In finsterer Nacht und gepeitscht vom Regen steht ein Mädchen mit blonden Haaren. Die schwarze Kapuze hat sie sich über den Kopf gezogen. Ihre Körperhaltung ist kämpferisch und ihr Gesicht von einer weißen Maske verhüllt. Unter ihrem Bild prangt der Schriftzug „DAMIT DIE NACHWELT NICHT VERGISST, DASS DU DEUTSCHER GEWESEN BIST. WERDE UNSTERBLICH (…)“. Der Aufkleber ist ein visuell ansprechendes Hochglanzprodukt, das geradezu herausfordert, sich mit ihm zu beschäftigen. Denn auch so kann rechtsextreme Propaganda aussehen. Welche Spuren hinterlassen Rechtsextremisten im öffentlichen Raum?
Wie verbreiten Rechtsextremisten Propaganda?
Rechtsextremisten verwenden verschiedene Techniken, um ihre Botschaften schnell und billig zu verbreiten. Im Internet kursieren Vorlagen für Aufkleber („Spuckis“)1 und Sprühschablonen („Stencils“)2. Die in „Heimarbeit“ gefertigten Aufkleber und die vorbereiteten Motive der Schablonen werden massenhaft auf den Straßen in Sprüh- oder Klebeaktionen verbreitet. Auch Motive für die Herstellung von Abziehaufklebern werden im Internet veröffentlicht. Selbst Vorlagen für größere Plakate, für Graffiti und Transparente für Demos („Transpis“) findet man in einschlägigen Foren.
Um ihre Parolen in das Sichtfeld der Menschen zu bringen, platzieren Rechtsextremisten ihre Botschaften an Hauswänden, auf Transformator-Kästen, an Laternen, Verkehrsschildern und Bushaltestellen. Mit linksextremen Gruppierungen, beispielsweise der „Autonomen Antifa“ (AA), entsteht dabei oftmals ein regelrechter Wettstreit um die publikumswirksamsten Plätze. Linke und rechte Extremisten überkleben und übersprühen ständig die Propaganda der Gegenseite, um ihre „Reviere“ zu markieren.
Welche Darstellungsformen nutzt rechtsextreme Propaganda?
Neben den Anleihen an den historischen Nationalsozialismus (Frakturschrift, heroische Wehrmachtsästhetik, nationalsozialistische Symboliken) fällt in den letzten Jahren auf, dass eine Anlehnung an linksextreme Vorbilder und Darstellungsformen erfolgt. Besonders die „Autonomen Nationalisten“ wollen dabei junge, städtische Zielgruppen ansprechen und verbinden deshalb ihre nationalistischen und rassistischen Parolen mit moderner urbaner Ästhetik und Lebensstil. Sie kopieren Stil und selbst Aktionsformen linker Jugendkulturen. Sie gehen dabei soweit, linksextreme Propaganda in Form, Layout sowie in der Definition von „Feinden“ („GEGEN POLIZEIGEWALT“, „FIGHT THE SYSTEM“) zu übernehmen und nur die Namen der linksextremen Gruppierung durch ihr eigenes Label zu ersetzen.
Ziele der Propaganda
Rechtsextremisten wollen Aufmerksamkeit erregen und durch Markierung von „Revieren“ eigene Stärke im öffentlichen Raum demonstrieren.
Parolen im Stadtbild sollen auf „unhaltbare Zustände“ hinweise, die angeblich in Deutschland herrschen. Dabei zielen Rechtsextremisten oftmals auf Situationen (beispielsweise Arbeitslosigkeit, Zuwanderung oder Kriminalität) ab, bei denen sie sich als „Anwalt des Volkes“ inszenieren können.
Sie wollen aber auch provozieren, unser Werte- und Rechtssystem, den Staat, seine Institutionen und die Wirtschaftsordnung verächtlich machen und nachhaltig in Verruf bringen. Verknüpft ist die Anklage meist mit einer Aufforderung: Schließt euch uns an und beseitigt „das Scheiß-System“! Manche der verbreiteten Parolen sind auch direkt an den politischen Gegner adressiert und enthalten unverhohlene Drohungen. Sie sollen Andersdenkende und Fremde einschüchtern, ein Klima der Angst schaffen. Rechtsextremisten wollen durch ihre Präsenz in der Öffentlichkeit demonstrieren: Wir sind stärker als der Rechtsstaat. „Linke Spinner“/ „Zecken“ (= linksorientierte Jugendliche), aber auch Fremde haben mit gewalttätigen Übergriffen zu rechnen.
Inhalte der Propaganda
Rechtsextreme Botschaften im öffentlichen Raum kann man in fünf Kategorien unterteilen:
- Verharmlosung oder Verklärung des historischen Nationalsozialismus
Auf einem Aufkleber heißt es: „HORST WESSEL ERMORDET DURCH ROTE HAND 23.02.1930“. Wessel war während der Weimarer Republik ein für seine Brutalität berüchtigter Sturmführer in der SA.3 Ähnlich verkündet ein Graffito: „Erich Priebke … Ruhe in Frieden“4. Zugleich werden vermeintliche Kriegsverbrechen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg angeklagt: „MORD WAR IHR MITTEL UND DRESDEN DAS ZIEL!“ steht auf einem Aufkleber an einer Bushaltstelle. Auf einem anderen Aufkleber kann man lesen „Das war kein Krieg – Das war MORD“, oder auch „Dresden … 300.000 Menschen im Feuertod“. Damit werten Rechtsextremisten die Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 nicht als Kriegshandeln, sondern als Mord; zudem nennen sie völlig überhöhte Opferzahlen.5 Auch vermeintliche Fälle von „Siegerjustiz“, besonders an den bekannten Vertretern des Nationalsozialismus nach 1945, prangert rechtsextreme Propaganda im öffentlichen Raum an: Mit einer Sprühschablone wurden die Losungen „RACHE FÜR HESS!“ und „DAS WAR MORD!“ (siehe auch Rechtsextreme Codes) an eine Hauswand gesprüht. Der 8. Mai 1945 wird heute auch in Deutschland verbreitet als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus gesehen. Auf einem Aufkleber der Rechtsextremisten heißt es dagegen: „VERGEWALTIGUNG BESATZUNG LANDRAUB MORD - WIR FEIERN NICHT!“ und „8. MAI – WIR KAPITULIEREN NIE!“.
- Die Beschäftigung mit dem politischen Gegner
Sie findet als Diffamierung und Bedrohung linker oder linksextremer politischer Gegner statt, aber auch als Verunglimpfung z.B. der Widerstandsgruppe Weiße Rose um die Geschwister Scholl, die von den Nationalsozialisten hingerichtet wurden: „Hans und Sophie Scholl und Alexander Schmorell – Volksverräter sind keine Helden! Deutschland wach auf! Kampf der Antifa! Den Feind erkennen. Den Feind benennen.“ Besondere Aufmerksamkeit gilt naturgemäß der linksextremen „Autonomen Antifa“: „Antifa Gruppen zerschlagen“ steht an einem Container, „fight your local antifa“ auf einem besprühten Postaufkleber. Ein Aufkleber fordert: „ORGANISERT DIE ANTI-ANTIFA! – GOOD NIGHT LEFT SIDE“ (= „Gute Nacht linke Seite“). Noch deutlicher fordert ein Graffito: „C4 FOR REDS“. Bei „C4“, „Composite Compound 4“, handelt es sich um einen Plastiksprengstoff.
- Botschaften an die rechtsextreme Szene
Sie nehmen mit Abstand den größten Teil rechtsextremer Propaganda im Straßenbild ein. Darunter sind häufig Selbstdarstellungen von Rechtsextremisten, die für die eigene Gruppierung innerhalb der Szene um Anerkennung werben. Meistens sollen jedoch potenzielle Unterstützer und mögliche Sympathisanten motiviert und mobilisiert werden.
Eine überaus erfolgreiche Mobilisierung von Sympathisanten ist die Kampagne gegen Kindesmissbrauch. Rechtsextremisten inszenieren sich dabei als die „wahren“ Kinderschützer in Deutschland und behaupten auf Aufklebern: „Der Staat schützt die Schweine“. Sie fordern: „Todesstrafe für Kinderschänder - Kinderschänder lernen es nie, Todesstrafe statt Therapie! Nationaler Sozialismus jetzt!“ Ihr Argument: „0 % Rückfallquote“.
Eine Aktionsform, die sehr viel Aufmerksamkeit in den Medien erhielt, waren seit 2011 die martialischen „Flashmob-artigen“ Auftritte der „Unsterblichen“6. Die Verbreitung ihrer Inszenierungen erfolgte meist über soziale Netzwerke und Videoplattformen; sie zielte vor allem auf die mediale Wiedergabe. Gleichwohl wurde die Kampagne auch von Flyer- und Plakatieraktionen in den Straßen begleitet. Vielerorts war an Bushaltstellen, Trafohäuschen und Verkehrsschildern zu lesen: „DEIN KURZES LEBEN MACH UNSTERBLICH – DAMIT DIE NACHWELT NICHT VERGISST, DASS DU DEUTSCHER GEWESEN BIST“. Parolen der Kampagne äußern sich in Graffiti wie: „Demokratie = Volkstod“, „Unsere Stadt stirbt“ oder auch „Unser Volk stirbt – Volkstod aufhalten“.
Auffällig ist auch, dass rechtsextreme Propaganda vermehrt auf junge Mädchen und Frauen zielt. Auf einem Aufkleber fordern Rechtsextremisten: „Mädels zu uns! Widerstand ist auch Mädelsache!“. Ein anderer Aufkleber wirbt mit dem Bild einer jungen Frau, daneben steht: „Ich kämpfe für NATIONALEN SOZIALISMUS damit meine Kinder eine Zukunft haben!“. Eine junge Frau mit einem Pflaster auf dem Mund warnt auf einem anderen Aufkleber: „Nur dein Schweigen schützt Dich und Deine Kameraden!“.
- Aufrufe zu „Widerstand“ und zum Aufruhr gegen das „System“
Rechtsextremisten glauben, sie befänden sich „im Krieg gegen ein Scheiß-System“ und verkünden „FIGHT THE SYSTEM – FUCK THE LAW !“, (= „Kämpfe gegen das System – Scheiß auf das Gesetz“), „Brüssel halts Maul“ oder „BRD zerschlagen“. Die Schlussfolgerung für Rechtsextremisten: „GAME OVER, BRD! 60 JAHRE SIND GENUG! DIE DEMOKRATEN HABEN VERSAGT – JETZT WERDEN SIE BESTRAFT“.
Gerade solche Parolen machen deutlich, wie stark die inhaltlichen Überschneidungen zum linksextremen, autonomen Spektrum sind. „Autonome Nationalisten“ verwenden äußerlich nahezu identische Propaganda unter dem Label „NATIONALE SOZIALISTEN – BUNDESWEITE AKTION“ (NSBA) und kopieren dazu das aus dem Stalinismus der 1930er Jahre entlehnte Logo der „ANTIFASCHISTISCHEN AKTION“. Das Motto lautet: „AUTONOM MILITANT NATIONALER WIDERSTAND“, Graffitti verkünden „I Love NS“ (= „Ich liebe Nationalen Sozialismus“). Auch bei der Beleidigung von Polizeibeamten gibt es Überschneidungen zwischen links- und rechtsextremen Gruppierungen: „A.C.A.B.“/ „All Cops Are Bastards“ (= „Alle Polizisten sind Bastarde“) benutzen Linksextremisten, Rocker, Straßengangs, Hooligans und eben auch Rechtsextremisten. „Autonome Nationalisten“ fordern ebenso wie Linksextremisten: „SCHLUSS MIT POLIZEIGEWALT!“ - und dies ist noch eine harmlose Variante der oft optischen Stilisierung von „Bullenschweinen“.
- Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus
Ausländerfeindliche Forderungen mit Parolen wie „Fremdarbeiter stoppen“, „BERLIN BLEIBT DEUTSCH“, „Asylflut stoppen!“ oder der Schriftzug „AUSLÄNDER RAUS!“ zeugen von rechtsextremen Aktivitäten im Straßenbild. Da sie nicht kryptiert sind, also ohne Weiteres als rechtsextrem erkennbar, werden sie allerdings häufiger als codierte Botschaften übermalt oder anders beseitigt.
Zu dieser Kategorie gehören auch antisemitische Parolen als fester Bestandteil rechtsextremer Propaganda. Die Darstellung Israels oder der USA als „imperialistische Kriegstreiber“ und Aussagen wie „Israel mordet und die Welt schaut zu!" werden allerdings nicht nur von Rechtsextremisten genutzt. Nur Rechtsextremisten fordern jedoch offen in Anlehnung an die NS-Propaganda: „JUDEN RAUS!“ oder „KEIN DEUTSCHES KANONENFUTTER FÜR USRAEL“7. Bisweilen nimmt der Antisemitismus auch unverfänglich wirkende, flapsige Ausdrucksformen an wie bei der Parole „KEIN BOCK AUF ISRAEL“.
Im Straßenbild finden sich auch codierte, äußerlich eher unauffällige rechtsextreme Propagandabotschaften unter unkommentierter Verwendung rechtsextremer Symbolik. Dazu zählen rechtsextreme Zahlencodes, Runensymbolik, (verfremdete) Parolen des NS-Regimes und bisweilen ein geschmiertes Hakenkreuz.
Jan Christoph Rödel
1 „Spuckis“ sind Papieraufkleber, die durch das Anlecken mit Speichel kleben. Sie können auf Bögen im DIN A4 Format selber gedruckt und geschnitten werden oder können als Abreiß-Blöcke mit beliebigen gummierten Motiven im Internet bestellt werden.
2 Die Aufkleber und die Motive der Schablonen werden mit Sprühdosen direkt auf geeignete Flächen (beispielsweise Hauswände) aufgebracht. Auch werden Klebeetiketten der Deutschen Post entwendet und durch Schablonen besprüht. Diese Aufkleber können günstig in „Heimarbeit“ gefertigt werden, um sie dann massenhaft auf den Straßen zu verbreiten.
3 Die SA (Sturmabteilung) war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Wessel wurde zum Märtyrer der Bewegung verklärt, nachdem er 1930 an den Folgen einer Schussverletzung gestorben war. Sein Grab, eine Wallfahrtsstätte für Rechtsextremisten, wurde 2013 von der Friedhofverwaltung beseitigt.
4 Der SS-Mann Priebke, ein verurteilter Kriegsverbrecher, verstarb 2013. Im Zweiten Weltkrieg war er als SS-Führer an der Erschießung von 335 zivilen Geiseln in Italien beteiligt.
5 Seriöse Schätzungen von den Wissenschaftlern einer Historikerkommission gehen von maximal 25.000 Toten aus. Vgl. Rolf-Dieter Müller/Nicole Schönherr/Thomas Widera (Hrsg.), Die Zerstörung Dresdens am 13. / 15. Februar 1945: Gutachten und Ergebnisse der Dresdner Historikerkommission zur Ermittlung der Opferzahlen (Berichte und Studien), Göttingen 2010, S. 48f.
6 Die Zahl der Teilnehmer reichte von einem knappen Dutzend bis zu mehreren hundert Rechtsextremisten. Sie marschierten bei Dunkelheit, oft in schwarz gekleidet, auf und trugen weiße Masken und brennende Fackeln.
7 „USRAEL“ Kunstwort von Rechtsextremisten (= Verbindung der Worte „USA“ und „Israel“), das Ausdruck einer Verschwörungstheorie ist: Demnach steuern „die“ Juden/ Israel die Regierung und die Politik der USA.
