Auslandsinformationen 12/2000

Der griechisch-türkische Annäherungsprozess 1999 und 2000

Nach der "Öcalan-Affäre" befanden sich die griechisch-türkischen Beziehungen Anfang 1999 auf einem Tiefpunkt. Doch statt der erwarteten "Eiszeit" folgte bereits wenige Monate später ein Annäherungsprozess zwischen Athen und Ankara.Gegenwärtig laufen Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen. Zwei Politiker sind die Protagonisten dieses später vielleicht als historisch bezeichneten Prozesses - der griechische Außenminister Jorgos Papandreou und sein türkischer Amtskollege Ismail Cem.

by Jürgen Reuter

Mit Sozialer Marktwirtschaft auf dem Weg nach Europa

Die portugiesische sozialistische Partei, die mit Antonio Guterres seit 1995 das Land regiert, verändert zunehmend die reformorientierte marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Sozialpolitik der konservativ-liberalen Vorgängerregierungen. Die bürgerliche Mitte unter Regierungschef Cavaco Silva hatte in den achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre Portugal modernisiert und die Grundlagen für eine sozialmarkwirtschaftliche Politik im Lande geschaffen. In Spanien dagegen sorgten in dieser Zeit sozialistische Regierungen unter Felipe Gonzalez für eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die es dem Land nicht ermöglicht hätte, Mitglied der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu werden . Es ist das große Verdienst der konservativ liberalen bürgerlichen spanischen Volkspartei mit Jose Maria Aznar und dem Wirtschaftsminister Rodrigo Rato, das Land in nur zwei Jahren "Euro" tauglich gemacht zu haben und durch umfassende marktwirtschaftliche Reformen zur Spitzengruppe in Europa aufzuschließen.

by Helmut Wittelsbürger, Nicolaus Heinen

Südostasien blickt voller Sorge in die Zukunft. Die beiden Gipfeltreffen, das Asia-Europe-Meeting (Asem III) in Seoul und die asiatisch-pazifische Zusammenkunft in Brunei, haben wenig greifbare Ergebnisse gebracht. Die Region steht vor großen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gemeinsam mit China, Japan und Korea wollen die südostasiatischen Länder neben den USA und Europa der dritte Eckpfeiler im internationalen Kräftespiel sein.Die sicherheitspolitische Lage der Region hat sich in einigen Punkten gravierend verändert. Viele Regierungen sind allerdings längst nicht so weit, sich über außen- und verteidigungspolitische Themen kollektiv zu verständigen. An Europa liegt es, diese Fragen weiter voranzutreiben.

by Wolfgang Möllers

Aspekte des griechischen Nationalismus

Makedonien bildet die größte nördliche Region Griechenlands und umfasst ungefähr das Gebiet des antiken Makedonien von Philipp und Alexander dem Großen. Seine heutige Bevölkerung beträgt ca 1,5 Millionen Einwohner, von denen die Hälfte in Thessaloniki lebt. Die griechische Region Makedonien ist ethnisch gesehen sehr homogen, und ist nicht zu verwechseln mit der Republik Makedonien (Bevölkerung zwei Millionen, davon 65 Prozent Slawisch [Makedonisch], 25 Prozent Albanisch sprechend, Hauptstadt Skopje). In den letzten zehn Jahren, seit der Unabhängigkeit der Republik Makedonien, entstand ein Konflikt zwischen ihr und Griechenland wegen der Benennung der ersten. Da gewisse nationalistische Kreise in der Republik Makedonien territoriale Ansprüche an Griechenland angemeldet hatten, reagierten nationalistische Kreise in der griechischen Regierung mit der prinzipiellen Ablehnung der Verwendung des Namens "Makedonien" durch die Republik Makedonien. Das hat sich aber international nicht durchgesetzt, und die Namensfrage ist noch nicht geregelt, obwohl inzwischen, dank der gegenwärtigen Regierung von K. Simitis und G. Papandreou, beide Länder auf pragmatischer Ebene gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen.

by Thanos Lipowatz

Die Demokratie in Lateinamerika stabilisiert sich. Das gilt vornehmlich für die formalen und elektoralen Elemente. Die eigenständigen Inhalte und Strukturen der einzelnen Demokratiesysteme in den Ländern Lateinamerikas werden stärker ausgeprägt. Doch unverkennbar sind auch die Gefahren: die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind eine Bedrohung für die Demokratie in Lateinamerika. Auch der nicht funktionierende Rechtsstaat bedroht die Stabilität der Demokratie. Kurzum: Die Demokratie in Lateinamerika ist nicht mehr in der Krise, aber es gibt viele Krisen in der Demokratie, die gelöst werden müssen.

by Josef Thesing

Halbzeit für die slowakische Regierung

Eindeutig entschieden sich die slowakischen Wähler im Herbst '98 für den politischen Wechsel. Zwar wurde die HZDS des bis dahin regierenden Vladimir Meciar erneut stärkste Kraft, jedoch übernahm die aus fünf Parteien bestehende Koalition SDK nun die Führung im Land und damit die Aufgabe, die Folgen der desaströsen Politik Meciars zu revidieren. In der Tat haben sich die Wirtschaftsdaten trotz nach wie vor drückender Arbeitslosigkeit inzwischen erholt und auch das Klima für ausländische Investitionen hat sich verbessert. In der Außen- und Sicherheitspolitik orientiert sich die neue Regierung klar nach Westen und ist durchaus nicht ohne Erfolg: Die EU hat die Beitrittsverhandlungen eröffnet und auch eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ist längst keine Utopie mehr. Insgesamt hat das Land einen mutigen Schritt zur Festigung der Demokratie getan und einen großen Teil der Glaubwürdigkeit zurückerlangt, die es unter Meciar auf internationaler Bühne eingebüßt hatte.

by Veronika Lombardini