Innenpolitischer Druck auf Präsident Kutschma nimmt zu

Nachdem die ab Mitte Dezember auch durch Demonstrationen und Mahnwachen angespannte Lage sich in der Weihnachts- und Neujahrszeit etwas beruhigt hatte, hat sich die Krise ab Jahresbeginn wieder zugespitzt. (In den Kurzberichten von September und Dezember 2000 berichteten wir über den Ausgangspunkt und die Entwicklung des seit der Unabhängigkeit größten politischen Skandals in der Ukraine).

Ermittlungen im Fall Gongadse

Die Verwandten und Kollegen von Georgij Gongadse hegten seit langem den Verdacht, dass die am 2. November gefundene und bisher nicht eindeutig identifizierte kopflose Leiche die des oppositionellen Journalisten sein könnte.

Am 10. Januar, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft mehrfach wegen schleppender Ermittlungen kritisiert wurde, veröffentlichte Generalstaatsanwalt Potebenko im Parlament die Ergebnisse einer durch russische Experten durchgeführten DNA-Analyse. Er gab zu, dass es sich bei der Leiche mit 99,6-prozentiger Wahrscheinlichkeit um Gongadse handele, weigerte sich jedoch überraschend, den am 16. September spurlos verschwundenen Journalisten für tot zu erklären.

Gleichzeitig bestritt er nach wie vor die Echtheit der durch den Sozialistenchef Moros veröffentlichten Tonbänder, die Präsident Kutschma schwer belasten würden (auf dem Tonband erteilt eine Kutschma-ähnliche Stimme quasi einen Auftrag, den unbotmäßigen Journalisten aus dem Lande zu schaffen) und behauptete, dass es technisch unmöglich sei, Gespräche im Arbeitszimmer des Präsidenten mitzuschneiden.

Daraufhin wurden durch Präsidentengegner weitere Tonbandaufnahmen veröffentlicht. Nachdem inzwischen die Parlamentsabgeordneten Turtschinow und Tschornowil ihre Stimmen auf diesen Bändern identifiziert haben, wurde immer deutlicher, dass Kutschmas Gespräche über einen längeren Zeitraum mitgeschnitten wurden. Dem Präsidenten blieb nichts anderes übrig, als den Chef des Geheimdienstes Leonid Derkatsch am 10. Februar zu entlassen. Die Präsidialverwaltung und die Generalstaatsanwaltschaft beharrten jedoch nun darauf, dass die belastenden Aufnahmen manipuliert und aus einzelnen Wörtern bzw. Lauten zusammengesetzt wurden.

Indes setzten sich landesweite Protestkundgebungen und -märsche fort. Die Organisatoren nannten ihre Aktion 'Ukraine ohne Kutschma', verlangten eine objektive Aufklärung des Falls Gongadse, den Rücktritt des Präsidenten sowie die Entlassung des Generalstaatsanwalts Potebenko und des Innenministers Krawtschenko. Die durch zahlreiche Verbote erschwerten Proteste gipfelten in einer Massenkundgebung am 6. Februar in Kiew, an der rund 5.000 Menschen teilnahmen.

Anhänger des Präsidenten haben unterdessen Gegenaktionen gestartet: bereits am 10. Januar demonstrierten landesweit mehrere tausend Menschen für Kutschma. Nachdem jedoch zunehmend berichtet wurde, dass diese Aktionen von den örtlichen Behörden initiiert waren, distanzierte sich Präsident Kutschma davon.

Der Fall Timoschenko: politische Verfolgung oder illegale Machenschaften?

Parallel zum Fall Gongadse und Tonbandskandal entwickelte sich der Fall von Julia Timoschenko. Die für den Energiesektor in der Regierung Justschenko zuständige Vizepremierministerin war in den letzten Monaten zunehmend unter Druck geraten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Monaten gegen Timoschenko.

Der früheren Präsidentin des Konzerns 'Vereinigte Energiesysteme' in Dnipropetrowsk wurden u.a. Steuerhinterziehung und Korruption in den Jahren 1996-97 vorgeworfen. Im Sommer vorigen Jahres wurde ihr Mann Alexander, einer der Top-Manager des Konzerns, verhaftet. Am 5. Januar hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft offiziell ein Strafverfahren gegen Timoschenko eingeleitet. Zwei Wochen später wurde sie von Kutschma entlassen; die Zustimmung von Premierminister Justschenko folgte erst Tage später.

Die 40-jährige Vorsitzende der Partei 'Vaterland' bestritt alle Vorwürfe und erklärte, das Verfahren sei politisch motiviert. Der wahre Hintergrund - so viele politische Beobachter - sei wohl eher der Versuch der Regierung, den Gastransit, den Strommarkt und die Kohleindustrie - also den gesamten Energiesektor - unter Kontrolle zu bringen und damit den - auch im Parlament einflussreichen - Oligarchen zu entziehen.

Frau Timoschenko galt dabei als Schüsselfigur im Kabinett von Justschenko. Im vergangenen Jahr ist es der Regierung zum ersten Mal gelungen, den Anteil von Bartergeschäften in der Strombranche drastisch zu reduzieren und auf diese Weise illegalen Machenschaften im Energiesektor einen Riegel vorzuschieben. In diesem Jahr wollte die ehemalige Vizepremierministerin eine entsprechende Reform in der Kohleindustrie durchsetzen.

Forum der nationalen Rettung

Nach ihrer Entlassung erklärte Timoschenko, sie gehe nun in die Opposition, werde sich als Parteivorsitzende verstärkt engagieren und schloss sich dem 'Forum der nationalen Rettung' an. Das am 9. Februar gegründete Forum, dem Vertreter verschiedener politischer Kräfte angehören, versteht sich als oppositionelle Bürgerinitiative.

Im Koordinationsrat sitzen neben Timoschenko auch Sozialistenchef Olexander Moros, der Vorsitzende der Partei 'Sobor' Anatolij Matwijenko, die Parlamentsabgeordneten Holowatyj (Ex-Justizminister und einer der schärfsten Kutschma-Kritiker), Turtschinow (Fraktion 'Vaterland', Vorsitzender des Haushaltsausschusses) und Taras Tschornowil (der Sohn des im März 1999 bei einem mysteriösen Autounfall ums Leben gekommenen Rukh-Vorsitzenden Wjatscheslaw Tschornowil).

Der nach Meinung der Forummitglieder des Amtsmissbrauchs überführte und in Vetternwirtschaft verwickelte Präsident Kutschma soll des Amtes enthoben werden. Das Forum setzt sich des weiteren für eine Reform der Gewaltenteilung ein, insbesondere für eine Einschränkung der Präsidialmacht und Stärkung des parlamentarischen Systems.

Nicht ohne Grund hofften die Forum-Mitglieder, in Frau Timoschenko nicht nur eine charismatische Politikerin, sondern auch einen potenten Spender gewonnen zu haben. Doch ein harter Schlag traf die Oppositionellen bereits vier Tage später: die Generalstaatsanwaltschaft, die anfangs gegen Timoschenko nur Ausreiseverbot erteilt hatte, verhaftete sie mit der Begründung, dass neue belastende Unterlagen aufgetaucht seien.

Gleichzeitig erschien ein 'Appell an das ukrainische Volk' - unterzeichnet von Präsident Kutschma, Parlamentspräsident Plustsch und Ministerpräsident Justschenko. In diesem nach Ansicht politischer Kommentatoren 'in bester Sowjettradition verfassten' Dokument, werden 'destruktive Kräfte' einer beispiellosen 'politischen Kampagne mit Elementen eines Psychokriegs' beschuldigt.

Für viele war jedoch nicht der Aufruf selbst, sondern die Unterschrift Justschenkos darunter enttäuschend. Hoffnungen der Opposition, dass der als Anhänger der Marktwirtschaft bekannte und auch in der Bevölkerung beliebte Premier zu einer Integrationsfigur für die ukrainische Gesellschaft werden könnte, wurden damit zerschlagen.

Rückendeckung für Kutschma von Putin?

Während der innenpolitische Druck auf Kutschma spürbar zugenommen hat, kann er auch kaum mehr mit Unterstützung des Westens rechnen. Sein Besuch am 18.-19. Januar in Berlin stand bereits unter dem Zeichen des Falls Gongadse. Der Europarat, die EU sowie die Organisation 'Reporter ohne Grenzen' zeigen sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine.

Vor diesem Hintergrund kann die engere Zusammenarbeit mit Russland nicht außer acht bleiben, die bereits mit der Entlassung des Außenministers Tarasjuk einsetzte.

Der Besuch von Präsident Putin in Dnipropetrowsk am 11.-12. Februar und die Gespräche mit Kutschma in der Raketenfabrik Juschmasch werden von vielen Beobachtern als Rückendeckung für den angeschlagenen ukrainischen Präsidenten gedeutet. Zwar beteuern beide Seiten einstimmig, dass über Politik nicht diskutiert wurde und lediglich wirtschaftliche Themen auf der Tagesordnung standen.

Nach dem Treffen wurde jedoch Kritik laut, dass die neuen Vereinbarungen die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine von ihrem mächtigen nördlichen Nachbarn verstärkten. Für die Opposition ist dies der Preis, den Kutschma für diese Unterstützung zu zahlen hat. So hat u. a der Vertreter der – immer noch – Kutschma-loyalen Rukh-Fraktion und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Energiepolitik Hudyma die Vereinbarung über die Parallelschaltung der Stromnetze beider Länder scharf kritisiert.

Mit einem baldigen Ende der innenpolitischen Krise ist aus heutiger Sicht nicht zu rechnen. Die Kutschma-Gegner gehören verschiedenen politischen Gruppierungen an – von Rechtsradikalen bis zu Kommunisten – und verfolgen unterschiedliche Ziele. Der Großteil der Bevölkerung ist aber weiterhin passiv, so dass momentan keine Massenproteste zu erwarten sind.