Für eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Belarus

Für eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Belarus

Erklärung von Mitgliedern des Deutsch-Polnischen Quiriten-Kreises, 28. Januar 2011

Mit großer Besorgnis blicken wir auf die jüngsten Entwicklungen in Belarus. Die unfairen Wahlen, das ge-walttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am Abend der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010, die Niederschlagung der Protestbewegung, die Verhaftung zahlreicher führender Oppositioneller und die anhaltenden Repressionen sind der vorläufige Höhepunkt einer langen Phase der Unterdrückung. Das Regime versucht mit aller Härte, die Opposition nicht nur zu behindern, sondern ihre Vertreter persönlich zu brechen und ihre Familien zu zerstören.

Spätestens seit dem verfassungswidrigen Referendum von 1996 unterdrückt das Regime Lukaschenka Opposition und Zivilgesellschaft. Willkürliche Eingriffe wie die Schließung zahlreicher Zeitungen, das Verschwinden von prominenten Kritikern, das Verbot der Europäischen Geisteswissenschaftlichen Universität in Minsk und Berufsverbote haben zu einem Klima der Unfreiheit geführt. In diese Reihe gehören auch die Maßnahmen gegen die politische Vertretung der polnischen Minderheit. Zuletzt wendet sich das Regime mit der Schließung des OSZE-Büros auch gegen Institutionen des freien Europas. Die fortgesetzten Repressionen greifen immer stärker auch in das tägliche Leben ein.

Das jüngste Vorgehen des Regimes Lukaschenka offenbart auch das Scheitern der europäischen Hoffnungen, durch Angebote das belarussische Regime für den Westen zu gewinnen. Sämtliche Zugeständnisse, die Lukaschenka in den vergangenen Jahren gemacht hat, und die Angebote, die daraufhin von der EU folgten, haben lediglich seine Verhandlungsposition gegenüber Russland gestärkt. Innenpolitische Reformen oder nachhaltige Verbesserungen für die belarussische Bevölkerung sind aber ausgeblieben. Vielmehr hat diese Politik der EU Lukaschenka seine seit langem gepflegte Schaukelpolitik zwischen Russland und Europa erst ermöglicht. Angesichts der politischen Nähe zwischen Minsk und Moskau ist es in der jetzigen Situation illusorisch, auf eine substanzielle und ehrliche Hinwendung zu Europa zu hoffen.

Sofortige Freilassung sämtlicher politischer Gefangener

Die EU muss sich eingestehen, dass ihre Strategie gescheitert ist. Es geht darum, die Politik gegenüber Belarus neu auszurichten. Dabei muss es vor allem um die Frage gehen, wie ein politischer Wandel in Belarus unterstützt werden kann. Es ist richtig, dass die EU plant, einerseits die ausgesetzten Sanktionen wieder einzuführen und andererseits gleichzeitig die belarussische Zivilgesellschaft zu unterstützen. In der jetzigen Situation muss insbesondere die sofortige Freilassung sämtlicher politischer Gefangener im Vordergrund stehen. Unerlässlich sind enge Konsultationen mit der belarussischen Zivilgesellschaft. Auch deshalb müssen Personen, die von politischer Verfolgung durch die Behörden ihres Landes bedroht sind, in die EU einreisen können, und Studenten, Kulturschaffende und Journalisten kostenfreie Visa erhalten.

Es ist wichtig, die jetzt begonnene Doppelstrategie aus Druck auf das Regime auf der einen Seite und Unterstützung für die freiheitlichen Kräfte der Gesellschaft auf der anderen Seite weiterzuentwickeln und konsequent durchzuhalten. Sollte dieser Druck seine Wirkung verfehlen, muss die EU bereit sein, die Maßnahmen zu verschärfen. Europa darf sich nicht mit eingeschränkten Zugeständnissen zufriedengeben oder sich im Bezug auf die Gefangenen auf Tauschhandel einlassen.

Die Unterzeichner sind Mitglieder im Deutsch-Polnischen Quiriten-Kreis und geben hier ihre persönliche Auffassung wieder:

Rafał Bartek, Oppeln

Edyta Bień, Warschau

Jan Bittner, Berlin

Anna Bölling, Stuttgart

Dr. Alexander Brakel, Berlin

Dr. Robert Grzeszczak, Warschau

Rafał Kocot, Krakau

Maciej Krupa, Danzig

Markus Lackamp, Berlin

Dr. Agnieszka Łada, Warschau

Christian Gregor Landwehr, Tübingen

Paweł Moras, Warschau

Markus Niggemann, Berlin

Dr. Marcin Romanowski, Warschau

Maria Elisabeth Rotter, Berlin

Jesko Samson, Berlin

Sigrid Schraml, Bonn

Bernadette Schweda, Berlin

Alexandra Schweiger, Marburg

Jan Sijbrandij, Berlin

Lukas Skwierz, Hamburg

Dr. Monika Sus, Breslau

Irena Agata Szyszko, Warschau

Thomas Uhlen, Melle

Bertil Wenger, Berlin

Marcin Wiatr, Gleiwitz/Braunschweig