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"Es gab viele leichte Anzeichen, dass die Regierung versuchen wird die Wahlen zu manipulieren und zu verfälschen."
Source:
Radioeins (rbb)
Unser Leiter des Büros Südkaukasus, Stephan Malerius, berichtet im Interview mit Radioeins (rbb) über die richtungsweisenden Parlamentswahlen, die am Samstag in Georgien stattfinden. Das Land im Südkaukasus ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Seit Mai jedoch wackelt dieser Status. Der Grund: Die Regierungspartei "Georgischer Traum" brachte ein Regelwerk durch das Parlament, das in der EU, aber auch in den USA auf viel Kritik stieß: Das Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme".
2024-10-25