Die CDU der DDR als Blockpartei
Um den „Brief aus Weimar“ und den starken Eindruck zu verstehen, den er bei seiner Veröffentlichung in der CDU der DDR hinterließ, kommt man nicht umhin, zunächst die Rolle der Partei in der SED-Diktatur näher zu beleuchten. In den späten 1940er und frühen 1950er Jahren hatte die CDU nach und nach ihre Eigenständigkeit verloren und war als „Blockpartei“ ein Teil des Systems der SED-Herrschaft geworden. Diese „Gleichschaltung“ war durch Zwang und Druck seitens der SED und ihrer sowjetischen Verbündeten erreicht worden. Wer sich nicht beugen wollte, wurde verhaftet oder musste in den Westen fliehen.
Die CDU war mit anderen Parteien und Massenorganisationen im „Demokratischen Block“ und der „Nationalen Front“ organisiert. Sie diente der SED vor allem als Transmissionsriemen, um die Politik der Einheitssozialisten an der eigenen Basis zu bewerben, die zumeist aus Personen bestand, die Mitglied einer Kirche waren und eine christlich geprägte Weltanschauung vertraten. Die CDU hatte also, anders ausgedrückt, die Aufgabe, auf die christlich gesinnte Bevölkerung und insbesondere auch auf die Kirchen im Sinne der SED einzuwirken. Außerdem ging es darum, aufkommende Kritik an den Kommunisten frühzeitig zu bemerken und dieser entgegenzuwirken.
Diese auf den ersten Blick klare Aufgabenzuteilung stieß jedoch in der Praxis an einige Grenzen. So wurde in den Grundeinheiten der Partei, den Ortsgruppen, häufig recht offen über die Missstände und Probleme in der DDR gesprochen. Zwar war der Beitritt zur CDU auch ein Akt der Loyalitätsbekundung. Diverse Mitglieder versuchten damit jedoch nur, dem aggressiven Werben der SED zu entgehen oder bemühten sich darum, für Ihre Mitmenschen mittels einer Übernahme von Funktionen auf kommunaler Ebene Verbesserungen zu erreichen.
Obwohl es übertrieben wäre, von einem allgemeinen „widerständigen Verhalten“ an der Basis zu sprechen, wurde seit Mitte der 1980er Jahre immer deutlicher, dass die entscheidenden Impulse zu einer Erneuerung der demokratischen Wurzeln der CDU von den Mitgliedern ausgehen mussten. Bereits im Juni 1988 verschickten Mitglieder der Ortsgruppe Neuenhagen im Kreisverband Strausberg unter Leitung der Vorsitzenden Else Ackermann einen Brief an die Parteileitung. In dem Brief wurden nicht nur deutlich „Abnutzungserscheinungen“ an der Parteispitze beklagt, was eine überaus deutliche Kritik am langjährigen Parteivorsitzenden Gerald Götting war, sondern auch grundsätzliche Kritik an den Zuständen und dem System geübt. So forderten die Absender des Briefes ein neues Reiserecht für Reisen ins „kapitalistische Ausland“, einschließlich der Bundesrepublik, mehr geistigen Pluralismus in Partei und Gesellschaft, demokratische Reformen und eine Neubestimmung des Verhältnisses von Staat und Kirche. Die Sprengkraft dieses Briefes war der Parteispitze durchaus bewusst, weswegen die Anordnung erging, sämtliche an ausgewählte Personen verteilten Exemplare des Briefes einzusammeln und zu vernichten. Ackermann verlor in der Folge ihre Stelle als Ärztin bei der Akademie der Wissenschaften.
Im Laufe des Jahres 1989 verstärkte sich die innerparteiliche Kritik jedoch. Insbesondere die von massiven Wahlfälschungen begleitete Kommunalwahl am 7. Mai 1989 wirkte wie ein Katalysator. CDU-Mitglieder beteiligten sich an den öffentlichen Auszählungen oder verweigerten die Annahme ihres Mandats wegen nachgewiesener Wahlmanipulation. Im Laufe des Sommers kam hinzu, dass Tausende DDR-Bürger über die grüne Grenze zwischen Ungarn und Österreich flohen oder sich auf das Gelände der bundesdeutschen Botschaft in Prag begaben, um ihre Ausreise zu erzwingen. Dies verstärkte den Eindruck, dass nicht nur die SED, sondern auch die Parteileitung der CDU um Götting mit der Situation überfordert war.
Der Brief
Am 10. September 1989 unterzeichneten vier CDU-Mitglieder in Weimar einen offenen Brief an die Mitglieder und Vorstände der CDU der DDR. Diese vier Personen stammten alle aus dem Gebiet, das bis 1952 das Land Thüringen gebildet hatte, und waren in Gremien des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK) engagiert. Initiator und führender Kopf der Aktion war Kirchenrat Dr. Gottfried Müller aus Jena. Weiterhin beteiligt waren die Rechtsanwältin Martina Huhn, Mitglied der Bundessynode, Martin Kirchner, Oberkirchenrat aus Eisenach, und Christine Lieberknecht, Pastorin aus Ramsla bei Weimar.
Die Unterzeichner betrachteten den Brief als innerparteiliches Diskussionsangebot darüber, „welchen Beitrag die CDU für die Lösung der akuten gesellschaftlichen und politischen Probleme leisten kann.“ Man sei davon überzeugt, dass die Partei mehr vermöge, als sie sich bis jetzt zutraue. Insbesondere sorge man sich um die Auswirkungen der gegenwärtigen Ausreisewelle auf die Gesellschaft, aber auch auf die Kirchen in der DDR. Die Unterzeichner sprachen sich gegen Tendenzen aus, die gegenwärtige Lage zu beschönigen oder zu verdrängen. In dieser Hinsicht sei auch die gesamte CDU gefordert, „die aktuellen Probleme unseres Landes realistisch und unbeschönigt wahrzunehmen, sie offen zu erörtern und Vorschläge zu unterbreiten, wie sie gelöst werden können.“
Mit Bezug auf die innerparteiliche Demokratie sprachen sich die Unterzeichner des Briefes gegen den „demokratischen Zentralismus“ aus, also dem Prinzip der strikten Unterordnung aller nachgeordneten Verbände unter die jeweils höhere Instanz. Man forderte offenere Diskussionen und ein häufigeres Zusammentreten von Parteitagen und Delegiertenkonferenzen. Innerhalb des Demokratischen Blocks solle die CDU ebenfalls auf offenere Diskussionen und mehr Transparenz drängen. Darüber hinaus forderten Müller, Huhn, Lieberknecht und Kirchner eine stärkere Beteiligung der kleineren Blockparteien an den Regierungsorganen auf allen staatlichen Ebenen.
Verschiedene Forderungen betrafen die gesellschaftlichen Probleme als solche. So enthielt der Brief die Mahnung, die öffentliche Meinungsbildung mittels einer größeren Freiheit der Presse, einer besseren Informationspolitik der staatlichen Organe, durch die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Verzicht auf Bevormundung der Menschen zu fördern. Weiterhin sprachen sich die Verfasser des „Briefes aus Weimar“ für eine Wahlrechtsreform aus, sie forderten weniger Restriktionen im Reiseverkehr sowie die Offenlegung der bestehenden Wirtschaftsprobleme. Die Unterzeichner baten „alle Unionsfreundinnen und Unionsfreunde“, die Vorschläge zu prüfen, mit den anderen Mitgliedern und in den Parteigremien zu diskutieren sowie die erhobenen Forderungen gegebenenfalls zu unterstützen.
Die Unterzeichner des „Briefes aus Weimar“ gingen bei alldem grundsätzlich vom Fortbestand der bestehenden Gesellschaftsordnung in der DDR aus. Die Forderung nach Aufrechterhaltung des Konzepts der „Kirche im Sozialismus“, die Bereitschaft, die Führungsrolle der SED weiterhin grundsätzlich anzuerkennen sowie die betonte Unterstützung der Entwicklung zum „sozialistischen Rechtsstaat“ sind klare Belege dafür. Dennoch wurden grundlegende Reformen angemahnt, insbesondere in den Bereichen Presse-, Meinungs- und Wahlfreiheit, von denen man sich eine Entwicklung in Richtung eines demokratischen Sozialismus versprach.
Die Auswirkungen
Dass der insgesamt eher vorsichtig formulierte Brief eine solche innerparteiliche Sprengkraft entfalten konnte, lag nicht nur daran, dass neben der Parteileitung auch sämtliche Bezirks- und Kreisvorstände das Schreiben empfingen, sondern auch an der öffentlichen Bekanntmachung im Rahmen einer Mitte September stattfindenden Synodaltagung des BEK, bei der auch westliche Medien zugegen waren. Rasch entwickelte sich der Brief zur Diskussionsgrundlage für Forderungen nach grundlegenden Veränderungen an der Parteibasis. Am 19. September reagierte erstmals die Parteileitung mit einem Kommentar in der Parteizeitung „Neue Zeit“. Es widerspreche „innerparteilicher Demokratie, dem Geist des vertrauensvollen Umgangs zwischen Unionsfreunden“, wenn sich Parteimitglieder an eine internationale Öffentlichkeit wendeten. Zur inhaltlichen Dimension des Briefes verlor die Parteileitung kein Wort, man störte sich allein daran, dass die Unterzeichner sich genötigt gesehen hatten, eine weitere Öffentlichkeit mit einzubeziehen, obwohl bereits eine Einladung zu einem Gespräch mit der CDU-Führung an sie ergangen war.
Göttings Bemühen um einen Parteiausschluss der vier Unterzeichner des „Briefes aus Weimar“ scheiterte an kritischen Stimmen innerhalb des Hauptvorstands. So fand am 26. September schließlich ein Gespräch mit Vertretern des Sekretariats des Hauptvorstandes statt, bei dem Müller, Lieberknecht und Kirchner zwar ihr Vorgehen und ihre Forderungen verteidigten, aber nochmals betonten, dass sie „ eine stabile sozialistische DDR“ anstrebten. In der Folgezeit versuchte die Parteileitung um Götting, den Brief totzuschweigen. Eine mit den Unterzeichnern abgestimmte Pressemitteilung über das Gespräch wurde von Götting erst nach dem 7. Oktober 1989 freigegeben.
Der Strom der Zuschriften und Eingaben aus den Kreisverbänden und Ortsgruppen riss jedoch nicht ab, wobei die Forderungen bald über diejenigen des „Briefes aus Weimar“ hinausgingen. Der innerparteiliche Druck und die zunehmend zur Schau gestellte Dialogbereitschaft der SED in Folge der Großdemonstrationen in diversen Städten der DDR führten dazu, dass Götting am 12. Oktober 1989 in der „Neuen Zeit“ erstmals den Brief als einen „Anstoß“ bezeichnete, durch den das Parteiprofil noch deutlicher zur Geltung kommen sollte. Am 26. Oktober wurde der Brief schließlich in der „Neuen Zeit“ abgedruckt.
Am 1. November kam es zu einem weiteren Gespräch der Unterzeichner, dieses Mal mit Götting selbst, in dem sie ihn unmissverständlich zum Rücktritt aufforderten. Tatsächlich reichte Götting einen Tag später, am 2. November 1989, seine Rücktrittserklärung ein. Am 10. November wählte der Hauptausschuss der CDU Lothar de Maizière zum neuen Vorsitzenden, bestätigt wurde diese Wahl von einem Sonderparteitag der CDU am 15./16. Dezember 1989 in Berlin.
Die vier Unterzeichner des „Briefes aus Weimar“ hatten in unterschiedlichem Maße an den Entwicklungen der Folgezeit teil. Gottfried Müller wurde im Dezember 1989 zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt, war nach den Volkskammerwahlen im März 1990 Minister für Medienpolitik der DDR und nach der Wiedervereinigung von 1990 bis 1994 Präsident des Thüringer Landtags. Christine Lieberknecht hatte nach 1990 verschiedene Ministerposten in der Thüringer Landesregierung inne. Sie war von 1999 bis 2004 Landtagspräsidentin und amtierte von 2009 bis 2014 als Thüringer Ministerpräsidentin. Martina Huhn trat bereits kurz nach Veröffentlichung des Briefes nicht weiter in Erscheinung. Martin Kirchner wurde auf dem Sonderparteitag zum Generalsekretär der CDU gewählt. Im August 1990 wurde er als „Inoffizieller Mitarbeiter“ der DDR-Staatssicherheit enttarnt und von der CDU seines Amtes entbunden. Spekulationen, dass die Staatssicherheit über ihn Einfluss auf die Abfassung des „Briefes aus Weimar“ gehabt haben könnte, erwiesen sich als haltlos.
Die Forderungen des „Briefes aus Weimar“ waren bereits relativ kurz nach seiner Veröffentlichung überholt. Stimmen wurden laut, die den Führungsanspruch der SED und auch den Sozialismus insgesamt ablehnten. Auf dem Sonderparteitag der CDU im Dezember 1989 wurde diese Abkehr von der bisherigen Gesellschaftsordnung und die Hinwendung zum Konzept der Sozialen Marktwirtschaft auch formell bestätigt. Der Wert des Briefes lag vor allem darin, dass er wie ein Katalysator die innere Diskussion der CDU um den Weg aus der Krise und die Zukunft der DDR beförderte. Er belebte die lange verlorene innerparteiliche Demokratie und trug so zur „Selbstbefreiung“ der CDU aus der erstarrten SED-Herrschaft bei.
Literatur:
- Manfred Agethen: Unruhepotentiale und Reformbestrebungen an der Basis der Ost-CDU im Vorfeld der Wende. Der „Brief aus Weimar“ und der „Brief aus Neuenhagen“, in: Historisch-Politische Mitteilungen 1 (1994), S. 89-114.
- Christine Lieberknecht: CDU und Bürgerbewegung in der DDR, in: Dies. u.a. : Unterwegs zur Einheit (Aktuelle Fragen der Politik 20), Sankt Augustin 1994.
- Ehrhart Neubert: Der Brief aus Weimar. Zur Selbstbefreiung der CDU im Herbst 1989, Sankt Augustin u.a. 2014.
- Michael Richter: Zur Entwicklung der Ost-CDU im Herbst 1989, in: Historisch-Politische Mitteilungen 1 (1994), S. 115-133.
