Country Reports

The President Demands Reforms

During the nationwide riots in early January, few Central Asian experts were betting on the political survival of Kassym-Jomart Tokayev. A lot of water has flowed in the Ishim River in Astana since then, and, the President has expanded his power in Kazakhstan and the region like never before to enforce his vision of New Kazakhstan. His reform agenda is impressive both in terms of content and timing. The President is pursuing modernisation.

Kommunalpolitik problemorientiert

Eine Handreichung für Akteure in Verwaltung und Politik

Die Publikation „Kommunalpolitik problemorientiert – eine Handreichung für Akteure in Verwaltung und Politik“, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. herausgegeben wird, veröffentlicht Beiträge von Experten aus Kasachstan und Deutschland zu Hauptaspekten der kommunalen Verwaltung.

Publication "Transformation of the economy of Kazakhstan" for download

The book on the "Transformation of the Economy of Kazakhstan" is a collection of articles from experts from Kazakhstan and Germany.

Länderbericht zur Religionsfreiheit in Kasachstan

Erstellt im Auftrag des internationalen Katholischen Missionswerks missio e.V. in der Zusammenarbeit mit Renovabis e.V.

Autor - Thomas Helm.

Neuer Präsident in Kasachstan gewählt – Gestalter oder Verwalter?

Begleitumstände, Hintergründe und Perspektiven, die sich aus der Wahl am 9. Juni 2019 für Kasachstan ergeben.

Dass der Kandidat der übermächtigen Regierungspartei Nur-Otan, Kassym-Schomart Tokajew, die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan gewinnen würde, war bei seiner Nominierung auf dem Nur- Otan-Parteitag am 23. April 2019 klar. So ist weniger das Wahlergebnis interessant als Begleitumstände, Hintergründe und Perspektiven, die sich aus der Wahl am 9. Juni 2019 für Kasachstan ergeben.

Rochade auf Kasachisch

Wechsel im Präsidentenamt und der Regierung in Kasachstan

Mit einem Paukenschlag und viel Symbolik hat Kasachstans langjähriger Präsident Nursultan Nasarbajew das diesjährige kasachische Neujahrsfest (Nauryz) eingeläutet. Exakt am 19. März 2019 um 19 Uhr erklärte er per Fernsehansprache seinen Rücktritt nach fast drei Jahrzehnten Regentschaft. Bereits am 20. März 2019 um 12 Uhr wurde der bisherige Senatsvorsitzende, Kassym-Schomart Tokajew zum Präsidenten der Republik Kasachstan vereidigt. Noch am gleichen Tag erfolgte eine Vielzahl weiterer Entscheidungen, die unterschiedliche Reaktionen hervorriefen. Der folgende Bericht will die Ereignisse mit Hintergründen einordnen und erläutern.

Präsidentschaftswahlen in Kasachstan

Konsolidierung der Macht des Amtsinhabers in Zeiten der Krise

Am 26. April 2015 fanden zum vierten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes vor über 20 Jahren außerplanmäßige Präsidentschaftswahlen statt. Auch bei diesen Wahlen wurde der amtierende Präsident Nursultan Nasarbajew in seinem Amt mit überwiegender Mehrheit der Stimmen bestätigt und führt damit das Land seit 1989 ohne Unterbrechung. Die Wahlergebnisse sprechen für sich: Nursultan Nasarbajew erhielt 97,7 Prozent, Abelgazi Kussainov 0,7 Prozent und Turgun Syzdykov 1,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 95,22 Prozent.

Parlamentswahlen in Kasachstan

Umstrittener Verlauf, unumstrittener Präsident

Aus den kasachischen Parlamentswahlen am 15. und 16. Januar 2012 ist die Regierungspartei Nur Otan des Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew mit einem klaren Sieg hervorgegangen. Während die Beobachter der OSZE die Wahlen aufgrund mangelnder Transparenz als undemokratisch bewerteten, bezeichneten Wahlbeobachter der GUS den Verlauf als offen und transparent. Doch unabhängig von der Einschätzung des Wahlprozesses – auf die Regierungsbildung und die künftige Arbeit der Regierung werden die Wahlergebnisse keinen Einfluss haben.