Polizeimissionen in Krisenländern. Ziviler Schutz von Entwicklung

Die Polizei als Instrument der Staatsgewalt wird in modernen Demokratien mehr und mehr in der Rolle des Ansprechpartners, des Hilfeleistenden oder desVermittlers zwischen den Bürgern wahrgenommen. Ihre essentielle Funktion als Eckpfeiler der Staatlichkeit wird aber häufig erst sichtbar, wenn sie nichtmehr in der Lage oder nict Willens ist, ein Minimum an Sicherheit zu gewährleisten. Besonders in Staaten oder Gebieten, in denen die staatliche Autorität erodiert, andere Akteure die Macht an sich reißen und damit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet ist, schwindet die Fähigkeit des Staates, regelnd in die Gesellschaft einzugreifen und illegitime Akteure in ihre Schranken zu verweisen. Die Notwendigkeit, fragile Staaten und Staatengemeinschaften von außerhalb zu stabilisieren, hat, wie das Beispiel Afghanistan zeigt, viele neue Herausforderungen mit sich gebracht. In diesem Zusammenhang sollen etwa Polizeimissionen in Krisenländern die dortigen Exekutivorgane bei ihrer Aufgabe unterstützen, den Staatszerfall aufzuhalten, neue Staatlichkeit aufzubauen bzw. innerstaatliche Stabilität herzustellen. Erst dieses Minimum an innerer Sicherheit ist die Voraussetzung für eine stabile Entwicklung des bedrohten Staates und liegt damit auch im sicherheitspolitischen Interesse der Staatengemeinschaft.