Salafisten in deutschen Kommunen

Grußwort von Ulrike Wäsche, Erste Bürgermeisterin von Hamm

Moderierte die Fachtagung: Rüdiger Franz vom General-Anzeiger Bonn

Experten vom Verfassungsschutz und vom Landeskriminalamt: Volker Trusheim (vorne) und Murat Yel

Gordon Jensen vom Innenministerium NRW

Friederike Müller vom IFAK in Bochum erläuterte Präventionsmaßnahmen

Nach der Begrüßung durch Dr. Arndt und Frau Wäsche führte Herr Franz in die Fachtagung ein. Er erläuterte die Radikalisierung am Beispiel von Bonn-Bad Godesberg, indem er auf die Vorfälle vom Mai 2010 und die Folgen einging. Bad Godesberg sei damals Anziehungspunkt für die bundesweite Salafistenszene gewesen.Anschließend erläuterte Herr Yel die Gruppierungen von islam. Terroristen im Ausland und die Auswirkungen auf Deutschland. Er zeigte die Sicherheitsarchitektur auf und ging auf die Ursprünge des Islamismus ein (Muslimbrüder, Wahabismus) sowie den daraus resultierenden Jihad. Durch die große Heterogenität sei ein Dialog schwierig, auch Ansprechpartner fehlten hierdurch. Anschl. skizzierte er den innerislamischen Gegensatz von Schiiten und Sunniten sowie die ethnische Heterogenität Islamgläubiger (1,3 Mrd. Menschen). Darauf erläuterte er polizeiliche Maßnahmen in Deutschland und die Vernetzung der Sicherheitsbehörden auch mit anderen Akteuren wie den Kommunen, dem BAMF und NRO. Zuletzt ging er auf spezielle Erscheinungsformen des Salafismus in Kommunen ein (Sven Lau, Pierre Vogel etc.). Herr Trusheim schilderte die Situation seit 2003 und den Anstieg der Aktivität seit dem Syrienkrieg bzw. dem Entstehen des sog. Islam. Staates. 2018 habe es etwa 1000 Ausreisen gegeben, aber durch das Ende der territorialen Existenz des sog. Islam. Staates stagnierten diese. 320 Personen seien zurückgekehrt, in Teilen desillusioniert. Die Zahl der Salafisten in NRW schätzt er auf etwa 3000. 27 Prozent seien gewaltorientiert. In den Kriegsgebieten würden bereits Kinder und Jugendliche zu Kämpfern erzogen. Die Rolle der Frauen, auch in Deutschland, werde aktiver. Es gebe gut organisierte Hilfsorganisationen, die Spenden sammelten und Gefangene betreuten. Die Szene in Deutschland sei fragmentiert und in Teilen ohne Orientierung, die Radikalisierung von Gefangenen in JVAs nehme zu. Gordon Jensen betonte die Bedeutung von Netzwerken in Kommunen, um der Radikalisierung zu begegnen. Es gebe eine individuelle Radikalisierung, eine über Netzwerke und über die salafistische Szene. Aus Unmut sei man empfänglich für Ideologien, und am Ende stehe dann die Radikalisierung. Radikalisierung sei auch nicht am Bildungsgrad festzumachen. Psychische Problemlagen und Identitätssuche vor allem bei Jugendlichen beförderten die Radikalisierung. Salafisten böten den Jugendlichen ein Elitedenken, die Zugehörigkeit zu einer Avantgarde, die sich durch Kleidung, Sprache, Symbole ausdrücke und Elemente der Popkultur beinhalte.

Frau Müller vom IFAK in Bochum erläuterte ebenso wie Herr Jensen (Wegweiser) mögliche Präventionsansätze. In der ersten Stufe der Präventionsarbeit stehe die nicht-fallbezogene Arbeit wie etwa Informationsveranstaltungen, allgemeine Beratung und Weiterbildung. Darauf folge die fallbezogene Präventionsarbeit bei frühen Radikalisierungsprozessen und abschließend die Arbeit mit radikalisierten Personen. Straftäter könnten hingegen nicht betreut werden. Frau Müller betonte, dass es schwieriger werde, mit islamischen Partnern und Organisationen zu kooperieren, zumal diese selbst Beratung oft nötig hätten. Sie beklagte vor allem die zunehmende Abschottung von einigen türkischen Moscheegemeinden. Konservative bis hin zu radikalen Auffassungen nähmen zu. 60 Prozent der zu Beratenden seien zwischen 14 und 18 Jahren alt, 17 Prozent unter 14.