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Auf der nationalen Ebene hatte die Obama-Administration vor allem im Rahmen des Stimulus-Pakets von 2008 erneuerbare Energien besonders gefördert. Ein politischer Durchbruch ist derzeit jedoch angesichts des gespaltenen Kongress' nicht zuerwarten. Dafür gewinnt die Entwicklung erneuerbarer Energien in einigen Bundesstaaten an Fahrt. Dazu gehört auch Californien, welches vor kurzen als erster Bundesstaat den Emissionshandel eingeführt hatte. Gleichzeitig besteht gewachsenes Interesse an Erfahrungen in anderen Ländern, insbesondere in Europa und Deutschland.
Vor diesem Hintergrund organisierte die Konrad Adenauer Stiftung zusammen mit der Handelskammer in San Francisco eine Veranstaltung für Experten aus dem Bereich Energie, auf der vor allem die deutsche Energiewende und Erfahrungen beim Umbau der Energieversorgung in den Vordergrund gestellt wurden.
Prof. Dr. Dr. Rudolph Dolzer, der sich seit einigen Jahren mit intensiv mit Energiepolitik und globalen Entwicklungen auf dem Energiemarkt auseinandergesetzt hatte, erklärte in seinem Vortrag die Vorgeschichte und den politischen Kontext Entscheidung zur Energiewende. Er legte zudem die zukünftigen Herausforderungen und Chancen dieser Entscheidung dar.
Dabei ging Prof. Dolzer zunächst detailliert auf die bisherige Energie- und vor allem Nuklearpolitik der verschiedenen Bundesregierungen ein. Er beschrieb darüber hinaus die jeweilige Rolle der öffentlichen Meinung, des Parlaments, der Kommission für Reaktorsichersicherheit und der Ethikkommission nach der Katastrophe von Fukushima bei der Entscheidung, Kernkraftwerke in Deutschland bis spätestens 2022 abzuschalten.
Dabei betonte er auch die zentrale Rolle der politischen Führung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Manche sagen, die Energiewende sei Deutschlands Flug zum Mond. Wie unter John F. Kennedy bedarf es manchmal harter Entscheidungen, um voranzukommen - egal was es kostet”, so Prof. Dolzer.
Allerdings seien noch wichtige Fragen zu klären. U.a. muss die jeweilige Rolle der Regierung und des Privatsektors bei der Umsetzung der amibtionierten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase und schrittweisen Substitution von fossilen Brennstoffen mit erneuerbaren Energieformen geklärt werden. In diesem Kontext diskutierte Prof. Dolzer Möglichkeiten und Risiken, Anreize für den Privatsektor zu schaffen, etwa durch das Energieeinspeisungsgesetz. Gleichzeitig müsse die Politik die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Blick behalten. Als weitere Herausforderung sah Prof. Dolzer die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt. Auch der Netzausbau stehe an, wobei dieser nicht ohne eine gute Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern, der Bundesregierung und der europäischen Ebene zu erreichen sei – nicht zuletzt, weil die Kompetenzen auf verschiedenen Ebenen liegen.
Prof. Dolzer betonte immer wieder, wie ernst Deutschland den Klimawandel nimmt und dies als globale Herausforderung ansieht. Eine ambitionierte Klimapolitik würde dabei auch von der Bevölkerung getragen. Gleichzeitig unterstrich Prof. Dolzer, dass Unternehmen, welche neue Technologien zu Energiegewinnung nutzen, auch wirtschaftlich erfolgreich sein können. Allerdings müsse langfristig die Politik noch stärker auf europäischer Ebene abgestimmt werden, auch um wirtschaftlichen Erfolg zu sichern.
Für den Austausch von Erfahrungen innerhalb des transatlantischen Dialogs benannte Prof. Dolzer vor allem das Thema Energieeffizienz und Standards, insbesondere im Bereich der Fahrzeugindustrie, der Energieproduktion und in der Bauindustrie.
In einer sehr lebendigen Diskussion wurden die Chancen und Risiken des verstärkten Einsatzes von erneuerbaren Energien vertieft. U.a. ging es um einzelne Aspekte wie Emissionshandel, Einspeisetarife etc., aber auch um die allgemeinere Frage, welche sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kosten die Gesellschaft bereit ist für erneuerbare Energien zu tragen. Dabei wurde gerade auch von amerikanischen Experten in der Diskussion die optimistische Erwartung geäußert und mit Zahlen belegt, dass sich mit neuen, innovativen Technologien bei der Nutzung von erneuerbaren Energien in Zukunft den Preis für Energie deutlich reduzieren läßt und gleichzeitig Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich sein können.
Die Diskussion hat eine positive Grundlage für die Fortsetzung eines Dialogs über den zukünftigen Einsatz eneuerbarer Energien deutlich werden lassen.
