Country Reports

Nobelpreisträger im Krisenmodus

Die Demokratisierung Äthiopiens auf einem schmalen Grat zwischen Erfolg und Scheitern

Eigentlich sollten im August 2020 Parlamentswahlen in Äthiopien abgehalten werden. Doch in Anbetracht der Corona-Pandemie wurden diese auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit steht die Frage der demokratischen Legitimation für die ambitionierte Reformpolitik des Premierministers Abiy Ahmed Ali weiterhin aus. Zwar scheinen die begonnenen Reformen das Land in vielerlei Hinsicht auf einen guten Weg gebracht zu haben - und sie erfahren international viel Zuspruch und Unterstützung. Doch so vielversprechend die Vorhaben auch sein mögen: Das Land steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Neben dem Friedenschluss mit Eritrea, der Fortsetzung der Demokratisierung und der Bekämpfung der hohen Armut betrifft dies vor allem die weiterhin bestehenden starken ethnischen Spannungen. Zuletzt eskalierten diese erneut, als es in Folge der Ermordung eines populären Sängers der Oromo-Volksgruppe zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, bei denen über 200 Menschen zu Tode kamen. Äthiopien steht am Scheideweg: Gelingt es Abiy, das Land nicht nur zu öffnen, sondern auch zu einen? Oder droht mit seinem Scheitern auch das Auseinanderfallen der Nation?

Challenges and Opportunities on Climate Change for Law, Policy and Development

This conference convened by the Konrad Adenauer Stiftung Rule of Law for Sub-Saharan Africa Programme in cooperation with the Development and Rule of Law Programme (DROP), University of Stellenbosch brought together experts and jurists including professors, parliamentarians, lawyers, journalists and students representing countries such as Germany, Kenya, Namibia, Nigeria, South Africa and Zimbabwe.

Kommt die Vereinbarung der Ostafrikanischen Gemeinschaft mit der EU über eine Wirtschaftspartnerschaft noch zustande?

Am 2. Juni 2010 trafen sich eine Reihe von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen in Kampala, Uganda, und veröffentlichten ein gemeinsames Statement, das ihre Besorgnis zum Ausdruck bringt bezüglich des möglicherweise bevorstehenden Abschlusses eines Economic Partnership Agreement (EPA, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG, bestehend aus Burundi, Kenia, Ruanda, Uganda und Tansania) und der Europäischen Union (EU).

Uganda Law Society 2nd Annual Rule of Law Day

Uganda Law Society held its 2nd Annual Rule of Law Day event in Kampala on 8th October 2009. This year's theme was ‘The Rule of Law as a Vehicle for Economic, Social and Political Transformation’.

Der Internationale Strafgerichtshof - Friedenshelfer auch für Kenia?

Die jüngste Geschichte Ostafrikas ist mitgeprägt von gewaltsamen Konflikten. In den frühen neunziger Jahren erlebte Ruanda einen Völkermord, dem mehr als 800.000 Menschen zum Opfer fielen, und aus dem später im selben Jahrzehnt die beiden kongolesischen und der burundische Bürgerkrieg erwachsen sind – insgesamt wird von mehr als vier Millionen Todesopfern ausgegangen.