Was passiert, wenn man die Polizei abschafft, alle Gesetze annulliert und die Gefängnisse öffnet? Die Frage werden Menschen je nach ihren politischen Grundüberzeugungen sehr unterschiedlich beantworten. Linksextremisten werden hingegen der Meinung sein, dass es perspektivisch ohne Polizei, Gesetze und Gefängnisse geht, wenn man zuvor mit einer Revolution die Ursachen von Gewalt, Unterdrückung und Verbrechen in der Gesellschaft beseitigt.
Solche „Menschenbilder“ sind wichtige Bausteine politischer Grundüberzeugungen. Die Frage nämlich, ob dem Menschen nur Gutes, nur Schlechtes oder vielleicht beides zuzutrauen ist, hat Auswirkungen darauf, welche politischen Institutionen für notwendig gehalten werden.
Das sehr optimistische Menschenbild geht auf den französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) zurück. Er hielt den Menschen im „Urzustand“ für fähig, ohne Gesetze, Vorschriften oder Strafandrohungen auszukommen. Allerdings machte er eine Einschränkung: Das ursprünglich Gute im Menschen sei durch die Einführung des Privateigentums verdorben worden: „An dem Tag, da einer daherkam, ein Stück Land einzäunte und sagte: ‚Dies ist mein‘, begann der Abstieg der bürgerlichen Gesellschaft.“1 Neid und Wettbewerb um privates Eigentum hätten seither die Geschichte bestimmt. Ähnlich argumentiert Marx, der ebenfalls im Privateigentum an Produktionsmitteln2 den Punkt sah, von dem an in Geschichte und Gesellschaft alles schiefgegangen sei. Seither ist für Linksextremisten klar: Das natürliche Gute im Menschen wird durch falsche gesellschaftliche Verhältnisse unterdrückt. Begehen Menschen unter diesen Umständen Unrecht, sind im Grunde nicht sie schuld, sondern die „gesellschaftlichen Verhältnisse“. Linksextremisten haben auch eine Antwort auf dieses Problem: Mit der Abschaffung der falschen politischen Verhältnisse werden staatliche Zwänge und Sanktionen überflüssig. Die Anarchisten nennen dies „herrschaftsfreie Gesellschaft“, die Marxisten-Leninisten „Kommunismus“ (siehe auch Was heißt Anarchismus? und Was ist Kommunismus?).
Den Beweis für die Richtigkeit ihrer Grundvermutung vom an sich guten, aber durch die gesellschaftlichen Verhältnisse an seiner Güte gehinderten Menschen können sie freilich nicht antreten. Es liegt in der Natur politischer Menschenbilder, dass sie letztlich auf Überzeugungen beruhen, die keinem Beweis zugänglich sind.
Demokraten haben demgegenüber nicht, wie man vermuten könnte, etwa ein grundlegend pessimistisches Menschenbild – dies ist eher unter Rechtsextremisten zu finden.3 Das Menschenbild von Demokraten ist eher realistisch: Dem Menschen ist sowohl Gutes wie auch Schlechtes zuzutrauen. Deshalb halten sie Institutionen für nötig, die sozial schädliche Neigungen eindämmen und gegebenenfalls abstrafen. Wenn die Menschen Engel wären, bräuchte es keine Gesetze, fanden die Väter der ersten amerikanischen Verfassung von 1776.
Wer behält nun recht? Die Demokraten mit ihrer Überzeugung, dass gesellschaftliche Regelungen und Sanktionen nötig sind, oder die Linksextremisten mit ihrer Vision vom „guten Menschen“, der harmonisch und gewaltfrei in Anarchie und Kommunismus existiert? Da man weder die eine noch die andere Position beweisen kann, bietet sich ein Planspiel an:
Was geschieht, wenn die Vision vom „guten Menschen“ zuträfe und man trotzdem weiterhin die Kontrollinstitutionen beibehielte, die dem realistischen Menschenbild entsprechen? Nun, die Menschen wären einer Reihe von eigentlich nicht erforderlichen Einschränkungen unterworfen. Es käme dann darauf an, diese so milde und sozialverträglich zu gestalten wie möglich. Dafür gibt es zum Beispiel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Umgekehrt: Was geschähe, wenn man im Vertrauen auf den „guten Menschen“ sämtliche staatlichen Institutionen und Kontrollmechanismen abschaffte? Wenn die Grundannahme vom guten Menschen sich als zutreffend erwiese, nichts weiter Problematisches. Falls sich das realistische Menschenbild als zutreffend zeigte, wäre alsbald die Herrschaft der Rücksichtslosesten, Gewaltbereitesten und Kriminellsten über den friedlich gestimmten Rest das Resultat. „Anarchie“ und „Kommunismus“ würden sich dann als Terrorherrschaft realisieren.
Bei einer vernünftigen Gewinn-Verlust-Rechnung wird man zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Risiko erkennbar zu groß ist und man gut daran tut, sich mit den Freiheitsbeschränkungen und Sicherheitsgarantien demokratisch und rechtsstaatlich legitimierter Ordnungen abzufinden. Utopien vom „guten Menschen“ mögen anziehende Visionen sein, zu verantworten sind aber die mit ihnen verbundenen Risiken keinesfalls.
Rudolf van Hüllen
1 Das Zitat stammt aus Rousseaus Schrift „Diskurs über die Ungleichheit unter den Menschen“, 1755.
2 Privateigentum an Produktionsmitteln meint in marxistischer Terminologie den Besitz von Fabriken und die Fähigkeit, Mitarbeiter für Lohn oder Gehalt zu beschäftigen.
3 Rechtsextremisten gehen davon aus, dass in einer Gesellschaft nur derjenige überlebt, der sich durch Stärke und List gegen die anderen durchsetzt. Sie halten dies für normal; ein Kampf ums Überleben gilt ihnen als Daseinsprinzip menschlicher Gesellschaften, das sie aus der Natur ableiten. Frieden, Harmonie und konfliktfreies Zusammenleben sind für sie kein Ideal, sie bestehen darauf, dass Kampf das Hauptprinzip menschlicher Gesellschaften sein müsse.
