Der Aufbau der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die CDU/CSU-Fraktion ist die Gemeinschaftsfraktion von CDU und CSU. Alle Bundestagsabgeordneten dieser Parteien sind in der Fraktion zusammengeschlossen. Sie ist die einzige ständige Klammer zwischen den Unionsparteien und konstituierte sich erstmals am 1. September 1949.

☛ CSU-Landesgruppe und Vollversammlung

☛ Fraktionsvorsitz, Stellvertreter und Parlamentarischer Geschäftsführer

☛ Fraktionsvorstand

☛ Arbeitskreise und -gruppen

☛ Landesgruppen und soziologische Gruppen

Kurt Rohwedder/dpa - Report

Fraktionsbesprechung von CDU/CSU während der außenpolitischen Debatte im Bundestag in Bonn am 20.03.1958 mit Richard Jäger (l.), Will Rasner (Mitte unten), Heinrich Krone (Mitte) und Bundeskanzler Konrad Adenauer (Mitte hinten). Thema der Debatte war die Atombewaffnung der Bundeswehr und die Wiedervereinigung.

CSU-Landesgruppe und Vollversammlung

Die CSU-Abgeordneten bilden seit der ersten Legislaturperiode innerhalb der Fraktion die CSU-Landesgruppe mit eigener Verwaltung und eigener Geschäftsordnung. Seit 1957 erneuern die CDU- und CSU-Abgeordneten ihre Fraktionsgemeinschaft in jeder Legislaturperiode auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung. Bis 1969 musste die Bildung der Fraktionsgemeinschaft sogar vom Bundestag zu Beginn jeder Legislaturperiode offiziell genehmigt werden.

Nach ihrer Arbeitsordnung, die erstmals im Dezember 1950 beschlossen wurde, ist die Vollversammlung das höchste Gremium der Fraktion. Sie hat die Kompetenz, die politische Linie festzulegen und Personalentscheidungen zu treffen. In der Regel tagt die Vollversammlung einmal pro Plenarwoche auf Einladung des Vorsitzenden. Ihre Sitzungen werden seit Beginn ihrer Arbeit 1949 protokolliert. Diese Protokolle werden von der Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien seit 1998 nach und nach ediert.

Fraktionsvorsitz, Stellvertreter und Parlamentarischer Geschäftsführer

Um die Fraktion nach innen und außen zu vertreten und zur Leitung ihrer Sitzungen wählt die Fraktion einen Vorsitzenden. Außerdem hat der Vorsitzende die Aufgabe, die Fraktion im Plenum zu leiten, die Wünsche seiner Fraktion gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen sowie die Arbeit der Fraktion zu koordinieren und voranzutreiben.

Außer dem Vorsitzenden wählen nur die CDU-Abgeordneten stets mehrere stellvertretende Fraktionsvorsitzende (seit 1972). Diese werden zumeist aufgrund landsmannschaftlicher oder soziologischer Kriterien ausgewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind für bestimmte Politikbereiche zuständig und koordinieren die Arbeit der Arbeitskreise bzw. Arbeitsgruppen der Fraktion. Ihre Zahl schwankt in der Geschichte der CDU/CSU-Fraktion zwischen drei und zwölf. Auf jeden Fall gehört der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Seit 1976 ist er immer der 1. Stellvertreter. Darüber hinaus stellt die CSU entsprechend ihrer Stärke noch weitere Stellvertreter.

Fraktionsvorstand

Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers ist in der CDU/CSU-Fraktion seit 1951 nachweisbar. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer war Heinrich Krone. Die Geschäftsführer werden zur Erledigung der ständigen organisatorischen, parlamentarischen und juristischen Aufgaben der Fraktion eingesetzt. Die Anzahl der Parlamentarischen Geschäftsführer ist nicht festgelegt und variiert zwischen einem und fünf. Seit jeher zählt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe zu den Geschäftsführern der Gesamtfraktion.

Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die Parlamentarischen Geschäftsführer sowie die Justitiare bilden den Geschäftsführender Fraktionsvorstand, der früher auch als „Elferrat“ bezeichnet wurde. Der Geschäftsführende Vorstand bereitet die Fraktionssitzungen vor und führt die laufenden Geschäfte.

Der größere Fraktionsvorstand besteht aus den Mitgliedern des Elferrates, den Vorsitzenden der Arbeitskreise bzw. Arbeitsgruppen sowie den Vorsitzenden der sozialogischen Gruppen und einer bestimmten Zahl von Beisitzern. Die CSU muss entsprechend ihrer Stärke im Fraktionsvorstand vertreten sein. Zu den Vorstandssitzungen haben auch immer die Parteivorsitzenden von CDU und CSU und die jeweiligen Generalsekretäre sowie die der Union angehörenden Bundesminister und Bundestagspräsidenten bzw. Bundestagsvizepräsidenten Zutritt. Außerdem können die Vorsitzenden und Präsidiumsmitglieder des Europäischen Parlaments und ehemalige Bundeskanzler teilnehmen. Falls die Fraktion einen Ehrenvorsitzenden gewählt hat, gehört dieser sowohl dem geschäftsführenden Vorstand als auch dem Fraktionsvorstand mit Stimmrecht an.

Arbeitskreise und -gruppen

Zu Beginn der zweiten Wahlperiode 1953 wurden innerhalb der Fraktion sechs Arbeitskreise zu verschiedenen Politikbereichen gebildet, um die fachliche Arbeit der Fraktion besser zu organisieren. Erste Arbeitskreise waren bereits ab 1951 eingerichtet worden. Die Aufteilung in sechs Arbeitskreise bewährte sich und blieb bis 1980 bestehen. Die Arbeitskreise setzen sich aus den Abgeordneten der mit ihrem Themenbereich korrespondierenden Bundestagsausschüsse zusammen.

1980 wurden statt der Arbeitskreise 15 Arbeitsgruppen gebildet, die die Aufgabengebiete der entsprechenden Bundestagsausschüsse widerspiegeln. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen, die von der Vollversammlung gewählt werden, sind zugleich die Fachsprecher der Fraktion für das Thema.

Schließlich wählt die Vollversammlung noch einen Ehrenrat bzw. Ältestenrat, bestehend aus drei Mitgliedern, die nicht dem Fraktionsvorstand angehören dürfen. Die Aufgaben des Ehrenrates werden vom Vorstand bestimmt.

Zur Aufstellung des Haushaltsplans und eines Stellenplans der Fraktion wird außerdem seit den 1960er Jahren eine fünfköpfige Finanzkommission gewählt. Der Berichterstatter der Fraktion im Haushaltsausschuss für den Haushalt des Bundestages ist stets Mitglied der Finanzkommission. Haushalts- und Stellenplan müssen von der Vollversammlung genehmigt werden.

Landesgruppen und soziologische Gruppen

Seit den 1960er Jahren schließen sich innerhalb der Fraktion neben der CSU-Landesgruppe auch die CDU-Abgeordneten zu Landesgruppen zusammen. Diese tagen in der Regel einmal in jeder Sitzungswoche in den jeweiligen Landesvertretungen.

Neben den Landesgruppen existieren auch verschiedene soziologische Gruppen innerhalb der Fraktion, wie die Frauengruppe, die Arbeitnehmergruppe, der Parlamentskreis Mittelstand oder die Gruppe der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge. Zur besseren Vertretung ihrer Interessen können sich Abgeordnete zu solchen Gruppen zusammenschließen.

Andreas Grau