CDU Niedersachsen

Die Gründung des Landes Niedersachsen

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren zunächst die früheren Länder Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe sowie die Provinz Hannover mit jeweils eigenen parlamentarischen Körperschaften wiedererstanden. Am 23. August 1946 ernannte die Militärregierung die Provinz Hannover zum Land Hannover und Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) zum Ministerpräsidenten. Das Land Niedersachsen wurde durch die britische Militärregierung dann am 1. November 1946 aus den selbständigen Ländern Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg-Lippe und Hannover gebildet. Kopf wurde zum Ministerpräsidenten des neuen Landes Niedersachsen berufen. Der erste ernannte Niedersächsische Landtag trat am 9. Dezember 1946 in Hannover zusammen. Aus der 1. Landtagswahl 1947 ging die SPD als stärkste Partei hervor. Aufgrund der allgemeinen Notlage bildete Ministerpräsident Kopf eine Allparteienregierung aus SPD, CDU, DP, FDP, KPD und Zentrum.

 

Die Gründung der CDU in Hannover, Braunschweig und Oldenburg

Bereits kurz nach der Zulassung von Parteien durch die britische Militärregierung am 15. September 1945 kam es zur Gründung von Kreisverbänden der CDU. In Hannover beantragten Adolf Cillien, Bernhard Pfad, Arnold Fratzscher und Hans Wellmann am 1. Oktober 1945 die Zulassung der CDU. Nachdem noch weitere Kreisverbände entstanden waren, wurde am 14. November 1945 der CDU-Landesverband Hannover gründet. 1. Vorsitzender wurde Bernhard Pfad.

Im Land Braunschweig entstand der erste Kreisverband der CDU am 20. Oktober 1945 in Goslar. Die Initiatoren der Gründung waren u.a. Heinrich Rönneburg, Otto Fricke und Georg Strickrodt. Wenig später wurde auch der CDU-Landesverband Braunschweig gegründet. Zum 1. Vorsitzenden wurde Rönneburg gewählt, der aber schon im November 1945 durch Georg Strickrodt ersetzt wurde.

Der erste Kreisverband der CDU im Land Oldenburg wurde am 19. November 1945 u.a. von Heinrich Siemer, Anton Cromme und Franz Varelmann in Vechta gegründet. Der Landesverband der CDU Oldenburg entstand erst am 11. März 1946. Zum ersten Landesvorsitzenden wurde Fritz Söhlmann und zu seinem Stellvertreter Heinrich Siemer gewählt.

Zur Koordinierung ihrer Arbeit und zur Vorbereitung der Wahlen schlossen die CDU-Landesverbände Braunschweig, Hannover und Oldenburg am 14. Juni 1947 eine erste Vereinbarung. Als gemeinsames Organ wurde ein Zentralausschuss eingerichtet, der die gesamte CDU Niedersachsens nach außen vertreten sollte. Im Vorfeld der 2. Landtagswahl kam es am 20.Oktober 1950 in Goslar dann zur Gründung eines gemeinsamen Dachverbandes: der „CDU in Niedersachsen“. Neben dem Zentralausschuss wurden noch eine gemeinsame Landesleitung, ein Zentralvorstand und ein gemeinsamer Parteitag aller Landesverbände geschaffen, der sich je zur Hälfte aus gewählten und aus Delegierten kraft Amtes zusammensetzte. Präsidierender Vorsitzender der CDU in Niedersachsen wurde der Landesvorsitzende von Hannover Adolf Cillien. Die Selbständigkeit der Landesverbände Braunschweig, Hannover und Oldenburg blieb jedoch erhalten.

 

Die Niederdeutsche Union und erste Regierungsbeteiligung

In Niedersachsen war die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zunächst besonders stark. Neben der CDU konkurrierten noch die Niedersächsische Landespartei (ab 1947 Deutsche Partei, DP), die FDP, das katholische Zentrum und ab 1950 auch der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) um Wähler und Mitglieder. Im Vorfeld der Landtagswahl 1951 gründeten CDU und DP deshalb das Wahlbündnis „Niederdeutsche Union“ (NU). Wegen des schlechten Abschneidens der NU bei der Wahl wurde das Bündnis aber 1955 wieder aufgegeben. Allerdings bildeten CDU und DP noch bis 1959 eine Fraktionsgemeinschaft im Landtag.

Wie 1947 so ging die SPD auch 1951 als Sieger aus der Landtagswahl hervor. Sie bildete eine Regierungskoalition mit dem neu im Landtag vertretenen BHE. Ministerpräsident blieb Hinrich Wilhelm Kopf. Auch bei der Landtagswahl 1955 blieb die SPD die stärkste Partei in Niedersachsen. Doch konnte sich die CDU stark verbessern und bildete zusammen mit der DP, dem BHE und der FDP eine Regierungskoalition. Neuer Ministerpräsident wurde der DP-Vorsitzende Heinrich Hellwege.

In dem Maße, in dem die CDU in den 1950er Jahren stärker wurde, wurden die anderen bürgerlichen Parteien schwächer. Viele Abgeordnete und Funktionäre der DP, des Zentrums und des BHE traten zur CDU über. Ab 1963 waren außer der SPD nur noch CDU und FDP im Landtag vertreten.

 

Von der Opposition zur Großen Koalition und wieder zurück

Nach der Landtagswahl 1959 ging die CDU wieder in die Opposition, da FDP und BHE jetzt eine Regierungskoalition mit der SPD schlossen. Ministerpräsident wurde erneut Kopf und nach dessen Tod 1961 Georg Diedrichs (SPD). Die nach der Landtagswahl 1963 gebildete Koalition von SPD und FDP zerbrach bereits 1965. Ministerpräsident Diedrichs schloss daraufhin ein Bündnis mit der CDU, das bis zur Landtagswahl 1970 Bestand hatte. Als CDU-Minister gehörten dem Kabinett der Großen Koalition u.a. der frühere DP-Vorsitzende Richard Langeheine und der ehemalige Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend Wilfried Hasselmann an. Als Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen 1970 und 1974 erreichte der populäre Hasselmann hervorragende Ergebnisse und verpasste jeweils nur knapp den Sieg. 1974 wurde die CDU sogar erstmals stärkste Partei in Niedersachsen.

 

Die Gründung der CDU in Niedersachsen

Mitte der 1960er Jahre wurde ein neuer Versuch unternommen, einen gemeinsamen niedersächsischen CDU-Landesverband zu gründen. Das Parteiengesetz von 1967 verlieh diesem Versuch die notwendige Dringlichkeit. Auf dem Parteitag in Bad Rothenfelde im Mai 1968 scheiterte zwar der Zusammenschluss der Landesverbände Braunschweig, Hannover und Oldenburg am Widerspruch der Oldenburger. Allerdings konnte eine weitreichende Organisationsreform durchgeführt werden. Neben dem gemeinsamen Landesparteitag, dessen Delegierte nun alle in den Kreisverbänden gewählt wurden, gab es jetzt noch einen vom Parteitag gewählten Landesausschuss sowie einen Landesvorstand. Nach dem Verzicht des präsidierenden Vorsitzenden Otto Fricke auf eine weitere Amtszeit musste 1968 ebenfalls ein neuer Vorsitzender der CDU in Niedersachsen gewählt werden. Die Wahl fiel auf den jungen Landwirtschaftsminister Wilfried Hasselmann. Unter seiner Führung entwickelte sich die CDU in den folgenden Jahren zur echten Volkspartei. Zwischen 1969 und 1980 stieg ihre Mitgliederzahl von 31.000 auf fast 100.000.

 

Die Ära Albrecht/Hasselmann

1976 trat Ministerpräsident Alfred Kubel (SPD) zurück und wollte sein Amt dem bisherigen Finanzminister Helmut Kasimier (SPD) übergeben. Die Regierungskoalition aus SPD und FDP verfügte im Landtag aber nur über die Mehrheit von einer Stimme. Neben Kasimier kandidierte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst Albrecht für das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der geheimen Wahl am 14./15. Januar 1976 im Landtag kam es zu einer Sensation: Albrecht erhielt mehr Stimmen als Kasimier. Am 6. Februar 1976 wurde Albrecht mit Stimmen aus der alten Regierungskoalition zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Zusammen mit dem beliebten Parteivorsitzenden Hasselmann bildete er bis 1990 ein erfolgreiches Gespann. Bei den Landtagswahlen 1978 und 1982 erreichte die CDU mit ihrem populären Ministerpräsidenten sogar absolute Mehrheiten. Die Landtagswahl 1986, die unter dem Eindruck des Reaktorunfalls von Tschernobyl stand, konnte die CDU noch einmal knapp gewinnen. Mit der FDP bildete sie erneut eine Regierungskoalition. Die Legislaturperiode bis 1990 war dann geprägt von Sparbemühungen der Landesregierungen und kleineren Skandalen.

Mit Albrecht als Spitzenkandidat, der im Wahlkampf allerdings mit Rita Süßmuth schon seine mögliche Nachfolgerin vorstellte, ging die CDU in die Landtagswahl 1990. Bei der Wahl wurde die SPD wieder zur stärksten Partei in Niedersachsen und bildete eine Regierungskoalition mit den Grünen. Neuer Ministerpräsident wurde Gerhard Schröder. Hasselmann, der schon 1988 als Innenminister zurückgetreten war, gab 1990 auch sein Amt als Vorsitzender der CDU in Niedersachsen auf. Mit dem Rückzug von Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann ins Privatleben endete 1990 die erfolgreiche Ära Albrecht/Hasselmann.

 

Wieder in der Opposition

Zum neuen Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen wurde der frühere Innenminister Josef Stock gewählt. Als Oppositionsführer im Landtag fungierte Jürgen Gansäuer. Stock und Gansäuer hatten die schwierige Aufgabe, der verunsicherten CDU wieder neues Selbstvertrauen zu geben. Auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1994 schlug Stock 1992 den jungen Christian Wulff vor. Mit großer Mehrheit wurde Wulff im Januar 1993 vom Landesparteitag zum Spitzenkandidaten gewählt. Doch gegen die SPD mit Ministerpräsident Schröder hatte der unerfahrene und unbekannte Wulff zunächst keine Chance. Bei den Landtagswahlen 1994 und 1998 musste die CDU starke Verluste hinnehmen.

 

Die Ära Wulff/McAllister

Nach der verlorenen Landtagswahl 1994 zog Wulff erstmals in den Landtag ein und übernahm sogleich von Gansäuer das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Im Juni 1994 wurde er außerdem zum Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen gewählt. Auch nach dem Misserfolg bei der Landtagswahl 1998 blieb Wulff der unangefochtene Landesvorsitzende. Der intensiv vorbereitete Landtagswahlkampf 2003 brachte dann den ersehnten Erfolg.

Christian Wulff löste Sigmar Gabriel als Ministerpräsident ab und bildete mit der FDP eine Regierungskoalition. Das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag übernahm der junge David McAllister. Auch als Regierungspartei blieb die CDU attraktiv: Mit über 80.000 Mitgliedern war sie 2004 die mitgliederstärkste Partei in Niedersachsen. Nach der Landtagswahl 2008 blieb Wulff Ministerpräsident und setzte die Regierungskoalition mit der FDP fort. Völlig überraschend gab er jedoch im Juni 2008 den Landesvorsitz an seinen „Kronprinzen“ David McAllister ab. Als Wulff 2010 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, stand McAllister bereit, auch das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Zum neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion wurde der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Björn Thümler gewählt. David McAllister setzte den erfolgreichen Kurs seines Vorgängers fort. In der Energiepolitik trieb er den Ausbau der Windenenergie voran und im Rahmen der Bundeswehrreform konnte er erreichen, dass in Niedersachsen viele Standorte erhalten blieben. Doch trotz der wirtschaftlich guten Lage des Landes verlor die Regierungskoalition aus CDU und FDP die Landtagswahl am 20. Januar 2013. Zwar blieb die CDU mit 36% stärkste Partei, doch musste sie große Verluste hinnehmen. Die SPD gewann leicht hinzu und kam auf 32,6%. Zusammen mit den Grünen, die 13,7% erhielten, verfügten SPD und Grüne im Landtag über die Mehrheit von einem Sitz. Das gute Ergebnis der FDP, die auf 9,9% kam, änderte daran nichts. Am 19. Februar 2013 wurde der Spitzenkandidat der SPD, Stephan Weil, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. David McAllister übernahm nicht das Amt des Oppositionsführers, sondern überließ den Fraktionsvorsitz weiterhin Björn Thümler. 2014 entschied er sich für den Wechsel ins Europaparlament und legte sein Landtagsmandat nieder. Bei der Europawahl im Mai 2014, bei der McAllister als Spitzenkandidat der CDU antrat, konnte er ins Europaparlament einziehen. Daraufhin verzichtete er im November 2016 auf die erneute Kandidatur zum Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen.

 

Mit Bernd Althusmann zurück in die Regierungsverantwortung

Mit dem früheren Kultusminister Bernd Althusmann wählte der Landesparteitag am 26. November 2016 einstimmig einen Nachfolger und nominierte diesen zugleich zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl. Durch den Übertritt einer Abgeordneten der Grünen zur CDU verlor die Regierung Weil im August 2017 überraschend ihre Mehrheit im Landtag. Da der Landtag für seine vorzeitige Auflösung stimmte, konnten schon am 15. Oktober 2017 Neuwahlen in Niedersachsen stattfinden. Dabei musste die CDU Verluste hinnehmen und bekam nur noch 33,6%. Die SPD wurde wieder stärkste Partei mit 36,9%. Die Grünen fielen auf 8,7% zurück und die FDP zählte mit 7,5% zu den Wahlverlierern. Erstmals zog die AfD mit 6,2% in den Landtag ein. Aufgrund des Wahlergebnisses verständigten sich SPD und CDU auf die Bildung einer Großen Koalition – der zweiten in der Geschichte Niedersachsens. Nach kurzen Koalitionsverhandlungen konnte schon am 22. November 2017 Stefan Weil erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung trat der CDU-Vorsitzende Althusmann in die Landesregierung ein. Neuer Minister für Wissenschaft und Kultur wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Das Amt des Finanzministers übernahm der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers. Zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion wurde Dirk Toepffer aus Hannover gewählt.

 

Große Koalition 2017–2022

Die Zusammenarbeit innerhalb der Großen Koalition verlief weitgehend harmonisch und ohne größere Auseinandersetzungen. Viele Vorhaben des 2017 verabschiedeten Koalitionsvertrag konnten in den nächsten Jahren umgesetzt werden. So wurde die Beitragsfreiheit für Kindergärten eingeführt, die Zahl der Medizinstudienplätze in Niedersachsen erhöht, die berufliche Bildung gestärkt, mehr Polizeibeamte eingestellt und ein neues Polizeigesetz verabschiedet sowie die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Durch die gute Wirtschaftslage kam der Landeshaushalt 2019 ohne neue Schulden aus und es konnten sogar alte Schulden getilgt werden. Ab 2020 überlagerte jedoch die Corona-Pandemie die Politik in Niedersachsen. Bei ihren Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise waren sich die Koalitionspartner weitgehend einig.

Der Wahlkampf zur Landtagswahl 2022 wurde nicht von landespolitischen Themen, sondern vor allem von den Folgen des russischen Angriffes auf die Ukraine dominiert, wie etwa der Energiekrise.

Bei der Wahl am 9. Oktober 2022 konnte die SPD mit 33,4% wieder ihre Stellung als stärkste Partei in Niedersachsen verteidigen. Die CDU zählte zu den Wahlverlieren und erreichte nur noch 28,1% – das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1955. Auch die FDP verlor Stimmen und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde . Die Grünen erzielten mit 14,5% ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Zu den Wahlgewinnern gehörte auch die AfD, die mit 10,9% erneut in den Landtag einziehen konnte.

Durch das Wahlergebnis wurde die von Ministerpräsident Stefan Weil und der SPD gewünschte Neuauflage einer rot-grünen Regierungskoalition möglich. Schon am 10. November konnte Weil erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Der Spitzenkandidat der CDU, Bernd Althusmann, übernahm noch am Wahlabend die Verantwortung für das schlechte Ergebnis und trat vom Vorsitz der CDU in Niedersachsen zurück. Zu seinem Nachfolger wurde auf dem Landesparteitag am 21. Januar 2023 Sebastian Lechner gewählt. Lechner war von 2008 bis 2014 Vorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen, im Oktober 2022 war er zum CDU-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag gewählt worden. Das Amt des Generalsekretärs übernahm im Januar 2023 der Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann.

 

Vorsitzende
1950-1960	Adolf Cillien
1960-1968	Dr. Otto Fricke
1968	Gustav Bosselmann
1968-1990	Wilfried Hasselmann
1990-1994	Josef Stock
1994-2008	Christian Wulff
2008-2016	David McAllister
2016-2023	Bernd Althusmann
seit Jan. 2023	Sebastian Lechner

 

Generalsekretäre
1946-1969	Arnold Fratzscher
1969-1976	Dieter Haaßengier
1976-1977	Eberhard Wicke
1977-1980	vakant
1981-1982	Dieter Haaßengier
1982-1985	Hans-Dierk Bobzien
1985-1986	Martin Biermann
1986 (Juni-Nov.)	vakant
1986-2002	Hartwig Fischer
2002-2003	David McAllister
2003-2005	Friedrich-Otto Ripke
2006-2017	Ulf Thiele
2017-2023	Kai Seefried
seit Jan. 2023	Marco Mohrmann

Geschäftsführer
1950-1952	Erich Oestreich
1952-1956	Fritz Leser
1956-1968	Carl von Münster
1968-1977	vakant (siehe Generalsekretäre)
1977-1982	Hans-Dierk Bobzien
1982-1991	Hans Leveling
1991-1994	Hermann Kues
1994-1999	Hans Leveling
1999-2009	Thomas Etzmuß
seit 2009	Christian Meyer

Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag
1947-1951	Adolf Cillien
1951-1955	Werner Schönfelder (DP/CDU-Fraktion)
1955-1959	Alois Scherf (DP/CDU-Fraktion)
1959-1965	Alois Scherf
1965	Richard Langeheine
1965-1970	Bruno Brandes
1970-1976	Wilfried Hasselmann
1976-1982	Bruno Brandes
1982-1986	Werner Remmers
1986-1988	Josef Stock
1988-1994	Jürgen Gansäuer
1994-2003	Christian Wulff
2003-2010	David McAllister
2010-2017	Björn Thümler
2017-2022	Dirk Toepffer
seit Okt. 2022	Sebastian Lechner