Wahlhandbuch Ukraine 2010

Fünf Jahre nach den Wahlfälschungen des Jahres 2004 und den darauf folgenden Ereignissen der Orangen Revolution steht die die Ukraine erneut vor Präsidentschaftswahlen. In einem ersten Wahlgang am 17. Januar 2010 und einer sehr wahrscheinlichen zweiten Runde am 7. Februar 2010 werden mehr als 36 Millionen Wahlberechtigte ein neues Staatsoberhaupt bestimmen. Die Ukraine des Jahres 2010 unterscheidet sich dabei deutlich vom Land des Jahres 2004. Freie und faire Wahlen, Pressefreiheit, öffentliche Meinungsäußerung, politischer Pluralismus und lautstarke kontroverse Diskussionen sind zur absoluten Selbstverständlichkeit geworden. Das große Land zwischen Lwiw und Donezk, das in der Zeit des Präsidenten Kutschma weitgehend in einem toten Winkel der Wahrnehmung lag, trat mit der Orangen Revolution in die Europäische Öffentlichkeit und konnte sich dort fest verankern.

Die hochgesteckten Erwartungen des Winters 2004/2005 wurden indes nicht erfüllt. Die Ukraine und ihre politischen Eliten machten mehr durch Dauerkonflikte, persönliche Streitigkeiten und Skandale von sich reden, als durch erfolgreiche Reformen und eine systematische Modernisierung des Landes. Die einstigen Anführer der orangen Bewegung Wiktor Juschtschenko und Julija Tymoschenko verstritten sich auf das Äußerste und stehen sich nunmehr als erbitterte Gegner bei den Präsidentschaftswahlen gegenüber. Doch auch der damalige Wahlfälscher und ehemalige Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch konnte von diesem Streit nicht entscheidend profitieren. Die Enttäuschung der ukrainischen Bürger über die politischen Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre zeigt sich in sinkender Zustimmung zu allen diesen drei Kandidaten und im Erstarken neuer und alternativer politischer Kräfte. Die ukrainischen Wähler machen ihre Entscheidung weniger von Unterscheidungen in „orange“ und „blau“, „prowestlich und prorussisch“ oder moralischen Zuweisungen von vermeintlich „gut“ und „böse“ abhängig. Vielmehr bewerten sie zunehmend die politischen Leistungen der vergangenen Jahre, in denen sowohl Juschtschenko, als auch Tymoschenko und Janukowytsch bereits maßgebliche politische Verantwortung trugen.

Präsident Juschtschenko spürt die Enttäuschung und Frustration dabei am deutlichsten. Einen Monat vor der ersten Runde der Wahlen scheinen seine Chancen auf eine Wiederwahl minimal. Seine einstige Mitstreiterin und jetzige Premierministerin Julija Tymoschenko hat deutlich bessere Aussichten auf das Präsidentenamt und wird mit recht hoher Wahrscheinlichkeit in der zweiten Runde dem jetzigen Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch gegenüberstehen. Echte Überraschungen werden damit sehr wahrscheinlich ausbleiben, obwohl neue Kandidaten wie Arsenij Jazenjuk und Serhij Tihipko sehr beachtliche Ergebnisse erzielen könnten. Die mit der Neu- und Umorientierung der Wähler verbundene enorme Fragmentierung der ukrainischen politischen Landschaft spiegelt sich in Wahlkampagne deutlich wider. Bereits ein Ergebnis von 20-25 Prozent könnte im ersten Wahlgang ausreichen, um in die Stichwahl einzuziehen. Der neue Präsident des Landes hätte damit von vornherein keinen besonders hohen Rückhalt in der Öffentlichkeit.

Im Unterschied zu 2004 sind die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine Anfang 2010 keine „Schicksalswahl“. Die Bürger werden keine Entscheidung zwischen Ost und West, zwischen Annäherung an die Europäische Union oder an Russland oder zwischen unterschiedlichen Modellen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung treffen. Die Kandidaten unterscheiden sich im Stil, nicht in der Substanz. Vor allem aber bleiben die strukturellen innenpolitischen Probleme bestehen. Die bekannten Probleme in Verfassungsordnung und Wahlgesetz, das Fehlen einer handlungsfähigen Regierung auf der Basis einer stabilen parlamentarischen Mehrheit, konkurrierende Kompetenzen von Präsident und Regierung sowie die funktionsunfähige Justiz werden die Entwicklung der Ukraine weiterhin behindern. Die im In- und Ausland erhoffte Stabilisierung der politischen Situation wird sehr wahrscheinlich ausbleiben. Die Ukraine wird auch im Jahr 2010 mit neuen politischen Konfrontationen, möglichen vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments und einer Fortsetzung der Dauerkrise von sich reden machen. Mit den traditionellen sozialpopulistischen Wahlversprechen legten alle Kandidaten für das Präsidentenamt zudem die Hürden für echte Reformen und Erneuerung noch einmal höher.Für die ukrainischen Wähler bleibt, wie bereits im Volksmund fest verankert, die „Wahl des kleineren Übels“. Das Land ist von der Finanz- und Wirtschaftskrise hart getroffen. Gesundheitssystem und Rentensystem bleiben unreformiert. Die Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen sind durch überbordende Bürokratie und ausufernde Korruption kaum konkurrenzfähig. Die alltäglichen Probleme der Bürger und Lösungsvorschläge für die Modernisierung des Landes finden sich in den fast schon unpolitischen, allein auf Persönlichkeiten fixierten Wahlkampagnen kaum wieder. Die politischen Eliten scheinen hinter den gesellschaftlichen Realitäten hinterherzulaufen oder sie sogar zu ignorieren.

Die gravierenden strukturellen Probleme des politischen Systems der Ukraine bergen auch Gefahren einer neuen Autoritarisierung in sich. Im Gegensatz zu Präsident Juschtschenko, dessen demokratisches Grundverständnis ihm oft als Schwäche ausgelegt wurde, ist innerparteiliche Demokratie in den Parteien von Julija Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch kaum erkennbar. Innerhalb der Parteien und im ukrainischen Parlament entwickelte sich bisher keine Kultur des argumentativen Austragens von Konflikten und einer Einigung auf Kompromisse. Die Versuchung für den neuen Präsidenten des Landes ist groß, im Falle politischer Konfrontationen eine neuerlich autoritäre Gangart anzuschlagen.

Natürlich ist zunächst einmal aber von absolut zentraler Bedeutung, dass die Präsidentschaftswahlen 2010 frei und fair durchgeführt werden. Die im Vorfeld von Tymoschenko und Janukowytsch gemeinsam durchgesetzten Änderungen des Wahlgesetzes waren in diesem Zusammenhang erhebliche Rückschritte. Internationale Experten, die Venedig-Kommission und die OSZE äußerten sich diesbezüglich ungewöhnlich deutlich. Das ukrainische Verfassungsgericht setzte nach Anrufung durch Präsident Juschtschenko einige der Regelungen unterdessen außer Kraft. Im Ergebnis geht die Ukraine mit einer teilweise unklaren Rechtslage in die Präsidentschaftswahlen. Besonders bei einem knappen Ergebnis in der zweiten Runde sind verbissene gerichtliche Auseinandersetzungen und erneute Massenproteste fast schon vorherzusehen. Die Beobachtung und Bewertung der Präsidentschaftswahlen 2010 durch ukrainische und internationale Nichtregierungsorganisationen sowie durch internationale Organisationen bleibt von enorm hoher Bedeutung. Für die zweite Runde der Wahlen gilt dies ganz besonders.

Vor dem geschilderten Hintergrund liefert das vorliegende „Wahlhandbuch Ukraine 2010“ systematische Informationen, um die Präsidentschaftswahlen und die kommenden Ereignisse in der Ukraine verfolgen und einordnen zu können. Das betrifft nach der Beantwortung häufig gestellter Fragen zu den Präsidentschaftswahlen zunächst die ausführliche Darstellung des Wahlsystems, der aktuellen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Befürchtungen über mögliche Manipulationen der Wahlen. Im Zentrum dieser Publikation steht im Anschluss die detaillierte Darstellung der ukrainischen Präsidentschaftskandidaten. In der Nachfolge des Wahlhandbuchs der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2007 soll diese Veröffentlichung darüber hinaus auch eine Bestandsaufnahme des dynamischen und noch immer unkonsolidierten ukrainischen Parteiensystems, der rezenten programmatischen Entwicklungen und der zentralen Akteure darstellen.

Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010	5
2. Präsident der Ukraine – oft gefragt	8
Wer kann Präsident werden?	8
Wie oft wird der Präsident gewählt?	8
Wer wählt den Präsidenten?	8
Wie wird der Präsident gewählt?	8
Welche Aufgaben hat der Präsident?	8
3. Wie wird der Präsident gewählt?	10
3.1 Gesetzliche Grundlagen für die Präsidentschaftswahl	10
Aufstellung und Registrierung der Kandidaten	11
Wahlkampagne (im ukrainischen Gesetzeswortlaut: Wahlagitation)	12
Wahlorganisation	13
Wahlfinanzierung	14
Wählerregistrierung	14
Durchführung der Wahl	15
Wahlbeobachtung	16
Auszählung der Stimmen, Bekanntgabe der Wahlergebnisse	17
Anfechtung des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse	18
3.2 Schwächen des Wahlgesetzes und mögliche Manipulationen	19
Aufstellung und Registrierung der Kandidaten	19
Wahlkampagne (im ukrainischen Gesetzeswortlaut: Wahlagitation)	19
Wahlorganisation	19
Wahlfinanzierung	20
Wählerregistrierung	20
Durchführung der Wahl	21
Wahlbeobachtung	21
Auszählung der Stimmen, Bekanntgabe der Wahlergebnisse	22
Anfechtung des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse	23
Fazit und Ausblick	23
4. Die Kandidaten	25
4.1 Wiktor Juschtschenko	25
4.2 Julija Tymoschenko	27
4.3 Wiktor Janukowytsch	30
4.4. Arsenij Jazenjuk	32
4.6 Wolodymyr Lytwyn	36
4.7 Petro Symonenko	38
4.8 Inna Bohoslowska	40
4.9 Mychajlo Brodskyj	41
4.10 Anatolij Hryzenko	42
4.11 Jurij Kostenko	44
4.12 Olexandr Moros	45
4.10 Olexandr Pabat	47
4.11 Wassyl Protywsich	48
4.12 Serhij Ratuschnjak	49
4.13 Oleh Rjabokon	51
4.14 Ljudmyla Suprun	52
4.16 Oleh Tjahnybok	53
5. Vergleich der programmatischen Aussagen	54