Country Reports

The “win-win” migration agreement between Germany and Kenya: Who truly benefits

The political balancing act between demographic development and economic hardship

On 13 September 2024, Kenya and Germany signed a bilateral migration agreement. In it, Germany opens up legal channels for qualified labor migrants from Kenya. In return, Kenya agreed to identify its citizens who are required to leave Germany by means of biometric data comparison and to accept expired identity documents for repatriation. Kenya’s President Ruto praised the agreement a ‘win-win situation’, but who is the real winner of the agreement? Will the agreement find the right balance between the need for regulated labor migration and averting the loss of skilled labor in the country of origin?

East Africa: When it rains, it pours

What influence do current floods have on the socio-political development of the region?

In East Africa, record droughts are being followed by floods that have displaced 1.5 million people so far. This is exacerbating the multiple crises in the region. Food security is deteriorating further and exacerbating the already high rate of urban growth. At the same time, the region's govern-ments are grappling with massive over-indebtedness, further complicating the necessary invest-ments in climate-resilient measures.

Kenia hat einen neuen Präsidenten: Supreme Court bestätigt die Wahl William Rutos

Das Urteil des Supreme Court am 5. September 2022

Der kenianische Supreme Court hat am 5. September 2022 einstimmig alle Petitionen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2022 abgelehnt. Damit ist der bisherige Vizepräsident William Ruto mit der notwendigen Stimmenzahl (50 Prozent plus 1 Stimme) zum fünften Präsidenten Kenias gewählt. Er wird am Dienstag, den 13. September, in seinem Amt vereidigt werden.

Kenia hat gewählt

William Ruto mit knappem Votum zum Sieger erklärt

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,49 Prozent der Stimmen wurde am 15. August 2022 William Ruto zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Kenia erklärt. Obwohl die Wahlen so friedlich und gut organisiert verliefen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes, kam es rund um die Ergebnisverkündung zu erheblichen Spannungen. Das unterlegene Lager um den Kandidaten Raila Odinga will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Auch die zuständige Wahlkommission ist gespalten. Die zeitweise befürchteten Ausschreitungen blieben aber bisher weitgehend aus.

Kenya one week before the general election 2022

Too close to call, too important to go wrong

In just a week, Kenyans get to decide one of Africa’s most anticipated elections in 2022. Elections are hold at all levels, national, regional and local. Nearly 2000 posts need to be filled. Usually chaotic and disputed, each election cycle to date has tested the strength of Kenya’s democracy and its institutions. This time will be no exception. The biggest prize up for grabs is the presidenvcy. Amongst the four candidates in the race, Raila Odinga and Wiliam Ruto are the frontrunners. While it is hard to predict the winner of this race, the losers will likely be Kenyan voters. Kenyans are not offered a credible choice between competing political visions for their future. Instead, they must decide between unappealing candidates, who seem to be occupied with their own political and business ambitions rather than the interests of the very citizens they aspire to represent. Much is at stake. Kenya is the economic powerhouse of East Africa. Controversial elections will scare off investors and could weaken the Kenyan shilling, impacting a region still recovering from the economic downturn of COVID-19 and dealing with the economic effects of Russia’s aggression in Ukraine. During this volatile moment for the multilateral world order, it would be bad news for the West if one of its few reliable partners in Africa turns inwards to deal with a messy election outcome. Perhaps most importantly, African democracy needs the elections in Kenya to go smoothly. Despite their flaws, Kenyan elections are amongst the most credible in the region and could be a welcomed break from the democratic backsliding seen in many other parts of Africa recently.

Hustler vs. Dynasty: Quo vadis, Kenia?

Kenia gilt als Stabilitätsanker und wirtschaftliches Schwergewicht des östlichen Afrikas, doch pünktlich zu Generalwahlen kommt alle fünf Jahre Unruhe auf. Kenias jüngste Geschichte ist von gewalttätigen, umstrittenen Wahlen geprägt. Die nächsten Wahlen sind am 9. August 2022. Ihr Ausgang und Verlauf werden wegweisend sein für Kenia und die Region, sie wird aber auch Auswirkungen auf deutsche Interessen haben. Viele deutsche Unternehmen bedienen Ostafrika von Kenia aus. Das Gesamtportfolio der deutschen und kenianischen Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich aktuell auf etwa 1 Mrd. EUR. Besonders eng ist die Zusammenarbeit im Klimabereich und bei erneuerbaren Energien.

High Court Urteil zu „BBI“ - Wendepunkt in der kenianischen Politik?

Länderbericht Kenia

Knapp ein Jahr vor den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kenia bringen sich die wichtigsten politischen Akteure des Landes in Stellung. Schon seit Monaten belauern sich die konkurrierenden politischen Lager, verschiedene Allianzen wurden bereits geschmiedet - nur um in den meisten Fällen kurze Zeit später wieder verworfen zu werden. Als zentrale Weichenstellung galt lange das erwartete Referendum zur vorgeschlagenen Verfassungsänderung der sogenannten “Building Bridges Initiative“ (BBI), dessen Durchführung jedoch vom Verfassungsgericht unterbunden wurde. Mit der wegweisenden Entscheidung bestätigt das Gericht einmal mehr seine weitgehende Unabhängigkeit.

Neue Regierungskoalition in Kenia

Pakt der alten Männer oder Schub für die Demokratie?

Kenia ist auf dem Weg zu einer gänzlich neuen Regierungskoalition. Kleinere Parteien schließen sich der Regierung von Präsident Kenyatta an, der damit auf eine faktische Spaltung seiner Partei reagiert und sich Mehrheiten gegen den eigenen Vizepräsidenten und bisherigen Kronprinzen Ruto verschafft. Die hiermit verbundenen politischen Manöver zeigen zum einen, dass die politischen Familien, welche seit der Unabhängigkeit das Geschick Kenias prägen, immer noch tonangebend sind. Gleichzeitig laufen diese Manöver aber innerhalb des verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmens ab. Es werden auf demokratischem Wege neue Mehrheiten organisiert, was in der Vergangenheit Kenias nicht selbstverständlich war.

Steigende Spannungen zwischen Kenia und Somalia

Konfliktpotential vor den ersten freien Wahlen in Somalia

Somalia gilt als das Pulverfass am Horn von Afrika. Vor allem als Rückzugs- und Rekrutierungsstätte des dschihadistischen Al-Qaida Ablegers Al-Shabaab stellt es ein großes internationales Sicherheitsrisiko dar. So kam es zu Beginn des Jahres zu Angriffen Al-Shabaabs auf Militärstützpunkte der USA und des Vereinigten Königreichs auf kenianischem Grund, sowie weitere Angriffe auf Zivilisten nahe der Grenze zu Somalia. Kenias Interesse in Somalia geht jedoch über den Kampf gegen Al-Shabaab hinaus. Vor allem der Streit um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste führen seit Jahren zu gegenseitigen Provokationen. Anfang März folgte die bislang letzte Provokation nach einer Operation des somalischen Militärs gegen einen geflohenen Minister der Regierung von Jubaland State in der Nähe der kenianischen Grenzstadt Mandera. Präsident Kenyatta warnte Somalia daraufhin, „keinen Krieg zu provozieren“.

Tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft Kenias?

Was verändern BBI und der Tod Mois?

Was verändern BBI und der Tod Mois? Am 4. Februar 2020 verstarb Kenias zweiter Präsident Daniel arap Moi. Durch sein Ableben ergeben sich neue politische Konstellationen, von denen besonders sein Sohn Gideon Moi zu profitieren scheint, der aktuelle Vorsitzende der KANU-Partei. Dies verstärkt eine Verschiebung politischer Konstellationen, welche ohnehin schon durch die Building Bridges Initiative (BBI) befeuert wird, durch welche eine Verfassungsreform vorbereitet wird.