Country Reports

How the Constitutional Council saved democracy in Senegal

A landmark judgement for democracy and the rule of law in West Africa

Democracy in Senegal has been increasingly jeopardised in recent years by power plays against the opposition, violent demonstrations, and the prosecution of numerous opposition politicians. Recently, the Senegalese Constitutional Council issued a groundbreaking judgement by declaring the planned postponement of the Senegalese presidential elections to December 2024 as unconstitutional. In doing so, it has not only saved Senegal from a deep political crisis, but also paved the way at the last moment for a constitutional and democratic transfer of power. This transfer now took place on 2 April 2024 to the newly elected President Bassirou Diomaye Faye.

Army seizes power in Gabon

A military coup as a warrant of democracy and the rule of law?

Francophone West and Central Africa are in further turmoil. After five military coups in the last three years (Mali, Chad, Guinea, Burkina Faso, Niger), the military also took power in Gabon at the end of August 2023. Is this military coup in Gabon also a result of recent anti-democratic developments in sub-saharan Africa, or can it be seen in a different light?

Eskalierende Gewalt in Westafrika

Die Rolle der Justiz bei der Terrorbekämpfung

Der Krieg in der Ukraine beherrscht aktuell umfassend die Schlagzeilen der nationalen und internationalen Medien. So nachvollziehbar und verständlich das ist, droht vor diesem Hintergrund die sich rapide verschlechternde Sicherheitssituation in West- und Zentralafrika aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden - obgleich diese mittel- und langfristig gravierende Auswirkungen auch auf Europa entfalten kann.

Nobelpreisträger im Krisenmodus

Die Demokratisierung Äthiopiens auf einem schmalen Grat zwischen Erfolg und Scheitern

Eigentlich sollten im August 2020 Parlamentswahlen in Äthiopien abgehalten werden. Doch in Anbetracht der Corona-Pandemie wurden diese auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit steht die Frage der demokratischen Legitimation für die ambitionierte Reformpolitik des Premierministers Abiy Ahmed Ali weiterhin aus. Zwar scheinen die begonnenen Reformen das Land in vielerlei Hinsicht auf einen guten Weg gebracht zu haben - und sie erfahren international viel Zuspruch und Unterstützung. Doch so vielversprechend die Vorhaben auch sein mögen: Das Land steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Neben dem Friedensschluss mit Eritrea, der Fortsetzung der Demokratisierung und der Bekämpfung der hohen Armut betrifft dies vor allem die weiterhin bestehenden starken ethnischen Spannungen. Zuletzt eskalierten diese erneut, als es in Folge der Ermordung eines populären Sängers der Oromo-Volksgruppe zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, bei denen über 200 Menschen zu Tode kamen. Äthiopien steht am Scheideweg: Gelingt es Abiy, das Land nicht nur zu öffnen, sondern auch zu einen? Oder droht mit seinem Scheitern auch das Auseinanderfallen der Nation?

Challenges and Opportunities on Climate Change for Law, Policy and Development

This conference convened by the Konrad Adenauer Stiftung Rule of Law for Sub-Saharan Africa Programme in cooperation with the Development and Rule of Law Programme (DROP), University of Stellenbosch brought together experts and jurists including professors, parliamentarians, lawyers, journalists and students representing countries such as Germany, Kenya, Namibia, Nigeria, South Africa and Zimbabwe.

Kommt die Vereinbarung der Ostafrikanischen Gemeinschaft mit der EU über eine Wirtschaftspartnerschaft noch zustande?

Am 2. Juni 2010 trafen sich eine Reihe von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen in Kampala, Uganda, und veröffentlichten ein gemeinsames Statement, das ihre Besorgnis zum Ausdruck bringt bezüglich des möglicherweise bevorstehenden Abschlusses eines Economic Partnership Agreement (EPA, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG, bestehend aus Burundi, Kenia, Ruanda, Uganda und Tansania) und der Europäischen Union (EU).

Uganda Law Society 2nd Annual Rule of Law Day

Uganda Law Society held its 2nd Annual Rule of Law Day event in Kampala on 8th October 2009. This year's theme was ‘The Rule of Law as a Vehicle for Economic, Social and Political Transformation’.

Der Internationale Strafgerichtshof - Friedenshelfer auch für Kenia?

Die jüngste Geschichte Ostafrikas ist mitgeprägt von gewaltsamen Konflikten. In den frühen neunziger Jahren erlebte Ruanda einen Völkermord, dem mehr als 800.000 Menschen zum Opfer fielen, und aus dem später im selben Jahrzehnt die beiden kongolesischen und der burundische Bürgerkrieg erwachsen sind – insgesamt wird von mehr als vier Millionen Todesopfern ausgegangen.