Sebastian Enskat, M.A.

Österreichs politische Mitte unter Druck

Die Koalition der letzten Chance

Nach der historisch längsten Regierungsbildung der Zweiten Republik hat Österreich eine neue Bundesregierung. Der insgesamt mehr als fünf Monate dauernde Prozess war von zwei wesentlichen Brüchen geprägt: Zunächst scheiterten die Verhandlungen zur so genannten Zuckerl-Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen NEOS. Dies führte Anfang 2025 zum Rücktritt des ÖVP-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Karl Nehammer. Die anschließenden Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) um deren Kanzler in spe Herbert Kickl führte deshalb der bisherige Generalsekretär und interimistische Parteivorsitzende der ÖVP Christian Stocker. Auch diese Verhandlungen scheiterten, sodass man wieder an den Anfang zurückkehrte und – diesmal gewissermaßen zum Erfolg verdammt – doch noch eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zustandebrachte. Das über 200-seitige Programm der von Christian Stocker als Bundeskanzler angeführten Regierung trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Es könnte die letzte Chance der politischen Mitte sein, einen FPÖ-Kanzler Kickl zu verhindern.

Nach der Nationalratswahl steht Österreich ein langer, schwieriger Regierungsbildungsprozess bevor

Richtungsentscheidung vertagt

Was sich in allen Meinungsumfragen seit 2023 angekündigt hatte, ist nun auch in Zahlen gegossene Wirklichkeit geworden: Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit 28,8 Prozent als Siegerin aus der Wahl am 29. September hervorgegangen und damit zum ersten Mal überhaupt in ihrer rund siebzigjährigen Geschichte bei einer Nationalratswahl stärkste Kraft geworden. Lag die FPÖ bei der Europawahl im Juni noch relativ knapp auf Platz eins – damals zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl – sind es diesmal immerhin zweieinhalb Prozent Abstand auf die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) geworden, die mit einem Ergebnis von 26,3 Prozent rund elf Prozentpunkte Stimmenverlust hinnehmen muss.

Auf der Suche nach dem geringsten Übel

Die ÖVP zwischen Europa- und Nationalratswahl

Zu den weltweit 3,6 Milliarden Menschen, die im Superwahljahr 2024 wählen dürfen, gehören auch rund 6,4 Millionen Österreicher, von denen die meisten gleich mehrmals an die Wahlurne treten werden – oder dies bereits getan haben. Die größte Aufmerksamkeit genießt dabei die am 29. September stattfindende Nationalratswahl, mit erheblichem Abstand gefolgt von der gerade stattgefundenen Europawahl. Hinzu kommen u.a. noch Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Für die bundespolitische Ebene gilt seit dem 9. Juni das Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, denn für die meisten der österreichischen Parteien war die Europawahl lediglich das mit wenig Enthusiasmus betriebene „Vorgeplänkel“ für den aus österreichischer Sicht deutlich entscheidenderen Urnengang im Herbst. Und trotzdem gilt: Die in mancherlei Hinsicht überraschenden Ergebnisse der Europawahl könnten eine durchaus mitentscheidende Weichenstellung für die Nationalratswahl im Herbst gewesen sein.

Zwischen den Stühlen

Demokratische Schwellenländer im sich verschärfenden Systemkonflikt

Während der Krieg in der Ukraine in westlichen Staaten häufig als Teil einer globalen Auseinandersetzung zwischen Demokratien ­und Autokratien gesehen wird, ist man in Brasilia, ­Neu-Delhi und Pretoria deutlich zurückhaltender, sich diese Lesart zu eigen zu machen, geschweige denn, sich deutlich auf eine Seite zu schlagen. Warum aber weigern sich viele – auch demokratische – Schwellenländer, hier eindeutig Farbe zu bekennen, und was kann der sogenannte Westen tun, um Schlüsselakteure aus anderen Regionen im System­wett­bewerb auf seine Seite zu ziehen? Ein Blick nach Brasilien, Indien und Südafrika.

Zwischen den Stühlen

Entwicklungs- und Schwellenländer im sich verschärfenden Systemkonflikt

Der Jubel war groß, als am 2. März 2022 das Ergebnis der als historisch bezeichneten Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York über Russlands Einmarsch in die Ukraine verkündet wurde. „Weltgemeinschaft verurteilt die Invasion Russlands mit überwältigender Mehrheit“ – so und ähnlich klangen die Einschätzungen zu Resolution A/ES-11/L.1, die von 141 Staaten befürwortet und von nur fünf – Russland, Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien – abgelehnt wurde. 35 Staaten enthielten sich ihrer Stimme.

Die wehrhafte(re) Demokratie

Russland und zehn weitere Gefahren für unsere Freiheit

Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Frage nach der Wehrhaftigkeit der Demokratie in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses katapultiert. Doch Panzer und Raketen sind nicht die einzige Bedrohung für unsere freie Gesellschaft. Dieser Essayband widmet sich daher neben der sicherheitspolitischen Bedrohungslage in Europa noch einer Reihe weiterer Gefahren für unsere Demokratie.

Koalitionsverträge: Stabilitätsanker oder Korsett?

Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Institut für Parlamentarismusforschung: „Koalitionsvereinbarungen im Beziehungsgeflecht von Fraktion und Partei, Bund und Ländern“, 21. Juni 2021, 19:00 bis 20:30 Uhr

Multilateralismus als trojanisches Pferd

Warum sich autoritäre Regime zu internationaler Zusammenarbeit bekennen und sie dabei gleichzeitig unterminieren

Multilateralismus ist derzeit in aller Munde und Politiker fast aller Couleur beschwören die Wichtigkeit multilateraler Organisationen. Trotzdem steckt die liberale Weltordnung, die sich nicht zuletzt auf multilaterale Kooperation gründet, in ihrer vielleicht schwersten Krise. Der vorliegende Beitrag will diese Krise analysieren und aufzeigen, was zu tun ist, um das Bekenntnis zum Multilateralismus wieder mit Leben zu füllen.

Ein Partner-Atlas für die deutsche Außenpolitik

Das Nachschlagewerk für die deutsche Außenpolitik und alle Interessierten

Der Partner-Atlas ist das Nachschlagewerk für die deutsche Außenpolitik. Er zeigt besonders übersichtlich, welche außenpolitischen Interessen sich am besten mit welchen internationalen Partnern verwirklichen lassen. Hierbei wird ein besonderer Fokus auf potenzielle Partner-Länder jenseits der NATO und der EU gelegt.

„Es besteht die Gefahr, dass die Dinge mit Maschinengeschwindigkeit aus dem Ruder laufen“

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