Γεγονότα χωρών
„-exit-Parallelitäten“
Wie im Rest Europas reagierten auch die Medien in Griechenland überrascht auf das Ergebnis des britischen Referendums. Nach allgemeiner Annahme war man von einem Votum für „Bremain“ ausgegangen. Als dies ausblieb, wurden in den griechischen Medien schnell Parallelitäten und „Domino-Effekte“ diagnostiziert: Szenarien einer möglichen Nachfolge Griechenlands auf dem britischen Weg wurden und werden ausführlich beleuchtet. Darüber hinaus konzentrieren sich die Medien weniger auf die unmittelbaren Effekte für Griechenland selbst, sondern eher auf die Analyse der gesamteuropäischen Auswirkungen des britischen Vorgehens, sowie auf den europaweiten Zustrom zu populistischen Parteien und Bewegungen.
Wirtschaftlich exponiert
Die – ohnehin nach wie vor sehr fragile – griechische Wirtschaft ist stark in Richtung Großbritannien orientiert: Allein im Jahr 2015 kamen über 2 Millionen britische Touristen nach Griechenland. Sie trugen damit rund 2 Milliarden Euro zur Tourismuswirtschaft bei, die wiederum rund 20 Prozent des gesamten griechischen BIP ausmacht. Es steht zu befürchten, dass sich ein Rückgang in den Touristenzahlen hier ähnlich bemerkbar machen wird wie bei den russischen Touristen in den letzten beiden Jahren – diesmal jedoch mit erheblicheren ökonomischen Einbußen. Die Exporte Griechenlands auf die Insel belaufen sich jährlich auf einen Gegenwert von rund 1 Milliarde Euro. Im schlechteren Szenario geht der IWF von wirtschaftlichen Auswirkungen bis zu 0,5 Prozent des BIP aus: das klingt nach wenig, würde aber reichen, um Griechenland seine mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Haushaltsziele verpassen zu lassen. In diesem Fall würde die zuletzt beschlossene Haushaltssperre für Griechenland greifen, mit entsprechenden politischen Implikationen. Die Athener Börse verzeichnete am Tag nach dem Referendum mit 13,7 Prozent einen Einbruch so tief wie kein anderes Land auf dem Kontinent. Auch die griechischen Banken sind immer noch in einer sehr prekären Lage – und ihre Aktien stürzten am Freitag nach der Abstimmung um 30 Prozent, sowie noch am nachfolgenden Montag um weitere 10,5 Prozent ab. Die wirtschaftspolitische Diskussion in Griechenland dreht sich, genau zum Jahrestag der Einführung der Kapitalverkehrskontrollen im Land, nun um den möglichen bevorstehenden Schaden durch den Brexit. Sowie darum, dass genau jene Kapitalverkehrskontrollen letztlich den Schaden durch den Brexit für Griechenland begrenzt haben – Ironie der griechischen Geschichte 2015.
Auch für die griechischen Arbeitskräfte und Studierenden in Großbritannien dürften sich die Verhältnisse negativ entwickeln: über 52.000 Griechen arbeiten in Großbritannien; Visa und Arbeitsgenehmigungen werden für sie ein neues Hindernis darstellen. Griechische Studierende machen die fünftgrößte Gruppe nicht-britischer Studenten an den Universitäten Großbritanniens aus – insgesamt beläuft sich ihre Zahl auf über 10.000. Ihnen drohen nun die größtenteils deutlich höheren Studiengebühren, die auf der Insel von nicht aus der EU stammenden Studierenden entrichtet werden müssen.
Interpretationsunterschiede
Für den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras war das Brexit-Votum ein willkommener Anlass, erneut seine Forderung nach einem anderen Europa zu stellen: ein Europa ohne „Austeritäts-Politik“ und Prozesse ferner Entscheidungen in Brüssel. Eine „gerechtere, sozialere und demokratischere“ Union wird von der SYRIZA nicht erst zu diesem Anlass angemahnt. Der Brexit steht für sie in der Logik des gescheiterten „neoliberalen“ Modells in Europa – wie es nach Ansicht von SYRIZA von Deutschland der EU „oktroyiert“ wurde. Diese Einschätzung wurde im linken Parteispektrum mit der Hoffnung auf einen nachgiebigeren Kurs der Institutionen der Kreditgeber gegenüber Griechenland verbunden: in der Perspektive, dass die EU keinen weiteren Mitgliederverlust erleiden dürfe. Griechische Medien brachten, im Gegenteil, häufiger das Argument vor, dass nun mit einem deutlich strengeren Umgang mit dem Reformkandidaten Griechenland zu rechnen sei: damit das vereinbarte Programm endlich konzise und den Auflagen entsprechend umgesetzt werde. Währenddessen konzentrierte sich die oppositionelle Nea Dimokratia (ND) in ihren Reaktionen auf die Frage des Zuwachses populistischer und extremistischer Strömungen und die dadurch bedrohte Zukunft des europäischen Projekts. Diesem verschreibt sich die ND mit dem Erbe Konstantinos Karamanlis ganz besonders. Der ND-Parteivorsitzende Kyriakos Mitsotakis forderte ein neues europäisches Narrativ, das die Ziele der europäischen Integration mit dem Alltagsleben der Bürger sichtbarer verbinden müsse.
Parteipolitisch randständig
Der entscheidende Unterschied zwischen den sich verbindenden „Brexit“-/“Grexit“-Szenarien ist die Verankerung eines wirklich antieuropäischen Kurses in Griechenland derzeit nur noch an den parteipolitischen Rändern des Spektrums: Griechenland hat im Kreise der etablierten Parteien diesbezüglich in den letzten sechs Jahren eine 360 Grad-Wende hinter sich gebracht. Mit der „Kehrtwende“ der regierenden SYRIZA im Sommer 2015 und der Vereinbarung eines dritten Rettungspakets ist der antieuropäische sowie anti-„Memorandums“-Kurs marginalisiert. Zwar mag der Austritt Großbritanniens Wasser auf die Mühlen der sich letztes Jahr von der SYRIZA abgespalteten Partei „Volksfront“ und ihrer Argumentation zur Rückkehr zur Drachme geben. Insgesamt steht das europapolitische Bekenntnis der Griechen zur Zugehörigkeit zur EU jedoch noch voran – und wird von Regierung wie Opposition politisch getragen. Das ist im siebten Jahr der Rezession und im dritten, mit strengen Spar- und Reformauflagen für das Land verbundenen Kreditpaket alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Aber diese Basis droht zur bröckeln: Auch in Griechenland greifen vor dem Hintergrund tiefer innenpolitischer sowie wirtschafts- und parteipolitischer Frustration immer stärker Enttäuschung und Skeptizismus in Bezug auf die EU um sich. Die Ansätze hierfür sind immer deutlich schmaler als in Großbritannien gewesen – doch sie verbreitern sich, inzwischen bis in die etablierten Parteien der Mitte hinein, deutlich. So zeigen Umfragen ein immer negativer werdendes Bild der EU aus Sicht der Griechen; dabei wird vor allem der Umgang der Gemeinschaft mit den Themen Wirtschaftspolitik und Migration sehr negativ eingeschätzt.
Der bevorstehende Brexit hat – auf der Basis sehr populistischer Argumente – zum ersten Mal Optionen zur Desintegration der Europäischen Union aufgezeigt. Griechenland ist mit seiner seit sieben Jahren wirtschafts-, innen- und parteipolitisch anhaltend fragilen Lage ein besonders exponiertes EU-Mitglied. Ein Grexit wurde in der Vergangenheit auch immer wieder mit dem Argument abgewendet, dass ein solches Ereignis ohne bisheriges Beispiel wäre. Diese Gewissheit hat Großbritannien durch sein Votum nun aufgehoben.