Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit ist das zentrale Thema praktisch aller rechtsextremistischen Strömungen. Aus Zuwanderung und multikultureller Gesellschaft werden alle aktuellen wirtschafts-, sozial- und sicherheitspolitisch begründeten Probleme scheinbar schlüssig abgeleitet. Während dabei Gruppierungen wie die „Pro“-Parteien den Islamismus zum Vorwand für eine generelle Muslimenfeindlichkeit nehmen, argumentiert die neonazistische Fraktion weit offener in rassistischen Kategorien. Für sie ist Zuwanderung „Verausländerung“, Integration „Völkermord“ und sie zielt mithin auf den biologischen „Volkstod“ der Deutschen.
Die ethnisch-rassistische Begründung für rechtsextreme Ausländerfeindlichkeit lässt mit ihrer Argumentationskette „natürlicher Ordnungen“, der angeblich homogenen „Volksgemeinschaft“ und der genetisch-ethnisch angeborenen Bestimmung des „Fremden“ oder „Ausländers“ keine verbesserten Integrationskonzepte zu. Denn gemessen an einer ethnisch völlig homogenen Gesellschaft bedeutet selbst ein Anteil von ein bis zwei Prozent ausländischer Menschen in den neuen Bundesländern bereits die Gefahr der „Überfremdung“. Und der Zuwanderer kann der Ausgrenzung als angebliche biologisch rassische bzw. kulturelle Gefahr auch nicht entgehen, da er aus rechtsextremistischer Sicht nicht zum Deutschen werden kann, und zwar auch nicht durch Einbürgerung.
Ihnen ist vor allem wichtig, ein Hassobjekt zur Ausgrenzung zu haben. Der als „fremd“ Definierte kann sich vor diesem Hass nicht schützen; er kann bei einer Begegnung mit rechtsextremen Rassisten überall und jederzeit Opfer werden. Dies ist aber nur die offensichtlichste Gefahr, die aus der Propaganda für Fremdenhass erwächst.
Den manischen Rassenhass der ideologisch gefestigten Neonazi-Szene werden nicht allzu viele Menschen teilen. Aber seine stete Propaganda kann latent vorhandene xenophobe Einstellungsmuster verstärken und festigen. Denn Rechtsextremisten bauen häufig auf latenten oder manifesten Grundmustern und Einstellungen auf, die auch bei ganz normalen, politisch überhaupt nicht auffälligen Menschen vorhanden sind.
Das ist vermutlich nicht so alarmierend, wie es gerne dargestellt wird, denn diffuse Ängste vor „Fremdem“ dürften in praktisch allen Kulturen in bestimmtem Umfang vorhanden sein - allerdings bleibt es auch eine zivilisatorische Aufgabe, sie zu kontrollieren und zurückzudrängen.
Um die Menschenfeindlichkeit des ausländerfeindlich argumentierenden Rechtsextremismus zu unterstreichen, hat der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz schon 2007 ausgerechnet, dass ungefähr elf Millionen Menschen in Deutschland von dem „Ausländerrückführungsprogramm“ der NPD betroffen wären.1 Die Partei fordert nämlich nicht nur Anreize, sondern eine Verpflichtung zur Rückkehr in die Heimatländer. Zudem macht sie vor in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund (gleichgültig ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit) nicht Halt: Auch diese sollen in eine „Heimat“ abgeschoben werden, die sie vielleicht noch nie zuvor betreten haben.
Rudolf van Hüllen
1 Steffen Kailitz, Die nationalsozialistische Ideologie der NPD, in: Uwe Backes / Hendrik Steglich (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007, S. 337-354.
