Eine Polizei ist in jedem zivilisierten politischen System notwendig, denn Verhaltensformen wie Gewalt gegen andere, Brandstiftung, Diebstahl, Raub sind überall Abweichungen vom erwarteten Sozialverhalten. Es sei denn, man betrachte sie als „normal“ oder Ausdruck von „Selbstbestimmtheit“. Das dürfte in etwa auf die autonome Szene in Deutschland zutreffen.
Bei den Kommunisten verhält sich das etwas anders: Auch im „realen Sozialismus“ waren Formen allgemeiner Kriminalität unzulässig - es sei denn, es handelte sich um Regierungskriminalität der herrschenden Partei. Kommunisten werden allerdings der Meinung sein, dass eine rechtsstaatlich arbeitende Polizei „den Kapitalismus“ schützt - so wie die Volkspolizei umgekehrt in der DDR die SED-Diktatur zu stabilisieren half. Sie sind aber weit davon entfernt, die Institution Polizei für generell verzichtbar zu halten.
Grundsätzliche Polizeifeinde, z.B. Berufsverbrecher, Fußball-Hooligans, Nazis und Autonome, haben für ihre Abneigung eine Kurzformel entwickelt, die aus dem US-amerikanischen Verbrechermilieu stammt: A.C.A.B. steht für „All Cops Are Bastards“. Man kann den Slogan bei Allgemeinkriminellen finden, aber auch in gotischer Fraktur (dann meistens von Rechtsextremisten) - oder mit dem schwarz umrandeten A für Anarchie.
Der Polizist steht bei Autonomen als Repräsentant von Ordnung, Regeln sowie von Sanktionen, die deren Einhaltung garantieren sollen. In dieser Rolle wurde ihm schon frühzeitig die Empathie entzogen, die einem politischen Gegner als Mensch zukommen sollte. Ebenfalls aus dem angelsächsischen Sprachraum stammt die Bezeichnung „pigs“ (Schweine) für Polizisten; aus autonomer Sicht schützen sie das „Schweinesystem“. Die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof hatte das Verhältnis von gewaltbereitem Linksextremismus zur Polizei schon frühzeitig auf die Formel gebracht „...der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch. (...) Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden. (...) Und natürlich kann geschossen werden.“1.
Ein Unrechtsbewusstsein haben Linksextremisten beim Angriff auf die Polizei nicht: Die schützt - z.B. bei Antifa-Demonstrationen - nicht nur Leben und Eigentum der Bürger, sondern natürlich auch die politischen Kontrahenten davor, sich gegenseitig zu lynchen. Die autonome Szene gesteht aber politischen Gegnern kein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu, deshalb bringt sie die Rolle der Polizei auf die Formel „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“. Ein Problem damit, die angeblichen Helfer der „Nazis“ und Garanten des „Schweinesystems“ anzugreifen, hat sie demnach nicht.
In den vergangenen Jahren hat sich diese menschenverachtende Feindschaftserklärung der Autonomen verschärft. Galten bisher bestimmte, wenn auch unausgesprochene, „Spielregeln“ bei Demonstrationsgewalt (autonome „Schwarze Blöcke“ mit Steinwürfen, „Mollies“, also Brandflaschen und Schlagwaffen gegen Polizeiformationen mit Schutzkleidung, Tränengas und Wasserwerfern), so sehen sich inzwischen vermehrt einzelne ungeschützte Beamte lebensgefährlichen Attacken ausgesetzt. Wiederholt wurden Polizeikräfte mit Gehwegplatten beworfen, die Autonome auf die Dächer besetzter Häuser geschleppt hatten. Den Aufschlag einer 30 kg schweren Steinplatte aus dem fünften Stock kann niemand überleben. Man hat es daher mit einem Mordversuch zu tun.
Immerhin wird so etwas in der „Szene“ diskutiert und auch (noch?) kritisch gesehen. Aber der Abstand zu dem, was Juristen „terroristisches Gewalthandeln“ nennen, hat sich vermindert.
Rudolf van Hüllen
Lesetipps:
- Untersuchung der Senatsverwaltung für Inneres: Linke Gewalt in Berlin 2009-2013, Berlin 2016, online hier verfügbar.
1 Interview mit Ulrike Meinhof, „Der Spiegel“ vom 15.6.1970.
