Country reports
Vorbemerkung
Das neue Wahlgesetz, das am 24.01.2000 in Kraft trat, bereitet, wie vorauszusehen war, insbesondere den kleineren Oppositionsparteien grosse Schwierigkeiten.
Im Vorfeld dieser Wahlen wird bereits von Wahlbetrug gesprochen. Die Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Unterschriftenlisten, um als Partei an den Wahlen teilnehmen zu können, öffnet der Manipulation Tür und Tor.
Da durch die Verfassungsänderungen der siebenköpfige Wahlrat jetzt einseitig mit Liberalen und Sandinisten besetzt ist, bestehen Befürchtungen, dass durch eine manipulierte Überprüfung der Unterschriftenlisten einige Oppositionsparteien bei den Kommunalwahlen ausgegrenzt werden.
Die wichtigste Bedingung des neuen Wahlrechts
Das neue Wahlgesetz schreibt vor, dass die Parteien, die an den Kommunalwahlen am 05.11.2000 teilnehmen möchten, mindestens 3% der Stimmen der wahlberechtigten Bürger nachweisen müssen. Dies sind zur Zeit ca. 73 000 Stimmen. Der Nachweis muss durch eine Unterschriftenaktion mit Personalausweisnummern belegt werden. Als Abgabetermin dieser Stimmenpakete wurde der 15.07.2000 festgesetzt. Die Parteien, die diesen Termin nicht einhalten können, verlieren automatisch ihre Existenzberechtigung und ihre juristische Persönlichkeit.
Nur zwei Parteien fallen nicht unter die 3%-Klausel, da sie bereits bei den Wahlen von 1996 alleine jeweils 3% erreicht haben: Die FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) sowie die PCC (Partido Camino Cristiano). Die jetzige Regierungspartei PLC (Partido Liberal Constitucionista) befand sich 1996 in einer Allianz mit drei anderen Parteien mit liberalen Tendenzen, sodass ihr diese 3% nicht angerechnet werden können. Deshalb muss auch die PLC, um an den Wahlen teilnehmen zu können, die gesetzlich vorgeschriebene Unterschriftenaktion durchführen.
Die bisherige Entwicklung beim Aufbau einer dritten politischen Alternative
Die Regierungspartei PLC sowie die FSLN haben durch den Mitte 1999 geschlossenen Pakt entscheidende Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen herbeigeführt. Diese Änderungen zielen u.a. eindeutig darauf ab, die kleinen Oppositionsparteien zu eliminieren und ein Zweiparteiensystem zu etablieren.
Die Oppositionsparteien unternahmen deshalb in den letzten Monaten erhebliche Anstrengungen, um diesen beiden Parteien eine politische Alternative entgegensetzen zu können.
Eine Gruppierung, die sich selbst ¨Primera fuerza¨ (erste Kraft) nennt, wird angeführt von der Konservativen Partei (PCN). Dieser Gruppierung haben sich die Partido Liberal Independiente (PLI), Teile der Partido Social Democrata (PSD) sowie die Central de Trabajadores (CTN) angeschlossen.
Die andere Gruppierung, der 7 Parteien angehören, ging unter dem gemeinsamen Namen ¨Movimiento Democrática Nicaragüense¨ (MDN) eine Fusion ein, d.h. alle bisher selbständigen Parteien verloren ihre juristische Persönlichkeit, ihren Namen usw. Dieser Gruppierung hatten sich auch die christlichen Demokraten, die "Unidad Social Cristiano" (USC) angeschlossen.
Leider war es bis heute trotz vieler Anstrengungen nicht möglich, diese beiden Oppositionskräfte zu einer starken dritten Alternative zu vereinen.
Beide Gruppierungen, die PCN und das MDN hatten die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und Anfang Mai beim Obersten Wahlrat die erforderlichen Unterschriften von mindestens 73.000 (PCN ca. 180.000, MDN ca. 83.000) eingereicht. Die Regierungspartei PLC hatte bereits vorher ebenfalls mit grossem Medienaufwand Unterschriftslisten von 220.000 Personen vorgelegt.
Spaltung des oppositionellen Parteienbündnisses
Ende Mai kam es zu einem Eklat bei dem neuen MDN. Man löste sich aus dem bisherigen Zusammenschluß mit den sechs anderen Parteien und ging Mitte Juni eine neue Fusion mit der Konservativen Partei (PCN) ein.
Fünf Parteien aus dem ehemaligen Bündnis, ohne die Christdemokraten, gingen nun eine neue Fusion unter dem Dach (¨Casilla¨) des "Movimento Renovación Sandinista" (MRS) ein. Ihr Hauptproblem besteht nun darin, dass in den verbleibenden sechs Wochen bis zum 15.Juli, erneut 73.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Ob dies gelingt, ist mehr als fraglich. Die bereits eingereichten Unterschriften des MDN wurden vom Obersten Wahrat nicht zurückgegeben und sind damit hinfällig.
Die Christdemokraten begannen nun ihrerseits Verhandlungen mit der Konservativen Partei sowie mit religiös orientierten Parteien, z.B. dem Movimiento Unidad Cristiano (MUC). Diese Verhandlungen haben bis heute zu keinem Ergebnis geführt. Nach der Abspaltung des MDN wurden die Christdemokraten Ende Juni von der FSLN umworben und zu Gesprächen eingeladen.
Die Überprüfung der Unterschriftenlisten
Der Oberste Wahlrat hat inzwischen damit begonnen, die Unterschriftenlisten, die bisher von den Parteien eingereicht wurden, zu überprüfen. Es wurde hochgerechnet, dass eine minutiöse Überprüfung aller eingereichten Listen Jahre dauern würde. Man ist deshalb zu einem Stichproben-Verfahren übergegangen.
Bei der Hochrechnung dieser ¨Proben¨ hat sich herausgestellt, dass ca. 50% der bisher eingereichten Unterschriften sowohl bei der Regierungspartei PLC, als auch bei den Conservadores (PCN), für ungültig erklärt werden müssen.
Die PLC hatte die Listen ohne grössere Kontrolle in den Staatsbetrieben kursieren lassen, die Conservadores hatten bezahlte Unterschriftensammler ausgeschickt. Dabei wurde grosszügig gefälscht. Da diese beiden Parteien 220.000 bzw. 180.000 Unterschriften vorgelegt haben, ist die erforderliche Mindestanzahl von 73.000 allerdings nicht gefährdet.
Zerrissenheit innerhalb der Regierungspartei (PLC)
Beim Parteitag (¨Gran Convención¨) des PIC wurde die innere Zerrissenheit der Partei deutlich. Es sollte u.a. die Nominierung von Kandidaten für die Bürgermeister, stellvertretende Bürgermeister und Gemeinderäte bestätigt werden, die angeblich durch Meinungsumfragen ausgesucht worden waren. Dies wurde von vielen Delegierten bestritten. Sie behaupteten, Präsident Alemán hätte diese Personen direkt eingesetzt. Viele Delegierte verliessen deshalb aus Protest die Versammlung.
Dem Schwager des Präsidenten Arnoldo Alemáns, Eddy Gómez, wurde auf der Versammlung kein Rederecht eingeräumt. Er verliess ebenfalls den Saal unter Protest. Wenige Wochen später wechselte Eddy Gómez mit anderen Mitgliedern der PLC zur Partido Liberal Nacional (PLN) über. Diese Abspaltung aus dem liberalen Wahlbündnis von 1996 beabsichtigt nun selbst, an den kommunalen und nationalen Wahlen teilzunehmen. Eddy Gómez wurde von dieser Partei zum Bürgermeisterkandidaten von Managua bestimmt.
Der ehemalige Innen-, Erziehungs- und zuletzt Verteidigungsminister Antonio Alvarado, der schon immer als Präsidentschaftskandidat der PLC gehandelt wurde, machte sich beim Präsidenten Alemán unbeliebt. Er erteilte der mehrfach geäusserten Absicht des Präsidenten, im nächsten Jahr eine ¨Constituyente¨ (Verfassungsgebende Versammlung) wählen zu lassen, öffentlich eine Absage. Die Quittung bekam er sofort: Der Innenminister erklärte seine Wiedereinbürgerung als nicaraguanischer Bürger im Jahr 1990 für nichtig und Alemán setzte ihn als Verteidigungsminister ab. Damit war ein interner Gegner vorerst ausgeschaltet und eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Alvarado zunächst verhindert, da er für eine Kandidatur mindestens die letzten vier Jahre nicaraguanischer Staatsbürger gewesen sein muss.
Byron Jerez, Schatzmeister der PLC und Leiter des Steuereinzugsbehörde (DGI) und dem Präsidenten in persönlicher Freundschaft verbunden, musste im Juni seinen Posten in der DGI verlassen. Als sich der Verdacht der Unterschlagung von ca. 500 000 US$ erhärtete, konnte ihn der Präsident nicht mehr halten. Das fünfköpfige Gremium des Rechnungshofes (mehrheitlich von Liberalen besetzt) hatte sich für eine ¨sanfte¨ Bestrafung entschieden, d.h. es wurde die Entlassung von Byron Jerez empfohlen, Strafanzeige wurde nicht erstattet. Jerez soll sich nun im Wahlkampf des PLC engagieren, ein Abgeordnetenmandat ist ihm sicher.
Nach einer Anzeige von privater Seite, wurde er vom zuständigen Richter vom Betrugsverdacht freigesprochen: ein weiterer Fall, der dem Ansehen der nikaraguanischen Justiz weiteren Schaden zufügte.
Gründung einer neuen Partei
Der Ex-General und frühere Chef des Heeres, Joaquin Cuadra, stellte Ende Juni beim Obersten Wahlrat den Antrag zur Gründung einer neuen Partei mit dem Namen ¨Movimiento Unidad Nacional¨ (MUN). Um die juristische Persönlichkeit zu erlangen, müssen nun die gesetzlichen 3% der Stimmen gesammelt und in den 150 Gemeinden Nicaraguas Ortsverbände gegründet werden. Für die Kommunalwahlen im November 2000 kommt diese Gründung freilich zu spät. Cuadra strebt aber die Präsidentschaft bei den nationalen Wahlen im Jahre 2001 an.
Ausblick
Die Änderungen des Wahlrechts scheinen das ihr Ziel der Regierungsparteien PLC und FSLN, die kleinen Oppositionsparteien zu eliminieren und ein Zweiparteiensystem zu stärken, tatsächlich zu erreichen.
Durch zahlreiche Korruptionsvorfälle und eine schlechte Regierungsführung geht die Regierungspartei PLC allerdings angeschlagen in die Wahlen. Dies könnte die Sandinisten begünstigen.
Eine weitere Regel des neuen Wahlrechts besagt darüber hinaus, dass ein Präsident dann schon gewählt ist, wenn er lediglich 35% der Stimmen in der ersten Runde erreicht. Diese Regel haben gerade die Sandinisten durchgesetzt und dies könnte sich insbesondere bei den nationalen Wahlen im nächsten Jahr positiv für sie auswirken.
Nach bisherigen Umfragen wird die Wahlbeteiligung sehr niedrig ausfallen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, in die Parteien und in die Justiz ist an einem Tiefpunkt angelangt.
