Welche EU-Integration nach der Europawahl 2014?

An der Veranstaltung in Cadenabbia nahmen ausgewählte Europaexperten aus dem Bundestag, dem Europäischen Parlament, verschiedenen Bundesministerien, Stiftungen, Forschungseinrichtungen, Medien und Verbänden teil.

Der Schwerpunkt des Austauschs lag zuerst bei der Analyse der Europawahl (Panel I), dann bei dem Ausblick auf die Arbeit der neuen EU-Kommission (Panel II), gefolgt von haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen (Panel III und IV), dem Verhältnis der Bürger zu Europa (Panel V) und schließlich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik im Kontext der Ukraine-Krise (Panel VI).

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen u.a. folgende Fragen:

• Welche Bedeutung haben der Ablauf und das Ergebnis der Europawahl für die Arbeit des neuen Europäischen Parlaments und für die einzelnen Mitgliedstaaten?
• Was sollten die Prioritäten der neuen EU-Kommission sein und wie kann ihre Arbeit effektiver werden? Welche Rolle könnten mehr Subsidiarität oder gar Kompetenzrückübertragungen dabei spielen?
• Was kann noch auf der EU-Ebene unternommen werden, um die Stabilität der Währungsunion zu stärken?
• Wie kann sich die Lage in Europa in Sachen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verbessern? Welche Rolle kann die EU hierbei spielen? Wo sind die Nationalstaaten gefordert?
• Welche EU wollen die Europäer für die Zukunft?
• Was kann aus der Ukraine-Krise gelernt werden im Hinblick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik?

Nach der Europawahl – darüber herrschte Konsens im Raum – werde das Europäische Parlament in der neuen Legislaturperiode trotz der Zuwächse für Links- und Rechtspopulisten arbeitsfähig sein. Die pro-europäischen Parteien haben de facto weiterhin eine überwiegende Mehrheit. In Anbetracht der neuen Sitzverteilung werden allerdings Mehrheitskonstellationen Mitte rechts oder Mitte links – wie es sie vor kurzem bei einzelnen Abstimmungen noch gab – künftig nicht mehr möglich sein. Nur eine Große Koalition zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den europäischen Sozialdemokraten (S&D) wird in dieser Legislaturperiode eine absolute Mehrheit erreichen können. Aus diesem Grund gäbe es sogar Überlegungen, dieses Bündnis zu formalisieren, zum Beispiel durch eine Art Koalitionsvertrag.

Wie viel Vielfalt verträgt bzw. braucht die (Währungs-)Union?

Zum Leitmotiv der Veranstaltung entwickelte sich die fundamentale Frage, wie die unterschiedlichen Präferenzen der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Zukunft der EU in einen gemeinsamen Rahmen gefasst werden können, der einerseits den Ländern den nötigen Spielraum lässt, ihre individuellen Präferenzen zu verfolgen, der andererseits aber die Stabilität der EU als Ganzes und insbesondere der Währungsunion sicherstellt.

Besonders rege wurde diese Frage in Bezug auf Europas Wachstumsmodell diskutiert. Einige betonten, dass es nicht ein einzelnes Wachstumsmodell gebe, das für alle Mitgliedstaaten passt. Jedes Land habe individuelle Traditionen, Voraussetzungen und Stärken, die nicht einfach übertragbar seien. Das europäische Modell müsse daher daraus bestehen, wirtschaftliche Dynamik zuzulassen und zu einem gewissen Grad auch Scheitern zu erlauben. Andere wiederum hielten entgegen, dass in einer Währungsunion eben nicht jeder Mitgliedstaat nach seiner Façon glücklich werden könne. Präferenzpluralität dürfe nicht dazu führen, dass das große Ganze aus dem Auge verloren werde. Sie müsse daher Grenzen haben. Genau aus diesem Grund gebe es beispielsweise den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten.

Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik: Kurs halten!

Der Grundtenor bei der Diskussion zur europäischen Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik war, dass es oberste Priorität haben müsse, den eingeschlagenen Kurs zu halten und konsequent zu Ende gehen. Im Kern gehe es also weiterhin um Haushaltskonsolidierung, wachstumsfördernde Strukturreformen und generell um die Umsetzung der beschlossenen und angekündigten Maßnahmen. In Aktionismus zu verfallen müsse hingegen vermieden werden, so manche Stimmen. Fakt ist auf jeden Fall, dass weitere Anstrengungen zuallererst seitens der Mitgliedstaaten nötig sind: Die gesunkenen Zinsen auf Staatsanleihen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schuldenstände europaweit weiterhin zu hoch sind, die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern immer noch auf extrem hohem Niveau liegt und das gegenwärtige Wirtschaftswachstum nicht ausreichend ist, um dies schnell zu ändern – auch wenn es langsam zurückkehrt bzw. anzieht. Weder hat sich also der finanzielle Spielraum erweitert, noch sind die bislang erfolgten nationalen Strukturreformen in vielen Ländern ausreichend – wenngleich sich gerade in den Programmländern und Spanien viel getan hat. Als großes Sorgenkind wurde Frankreich identifiziert. Allerdings war man sich einig, dass die Einwirkungsmöglichkeiten von deutscher bzw. europäischer Seite hier stark begrenzt seien. Die Hoffnung im Raum war, dass das schlechte Abschneiden der Sozialisten bei der Europawahl Präsident Hollande dazu bringt, einen mutigen Reformkurs einzuschlagen.

Subsidiarität und Kompetenzrückübertragung: Was macht wirklich Sinn?

In der öffentlichen Debatte zu Europa spielen die Forderungen nach mehr Subsidiarität oder gar Kompetenzrückübertragung in manchen Mitgliedstaaten zurzeit eine große Rolle. Die bisherigen Initiativen wie die britische Balance of Competences Review oder die 54 niederländischen „Aktionspunkte“ haben allerdings bis jetzt kaum Bereiche identifizieren können, für die eine andere Kompetenzverteilung zwischen der EU-Ebene und den Mitgliedstaaten einen substantiellen Mehrwert für die EU-Länder darstellen würde. In diesem Zusammenhang könnte aber das bestehende Instrument der Subsidiaritätsrüge – das den nationalen Parlamenten erlaubt, Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission die gelbe Karte zu zeigen, wenn sie das Subsidiaritätsprinzip für verletzt erachten – besser genutzt werden.

Ohne Wohlstandsgewinn kein Vertrauensgewinn!

Die Hauptversprechen der europäischen Integration sind Frieden und Wohlstand. Bei der Diskussion zum Verhältnis der Bürger zu Europa wurde deutlich, dass einer der Hauptgründe für die derzeitige Unzufriedenheit der Bürger mit der EU darin liegt, dass das Wohlstandsversprechen derzeit nicht gehalten wird, was die Legitimation der EU stärker unterminiert als das wahrgenommene Demokratiedefizit. Die Konsequenz ist, dass mehr Transparenz und Demokratie auf europäischer Ebene nicht ausreichend sein werden, um verlorenes Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. Polen wurde als Beispiel genannt für ein Land, in dem es in den letzten Jahren wirtschaftlich bergauf ging und in dem sich zeitgleich die Zustimmung zur EU stetig erhöhte.

Neue Relevanz des Friedensversprechens der EU

Durch die Ukraine-Krise rückt auch das häufig für selbstverständlich erachtete Friedensversprechen der europäischen Integration wieder in den Vordergrund. Diskutiert wurde über die zentralen Lektionen der Krise für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Eine These lautete, dass die GASP nicht funktioniert in Fällen, in denen sich kein partnerschaftlicher Ansatz verfolgen lässt. Sobald die EU mit militärischen Konflikten und Gegnern konfrontiert ist, stoßt die GASP an ihre Grenzen. Die Krise hat außerdem erneut gezeigt, so eine weitere These, dass Russland unter Putin nicht der natürliche strategische Partner der EU ist, für den es manche hielten. Der Konflikt zwischen Russland und Georgien von 2008 hätte hier als Warnschuss verstanden werden müssen.

Ein ausführlicher Bericht aller Diskussionsrunden, die im Rahmen dieses Seminars stattgefunden haben, wird vorbereitet.