nicht zum Erfolg führen, wenn man Europa gegen die Nationen stellt“, so Juncker. Sie drohe sonst zu einem „farblosen, lustlosen Schmelztiegel“ zu werden. Offenbar wollten die Menschen keine Vereinigten Staaten von Europa. „Deswegen sollten wir aufhören davon zu reden“, so Juncker. Vielmehr müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele das Gefühl hätten, die europäische Integration laufe an ihnen vorbei. „Das müssen wir ändern.“

Transatlantisches Verhältnis in Ordnung halten

Nur wenige Stunden nachdem feststand, dass Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen wird, betonte Juncker das Interesse Europas an einem starken transatlantischen Verhältnis. Die Beziehungen zu den USA müssten daher jetzt nicht neu sortiert werden. „Wir sollten uns sehr bemühen, das transatlantische Verhältnis in Ordnung zu halten. Wir bleiben Partner. Die Welt braucht den engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa.“

Europäische Armee

Hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung des ins Stocken geratenen europäischen Einigungsprozesses forderte Juncker eine gemeinsame Verteidigungspolitik – „bis hin zum Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee“. Unabhängig vom Wahlausgang in den USA müsse man sich von der Vorstellung verabschieden, die Amerikaner seien „bis zum Ende aller Tage“ für die Sicherheit Europas zuständig. „Das müssen wir schon selbst tun“, sagte Juncker.

CETA und TTIP

Nach dem Durchbruch bei CETA nahm Juncker auch zu möglichen weiteren Handelsverträgen Stellung. Da die Globalisierung nicht von Nationalstaaten zu regeln sei, warb er „bei aller Vorsicht“ dafür, weitere Handelsabkommen abzuschließen. Europa brauche diese Verträge. Über 31 Millionen Arbeitsplätze hingen vom Außenhandel ab. „Wer denkt, Europa werde stärker, wenn es sich in sein Schneckenhaus zurückzieht, irrt.“ Das Handelsabkommen mit Südkorea, das 200.000 neue Arbeitsplätze zur Folge gehabt habe, zeige, dass solche Abkommen richtig seien.

Pöttering gratuliert Trump und mahnt

Hans-Gert Pöttering hatte zur Eröffnung der Veranstaltung ebenfalls auf die Wahlen in den USA Bezug genommen. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung gratulierte Trump, erinnerte ihn aber auch an die gemeinsamen Werte. „Mögen Freiheit, Demokratie und Recht die USA und Europa auch in Zukunft verbinden“, so Pöttering.