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Pöttering trifft Spitzen von Regierung und Opposition in Tansania
Am Rande der Veranstaltung und in der Hauptstadt Dar Es Salaam traf der Vorsitzende der KAS gemeinsam mit dem stellvertretenden Generalsekretär, Dr. Gerhard Wahlers, mit den Spitzen von Regierung und Opposition in Tansania zusammen, darunter mit Vizepräsident Dr. Mohammad Bilal und Oppositionsführer Freeman Mbowe, dem Vorsitzenden der KAS-Partnerpartei CHADEMA. Ihr Präsidentschaftskandidat 2010 und Generalsekretär Dr. Willibrod Slaa hatte bereits am Vorabend der Konferenz zu den Teilnehmern gesprochen und die Zugehörigkeit seiner Partei zur christdemokratischen „Familie“ hervorgehoben. Ein Treffen unter „Kollegen“ war das Gespräch Pötterings mit Gertrude Mongella, der ehemaligen Vorsitzenden des Parlamentes der panafrikanischen Union, bei dem Fragen der regionalen Integration im Vordergrund standen.
Bei den weiteren Gesprächen standen die politische Situation in Tansania und die Zusammenarbeit mit der KAS im Zentrum. Trotz guter ökonomischer Perspektiven, unter anderem durch Rohstofffunde, ist das politische Klima in Tansania von zunehmenden Spannungen geprägt. Pöttering ermutigte die Akteure beider Seiten, politische und religiöse Konflikte weiterhin friedlich auszutragen.
Eröffnung der Konferenz
Zum Auftakt der Konferenz analysierte Pöttering vor den Mitarbeitern der Stiftung die Herausforderungen für die Europäische Union und für Deutschland vor den Bundestagswahlen. Im Mittelpunkt stand zunächst die Verfasstheit der EU im Inneren, insbesondere die Schuldenkrise mit ihren Auswirkungen auf den Euro und andere Sektoren. Pöttering betonte, dass die EU als Wertegemeinschaft, gegründet auf dem Fundament von Demokratie, Frieden, Recht und Solidarität, von den gemeinsamen Überzeugungen wie eine Familie zusammengehalten werde, aus der man Mitglieder nicht einfach ausschließen könne. Das gelte auch und gerade in Zeiten von Krisen. Entscheidend sei nun, neben der Konsolidierung der Haushalte auch Wachstumsimpulse zu setzen.
Als weiteres Schlüsselthema nannte der KAS-Vorsitzende den Schutz der Menschenrechte. Im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen sei es notwendig, eine Doppelstrategie zu verfolgen, die es zwar erfordere, mit den Verantwortlichen im Dialog zu sein, dabei aber gleichzeitig die eigenen Werte nachdrücklich vertreten und konstruktiv Kritik üben müsse. Auf das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bezogen zeigte sich Pöttering überzeugt, dass es die beiden Akteure näherbringen würde. Auch wenn Kritik an der NSA berechtigt sei, rechtfertige dies nicht ein Aussetzen der Verhandlungen.
Die Entwicklungen in Nordafrika und dem Nahen Osten betrachtete der Vorsitzende mit Sorge. Nach wie vor gebe es gerade in Nordafrika einen starken Kern freiheitlicher und demokratischer Entwicklungen und Akteure, an deren Seite sich die EU und auch die KAS stellen müssten. Auch hier sei die Doppelstrategie aus Dialog und Kritik angemessen. Anlässlich der Ereignisse in Ägypten wiederholte er, dass die Mitarbeiter der KAS in Krisensituationen weltweit auf die Unterstützung der Stiftung vertrauen könnten.
Diskussion mit dem stellvertretenden Generalsekretär und Leiter der HA EIZ
Diese Herausforderungen machen eine Neuausrichtung der internationalen Arbeit der KAS erforderlich. Das war Thema der anschließenden Ausführungen und der Diskussion mit Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der KAS und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit. Wahlers betonte, dass die Internationale Arbeit der KAS sehr gut aufgestellt sei, ihre Arbeit aber auch fortgehend optimiert und weiterentwickelt werden sollte. Hierzu müssten neue Akzente gesetzt sowie Instrumente und Formate gefunden werden. Ein entsprechender Reflexionsprozess sei - inhaltlich, wie auch strukturell - bereits im Gange: Eine Trennung zwischen Entwicklungs-, Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik habe dabei immer weniger Sinn. Wichtiger werde es, die Einschätzungen und Erkenntnisse der Auslandsarbeit ins Inland und in den politischen Diskurs dort zu spiegeln, nicht zuletzt in Anbetracht einer wenig ausgeprägten „strategischen Kultur“ in Deutschland. Die Auslandsmitarbeiter hätten dabei die Rolle von „Seismographen“ für schwer vorhersehbare gesellschaftspolitische Prozesse, die uns betreffen werden.
Hierzu gehörten die Destabilisierung vermeintlich stabiler, aber fragiler Regionen, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, wie im Sahel und in anderen Teilen des Nahen Ostens. Der politische Islam sei dabei nicht vorrangig ein religiöses, sondern ein machtpolitisches Phänomen, mit dem man weiterhin kritisch umgehen müsse. Die Auslöser der Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten seien auch ökonomischer Natur gewesen. Dabei eröffne das Streben nach wirtschaftlicher Prosperität der KAS weltweit Perspektiven für ordnungspolitische Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft.
Eine bedeutende Stärke einer politischen Stiftung seien ihre Netzwerke im In- und Ausland. Dies gelte nicht mehr nur länderbezogen, sondern auch im regionalen und globalen Maßstab. Neben dem Alleinstellungsmerkmal der Parteienzusammenarbeit liege hier ein entscheidender Vorteil politischer Stiftungen im Vergleich auch zu neuen Akteuren aus den Schwellenländern oder privaten Stiftungen und Initiativen, so Wahlers.
Geographisch habe die Stiftung mit Europa und dem Nahen Osten zwei Schwerpunkte gesetzt, was aber die anderen Regionen nicht an den Rand treten lasse. Die Strukturen in der Zentrale der KAS würden künftig darauf hin umgebaut. Die Stiftung müsse flexibel reagieren können und über rein bilaterale Strukturen der Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern hinaus neue Wege gehen.
Gegenüber der Vergangenheit sie die Arbeit der KAS politischer und das Spielfeld damit schwieriger geworden, nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit. Andererseits seien die Vorfälle in Ägypten oder am Golf auch als Indiz für die Bedeutung einer Stiftung zu werten, die politischen Wandel unterstütze. Wahlers betonte erneut, dass die Stiftung dabei hinter ihren Mitarbeiten stehe, Auslandsmitarbeitern wie Ortskräften, und alles für deren Sicherheit tue. In diesem Zusammenhang dankte Dr. Wahlers der Bundesregierung, dem BMZ, aber auch allen anderen Partnern und Akteuren, die die KAS unterstützt haben. Die Rolle der USA als „Wertepartner“ habe sich nicht zuletzt in diesem Zusammenhang gezeigt.
Angeregt durch die themenbezogene Debatte fanden ebenso konstruktive Diskussionen im Kreis der Auslandsmitarbeiter und der Vertreter der KAS-Zentrale darüber statt, wie diesen Herausforderungen organisatorisch, aber auch beispielsweise durch die Nutzung Sozialer Medien Rechnung getragen werden kann.
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