Think Tank Analyse: Welche Agenda für die Trump-Regierung?

Erwartungen für 2017

Thematisch gesehen ist das American Enterprise Institute (AEI) in Anbetracht des Wahlkampfs von Trump überzeugt, dass innenpolitische Aufgaben in diesem Jahr auf der exekutiven und legislativen Agenda Priorität genießen werden. Ganz oben auf der Liste könnten die Reform des Gesundheitssystems – insbesondere des so genannten Affordable Care Act („Obamacare“) – sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Familien, eine umfangreiche öffentliche Infrastrukturpolitik und die Modernisierung des Militärs stehen. Um die nationale Sicherheit zu stärken, könnte sich das Weiße Haus außenpolitisch zudem auf die Bekämpfung des Terrorismus – vor allem der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) – sowie auf den Aufbau neuer Beziehungen zu Russland konzentrieren. Eine Auseinandersetzung mit China über Handelsfragen, um innenpolitischen Versprechen nachzugehen, gilt für das AEI als denkbar.

Zur möglichen Außenpolitik des neuen US-Präsidenten ist die Think Tank-Gemeinschaft in ihrer Meinung generell sehr gespalten – nicht zuletzt entlang der Parteilinien. So sind viele, insbesondere im demokratischen Lager, sehr besorgt. Im Extremfall befürchten sie, dass Trump die Welt tiefer ins Chaos stürzen und vielleicht sogar einen neuen Krieg anfangen könnte. Im Gegensatz dazu sagen einige Beobachter (nicht selten aus dem konservativen Lager) für die nächsten vier Jahre eher Kontinuität voraus. Sie rechnen häufiger damit, dass – wie es bei politischen Neulingen oft der Fall ist – Trump von klugen Beratern, der Bürokratie, dem Kongress und vielleicht auch einem gewissen Verantwortungsgefühl bald „gezähmt“ werden könnte. Jenseits der pessimistischen oder der optimistischen Grundeinstellung jedes einzelnen Experten herrscht in den US-Think Tanks aber auf jeden Fall Konsensus über die Tatsache, dass Trumps Aussagen und Ankündigungen nicht wortwörtlich sondern als Richtungsindikatoren zu verstehen sind.

Die neuen Berater des Präsidenten

Die meisten Denkfabriken sind zurzeit damit beschäftigt, Empfehlungen und Szenarien für die US-Politik zu entwickeln, in der Hoffnung die Aufmerksamkeit der neuen Regierung zu erregen. Besonders interessant sind nach Trumps Sieg die Analysen der konservativen Think Tanks, die der politischen Elite um den neuen Präsidenten ab Ende Januar näher stehen werden. Zu den bekanntesten und einflussreichsten Einrichtungen gehören die Heritage Foundation, das American Enterprise Institute (AEI) und das Hudson Institute sowie das Cato Institute und die Hoover Institution der Stanford Universität.

Viele dieser konservativen Denkfabriken unterstreichen seit mehreren Monaten, dass Trump den Finger in die Wunde gelegt habe, was die Außenpolitik der USA betrifft. Danielle Pletka, Senior Vize-Präsidentin für Außen- und Verteidigungspolitik beim American Enterprise Institute, schrieb z.B. Folgendes in einem Artikel, der am 4. November 2016 in der Washington Post unter dem Titel „Trump hat viele Sachen richtig verstanden“ veröffentlicht wurde: „Consider the Trump themes that resonated deeply with tens of millions of Americans: We don’t win anymore. We have no strategy to fight our enemies. Our allies aren’t paying enough freight. Defense cuts and feckless leadership are projecting American weakness. Trade deals help only some Americans. Washington doesn’t work. Separate the bill of particulars from Trump the person, and the reality is, these complaints make sense“.

Ähnlich wie das Center for American Progress (CAP) für die Obama-Regierung könnte insbesondere die Heritage Foundation in den nächsten Jahren eine prominente Beraterrolle bei der neuen Administration übernehmen. Diese sehr konservative Denkfabrik stand in den letzten Jahren eher am Rande der Diskussionen unter den Washingtoner Think Tanks. Sie soll Trump aber während des Wahlkampfes zu einigen Fragen (insbesondere im Haushaltsbereich) beraten haben. Ein prominenter Berater der Stiftung (Edwin Meese III) ist nun Mitglied des Übergangsteams und Elaine Chao, die zwischenzeitlich bei dem Think Tank tätig war, ist die designierte Verkehrsministerin. Die Heritage Foundation hat zudem ein umfangreiches Programm für die neue Regierung vorbereitet. Es sollte, laut ihrem Präsidenten, Jim DeMint, ein „Grundstein für die 2017 Agenda des Weißen Hauses“ werden.

Die Empfehlungen in dieser Agenda betreffen mehrheitlich innenpolitische Themen. Der Akzent liegt vor allem auf folgenden Bereichen: Steuerreform, Ausgleichung des Haushalts und Reduzierung der staatlichen Regulierungen (insbesondere im Finanzsektor) sowie Reform der „Obamacare“ und Ausbau der militärischen Fähigkeiten. Außenpolitisch hat die Heritage Foundation drei Schwerpunkte: die Stärkung der traditionellen Allianzen der USA, die Reform der Verteidigungspolitik und die Weiterentwicklung des Freihandels.

Einschätzungen aus den US-Think Tanks für einzelne außenpolitische Bereiche

Viele künftige außenpolitische Entscheidungen in den USA könnten von besonderer Relevanz für die Europäer sein. Im Folgenden werden vier Themen von Trumps Agenda angesprochen, die für Deutschland und die EU besonders kritisch sein könnten. Dabei geht es nicht darum, alle Aspekte der Herausforderungen zu schildern, sondern einige Analysen von Experten aus renommierten US-Think Tanks (Brookings Institution, Center for Strategic and International Studies (CSIS), Council on Foreign Relations (CFR), AEI, RAND Corporation, Atlantic Council und Carnegie Endowment for International Peace u.a.) zu präsentieren.

Die Zukunft der liberalen Weltordnung

Für die künftige Außenpolitik der USA gehen, laut Brookings, aus Trumps bisherigen Aussagen zwei Hauptziele hervor: „America First“ und der Krieg gegen den radikalen Islam. Vor allem die Ankündigung eines nationalistischen Kurses, der in erster Linie auf die nationalen Interessen der USA fokussiert und kostspieliges US-Engagement im Ausland ablehnt, ist für viele Wissenschaftler dieser Denkfabrik besorgniserregend. Es würde der Rolle und dem Ansehen der USA in der Welt schaden, meinen die meisten. Es wäre außerdem ein schwerer Rückschlag für die seit dem Ende des Kalten Krieges herrschende Weltordnung und das westliche Bündnis. Diese Entwicklung könne zudem imperialistische Tendenzen in China und Russland hervorrufen und zur Rückkehr von politischen Einflusssphären führen, so Brookings weiter. Dies würde, laut dem Atlantic Council, die Suche nach kollektiver Problemlösung in internationalen Institutionen wie der UNO diskreditieren, was ein Desaster für globale Herausforderungen (wie den Klimawandel oder grenzüberschreitende Epidemien) sowie z.B. für die nukleare Abrüstung oder die Situation der Menschenrechte weltweit wäre. Brookings unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die internationale Gemeinschaft in einem solchen Szenario nicht in der Lage wäre, die erste Weltmacht von ihrem Kurs abzubringen bzw. ihr direkt die Stirn zu bieten.

Etwas optimistischer ist Carnegie, das anmerkt, dass Trump seit dem 8. November bereits mehrmals manche seiner extremsten Aussagen aus dem Wahlkampf (z.B. zum Klimawandel oder zum Waterboarding) gemildert hat. Das CFR betont darüber hinaus, dass der 45. Präsident der USA im außenpolitischen Bereich keine Grundüberzeugungen oder „grand strategy“ hat und eher nach öffentlicher Zustimmung sucht. Einige Experten aus diesem Think Tank sowie aus dem Atlantic Council denken daher, Trump werde extreme außenpolitische Positionen im Weißen Haus nicht durchsetzen können oder wollen. Für die westlichen Partner der USA sei die Gefahr insofern eher Unberechenbarkeit und Inkohärenz in der Außenpolitik des Landes, argumentieren das CRF und Brookings.

Das US-Engagement in der NATO

Donald Trump hat während des Wahlkampfes mehrmals seine Frustration darüber geäußert, dass die USA „zu wenig davon haben“, dass sie andere Staaten im Rahmen der NATO schützen. Er hat einen neuen „Deal“ angekündigt, der für die USA ökonomisch gesehen attraktiver sein sollte. Vor diesem Hintergrund gehen Sicherheitsexperten bei dem Atlantic Council, der Heritage Foundation und Brookings davon aus, dass die USA in Zukunft keine Führungsrolle innerhalb der Allianz mehr übernehmen wird. Eine Infragestellung der NATO-Beistandsklausel ist für Brookings allerdings unwahrscheinlich. Seit seiner Wahl hat Trump auch seine Aussage revidiert, dass er die Baltischen Staaten im Falle einer Aggression nicht schützen würde, wenn diese ihren finanziellen NATO-Verpflichtungen nicht nachkommen.

Die Nominierung von General James Mattis als Verteidigungsminister – einem Vertreter der traditionellen interventionistischen US-Außenpolitik – gilt für das AEI als beruhigendes Zeichen. Brookings unterstreicht zudem, dass die meisten Berater von Donald Trump sich eher gegen einen Einflussverlust der USA in der Welt äußern und dass sie Europa oder Asien auf keinen Fall Russland bzw. China überlassen wollen. Die außenpolitischen Experten aus dem republikanischen Establishment, die bald für die US-Regierung arbeiten werden, seien ebenfalls auf dieser Linie. Auch die Heritage Foundation spricht sich für eine Vertiefung der Beziehungen mit den europäischen Alliierten und für ein starkes Bekenntnis zu NATO-Verpflichtungen aus.

In mehreren Think Tanks wird allerdings die Meinung geäußert, dass die europäischen NATO-Alliierten mehr für ihre eigene Verteidigung ausgeben müssen und dass Trumps Forderungen in diesem Bereich bereits von vielen seiner Vorgänger – nicht zuletzt Barack Obama – formuliert worden sind. Das AEI z.B. schlägt daher vor, dass wenn die Europäer keine Erhöhung ihres Verteidigungsetats durchsetzen können, sie dann US-NATO-Operationen bzw. US-Einrichtungen und -Truppen auf ihrem Boden mitfinanzieren sollten. Die USA könnten auch Druck auf die Europäer ausüben – ohne den NATO-Missionen zu schaden, so das AEI weiter – wenn sie die Mittel für den NATO-Verwaltungsapparat kürzen würden.

Die Russland-Politik der neuen Regierung

Brookings sucht vergeblich nach Motiven, die Trumps Offenheit gegenüber Russland erklären. Einer ihrer Wissenschaftler unterstreicht u.a., wie wenig interessant die russische Wirtschaft für US-Unternehmen ist und wie klein das Handels- und Investitionsvolumen im Vergleich zu China ist. Außerdem sei es eher Russland (und nicht die USA), das Veränderungen in den bilateralen Beziehungen verlange – etwa in Bezug auf die NATO, die Sanktionen und den Nahen Osten. Hinzu komme, so Brookings weiter, dass die Mehrheit der Berater von Trump (nicht zuletzt General James Mattis) eher misstrauisch gegenüber Russland sei – auch wenn widersprüchliche Positionen vom ehemaligen Lieutenant General Michael Flynn, dem designierten Nationalen Sicherheitsberater, für Diskussionen sorgen.

Der German Marshall Fund (GMF) geht davon aus, dass ein Bruch mit der bisherigen Russland-Politik der Obama-Regierung wahrscheinlich ist. Laut der Heritage Foundation und Carnegie könnte Donald Trump – wie seine Vorgänger George W. Bush und Barack Obama – bald herausfinden, dass eine gute Zusammenarbeit mit Moskau nicht möglich ist. Ein „grand bargain“ mit Russland wird von den meisten Think Tanks nicht empfohlen, u.a. weil es die Rückkehr von Einflusssphären verursachen, die EU-Mitgliedstaaten spalten und eine richtige Gefahr für die osteuropäischen Länder, die nicht NATO-Mitglieder sind, darstellen würde. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen wird u.a. vom dem Atlantic Council allerdings nicht ausgeschlossen, auch wenn der Kongress zurzeit mehrheitlich dagegen ist.

Der GMF hebt hervor, dass die Europäer generell in einer unangenehmen Position sind, denn die beiden wichtigsten Schauplätze der US-russischen Spannungen befinden sich mit Syrien und der Ukraine in der Nachbarschaft der EU. Die Denkfabrik empfiehlt den EU-Staaten daher, darauf zu achten, dass Washington und Moskau keinen „Deal“ hinter ihrem Rücken abschließen.

Der Mehrwert einer Kooperation mit Russland, um IS zu bekämpfen, wird von verschiedenen Russland- und Nahostexperten in Frage gestellt. Es gebe wenig Zeichen, dass auch Russland IS wirklich zerstören möchte, so ein wichtiges Argument. Zudem wäre eine Kooperation mit Russland in Syrien für die neue Regierung widersprüchlich, laut Brookings, denn Moskau arbeitet eng mit Teheran zusammen und viele Menschen im Trumps Umfeld sind sehr kritisch gegenüber den iranischen Machthabern.

Schließlich werden in den US-Think Tanks in Bezug auf Russland auch Fragen der nationalen Sicherheit diskutiert. In dieser Hinsicht sollte, laut dem CSIS und RAND, der Schutz vor Cyberattacken sowie eine neue Strategie bezüglich der Digitalisierung der Kommunikationsmittel eine Priorität darstellen. Damit wird auf die Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 reagiert.

Protektionismus in Handelsfragen

Donald Trump hat aus seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Globalisierung und dem internationalen Handel einen Eckstein seines Wahlkampfes gemacht. Diese Grundeinstellung wird in den wenigsten US-Think Tanks gutgeheißen. Brookings argumentiert, dass protektionistische Maßnahmen langfristig keine gewinnbringende Strategie darstellen, weil diese zu Handelskriegen und globaler Konjunkturabschwächung führen könnten. Generell sind die etablierten US-Think Tanks rechts und links des politischen Spektrums der Meinung, dass der internationale Handel einen Mehrwert für die USA und die Welt darstellt und auch gefördert werden sollte.

Einige Politikstrategen unterstreichen wie wichtig es ist, auch in diesem Bereich Trumps Aussagen nicht wortwörtlich zu verstehen. Seine z.T. extremen Vorschläge seien einfach seine Art auszudrücken, dass er die bisherigen „Deals“ (u.a. NAFTA mit Mexiko und Kanada oder TPP, die Transpazifische Partnerschaft) ablehnt und dass er wahrscheinlich versuchen wird, diese neu zu verhandeln. In den Think Tanks werden dementsprechend Vorschläge gemacht, um die Handelsabkommen zu verbessern. Im Falle Chinas wird z. B. beim Peterson Institute for International Economics nach Lösungen gesucht, um Währungsmanipulationen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sowie den Diebstahl geistigen Eigentums zu bekämpfen. Gleichzeitig räumt das AEI ein, dass sowohl die Anhänger beider politischer Lager als auch der Kongress und sogar Trumps Team in Handelsfragen sehr gespalten sind, was die Gestaltung einer kohärenten Handelspolitik erschweren sollte.

Darüber hinaus betonen Experten, u.a. bei der Heritage Foundation, dass Donald Trump mit seiner Kritik an der globalen Wirtschaft zum Teil auch Recht hat. Die Wahlen 2016 haben deutlich gemacht, dass nicht alle Bürger von der Globalisierung profitieren und dass es – vor allem in der unteren Mittelschicht und Arbeiterklasse – auch Verlierer der Freihandelsabkommen gibt. Vor dieser Herausforderung sei es nicht die richtige Antwort, den internationalen Handel drastisch zu reduzieren, meinen allerdings die meisten Th ink Tanks. Vielmehr sollte die Regierung nach Lösungen für die betroffenen Bürger suchen. Brookings schlägt z.B. vor, temporäre Sicherheitsnetze für die Amerikaner, die am meisten unter der Globalisierung leiden, aufzubauen. Das AEI bevorzugt u.a. mehr Angebote im Bereich der Berufsausbildung, damit die Arbeiter in der heutigen Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden, sowie mehr Mobilitätsprogramme.

Was das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) betrifft, sind sich die meisten Experten einig, dass dieses in seiner aktuellen Form nicht bestehen wird. Das Atlantic Council hebt in diesem Kontext hervor, dass Donald Trump als Geschäftsmann nicht mit multilateralen Herangehensweisen vertraut ist. Die Heritage Foundation und das Cato Institute plädieren für einen „hard Brexit“ und begrüßen Trumps Ankündigung, sich in Bezug auf die Europäer an erster Stelle auf ein bilaterales Handelsabkommen mit Großbritannien konzentrieren zu wollen. Robert B. Zoellick, bis 2012 Präsident der Weltbank und nun Senior Fellow an der Harvard Kennedy School, spricht sich ebenfalls für US-britische Handelsverhandlungen aus. Seiner Meinung nach sollte Trumps Team aber zusätzlich zum Geschäft mit London auch den Europäern anbieten, bestimmte umstrittene Regelungen der Schiedsgerichtsverfahren – Investor-State Dispute Settlement (ISDS) – aufzugeben, um die transatlantischen Handelsverhandlungen wiederzubeleben.

Fazit: Konsequenzen für die Europäer

Dass die Trump-Präsidentschaft große Herausforderungen für die Europäer mit sich bringen wird, ist eine weit verbreitete Meinung unter den amerikanischen Think Tanks. In Anbetracht der im vorangehenden Text ausgeführten Analysen bewerten sie u.a. folgende Aspekte als zentral:

• Trumps außenpolitische Prioritäten – insbesondere in Bezug auf Russland und Syrien – könnten, anstatt die Europäer dazu zu animieren, mehr für ihre Verteidigung (Stichwort: NATO) auszugeben, einen Keil zwischen die EU-Mitgliedstaaten treiben und die prekäre europäische Zusammenarbeit im Außen- und Sicherheitsbereich eher destabilisieren (GMF).
• Eine Aufhebung in den USA der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland würde die Europäer spalten und hätte unvorhersehbare Konsequenzen für den Zusammenhalt der EU (Atlantic Council).
• Eine von den USA verursachte globale Konjunkturabschwächung könnte sich die EU im Zuge der Krise in der Eurozone gar nicht leisten (Brookings).
• Die Vertiefung der US-britischen „special relationship“ – etwa mit einem bilateralen Handelsabkommen oder möglicherweise im militärischen Bereich – könnte andere EU-Regierungen zu der Schlussfolgerung bringen, dass der Ausbau der bilateralen Beziehungen mit den USA einen größeren Mehrwert als die Vertiefung der europäischen Integration darstellen könnte (GMF).
• Nach den US-Wahlen könnten neue Wahlkampfstrategien – vor allem im Internet und in den Sozialen Medien – ebenfalls in Europa getestet werden. So ist bereits Stephen Bannon, Chief Strategist des 45. Präsidenten und früher Chief Editor der Internetseite Breitbart News, in den Aufbau dieser Plattform in mehreren europäischen Ländern involviert (Brookings). Breitbart News ist aufgrund ihrer rechtspopulistischen Inhalte sehr umstritten.
• Donald Trump nimmt die geostrategische Rolle Europas sowie die Relevanz der EU für die USA nicht wahr. Dies treffe zwar ebenfalls auf viele seiner Vorgänger im Weißen Haus, inklusive Barack Obama, zu (Atlantic Council). Donald Trump könnte aber der erste US-Präsident sein, der Amerikas traditionelle Unterstützung für die Europäische Union nicht ausspricht (Brookings). Seine enge Beziehung zu Nigel Farage, dem Wortführer des Brexit, der bald als sein Berater in europapolitischen Fragen betrachtet werden könnte, ist für viele Beobachter ein Zeichen dafür. Laut einem Vertreter der Heritage Foundation stehe der neue Präsident mit seiner gleichgültigen, wenn nicht negativen Meinung zur EU allerdings nicht allein da. In Anbetracht aller Probleme in der EU würden seiner Meinung nach viele Republikaner in den USA aktuell zu der Schlussfolgerung kommen, dass mehr Entscheidungsmacht in den jeweiligen europäischen Hauptstädten nötig ist, um diese zu lösen.

Vor diesem Hintergrund gehen die außenpolitischen Empfehlungen der US-Think Tanks an die Europäer alle in dieselbe Richtung: Die EU sollte sich besser koordinieren (mit oder ohne zusätzliche europäische Integration) und insgesamt mehr Verantwortung übernehmen. Es gehe darum, laut GMF, auf alle möglichen Szenarien in den USA gut vorbereitet zu sein – in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung sowie Außen-, Handels- und Klimapolitik und generell auf die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft und die europäische Einheit.

Brookings unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Wahl Donald Trumps auch als ein ambivalentes Ereignis für die transatlantische Beziehung betrachtet werden kann. Die US-Außenpolitik wird in den nächsten Jahren vermutlich weniger eindeutig und berechenbar sowie mehr auf die US-Interessen fokussiert sein. Damit entfernt sich die Welt noch etwas mehr vom monopolaren Model, das (mit den Vereinigten Staaten als einzige Supermacht) nach 1989 herrschte. Diese Situation bringe für die traditionellen Alliierten der USA zwar Unsicherheiten mit sich – aber auch Chancen. Wenn vor allem Deutschland und Frankreich dazu bereit wären, in den internationalen Institutionen – insbesondere in der NATO – mehr Verantwortung zu übernehmen, für ihre eigene Verteidigung selber mehr zu zahlen und auch auf der internationalen Bühne mehr politische Führung zu zeigen, dann könnten die Wahlen in den USA paradoxerweise den positiven Effekt haben, die transatlantische Allianz zu stärken sowie Europas Sicherheit solider zu gestalten und somit zu erhöhen.

Leseempfehlungen

The Brookings Institution„Experts weigh in: What this election means for U.S. foreign policy and next steps“von Beverley Milton-Edwards, Bruce Riedel, Dan Arbell, Daniel L. Byman, Dany Bahar, David Dollar, Dhruva Jaishankar, Elizabeth Ferris, Federica Saini Fasanotti, Jessica Brandt, Kemal Kirişci, Matteo Garavoglia, Natan Sachs, Pavel K. Baev, Philippe Le Corre, Ranj Alaaldin, Richard C. Bush, Robert L. McKenzie, Sarah Yerkes, und Ted Piccone9. November 2016https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2016/11/09/experts-weigh-in-what-this-election-means-for-u-s-foreign-policy-and-next-steps/

Atlantic Council„The Challenges and Opportunities that Await President-Elect Trump“von Jorge Benitez, Mat Burrows, Paula J. Dobriansky, Stuart E. Eizenstat, Steven Grundman, HA Hellyer, John E. Herbst, Frederic C. Hof, Faysal Itani, Richard L. Morningstar, Magnus Nordenman, Carlos Pascual, Aaron Stein und Paula Stern9. November 2016http://www.atlanticcouncil.org/component/content/article?id=33165:the-challenges-and-opportunities-that-await-president-elect-trump

American Enterprise Institute„Trump got a lot of things right“von Danielle Pletka, Senior Vize-Präsidentin für Außen- und Verteidigungspolitik4. November 2016https://www.aei.org/publication/the-foreign-policy-lessons-of-trump/

Heritage Foundation„Blueprint for Reform. A Comprehensive Policy Agenda for a New Administration in 2017“2016, 152 Seitenhttp://thf_media.s3.amazonaws.com/2016/BlueprintforReform.pdf

Robert B. Zoellick, „If Trump really knows the art of the deal, he’ll embrace free trade“The Washington Post, 5. Januar 2017https://www.washingtonpost.com/opinions/if-trump-really-knows-the-art-of-the-deal-hell-embrace-free-trade/2017/01/05/6a1d8116-d113-11e6-a783-cd3fa950f2fd_story.html?utm_term=.b5bbdfc36f74