"Bewusstsein für vernetztes Denken und Handeln"

In seiner Eröffnungsrede skizzierte der Politische Direktor des Verteidigungsministeriums, Dr. Andreas Géza von Geyr, vor über 260 Teilnehmern die Leitlinien deutscher Sicherheitspolitik. Die Bundesrepublik sehe sich in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, deren Bandbreite sich in den letzten Jahren zudem stark vergrößert habe. „Deutsche Sicherheitspolitik ist kein Selbstzweck, sondern ein Spiegelbild der Bedrohungen“, betonte von Geyr. Das Spektrum dieser Bedrohungen beinhalte demnach den Krisenbogen in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft – von Nordafrika über den Nahen Osten bis zur Ukraine. Aber auch Spannungen in weiter entfernt scheinenden Regionen der Welt, wie im mittleren Osten oder Ostasien, beträfen europäische und deutsche Interessen ganz unmittelbar, z.B. durch Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen durch Nordkorea oder Implikationen auf Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Doch auch „neue“ Herausforderungen wie Cyber-, Energie-, Informations- und Ressourcensicherheit könnten nur bewältigt werden, wenn sich deutsche Sicherheitspolitik diesen Aufgaben widmet. Er betonte dabei die Notwendigkeit eines vernetzten Ansatzes – ressortübergreifend, in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft, zusammen mit Partnern wie NATO und EU, und jeweils fallbezogen. Von Geyr bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, Deutschlands internationaler Verantwortung weiterhin gerecht zu werden. Die Grundhaltung, sich einbringen zu wollen, müsse jedoch stärker im gesellschaftlichen Diskurs vermittelt werden. Um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, sei eine verstärkte Kommunikation von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nötig. Die Adenauer-Konferenz leiste, so von Geyr, dazu einen wichtigen Beitrag.

Im ersten Panel wurden der Afghanistan-Einsatz reflektiert und Lehren für die Zukunft gezogen. Einig war man sich, dass allein durch militärische Mittel keine Konflikte gelöst werden können. Dr. Christoph Heusgen, Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt, strich daher die Bedeutung der Vernetzten Sicherheit heraus: „Nur mit diesem Ansatz können außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen bewältigt werden“. Er sei deshalb auch skeptisch, dass ein Militärschlag gegen ISIS im Irak Erfolg habe, wenn er nicht durch umfassende andere Maßnahmen begleitet werde – allen voran durch die Bildung einer alle irakischen Minderheiten einschließenden Regierung. Flottillenadmiral Kähler, Leiter der Unterabteilung Sicherheitspolitische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium, wies auf die Notwendigkeit einer optimalen, aber nicht maximalen Vernetzung hin. „Mit dem Afghanistan-Engagement der Bundesregierung hat sich dieses Bewusstsein für vernetztes Denken und Handeln maßgeblich weiterentwickelt“, stellte Kähler fest. Nils Wörmer legte seine Erfahrungen als Soldat des ISAF-Einsatzes und heutiger Leiter des KAS-Auslandsbüros in Kabul dar. Er betonte wichtige Lernprozesse des Afghanistaneinsatzes und wies auf kommende Herausforderungen der ISAF-Nachfolgemission „Resolute Support“ hin, um dem afghanischen Staat weiterhin unterstützend zur Seite zu stehen.

Im Anschluss an den Blick nach Afghanistan wurden im zweiten Panel die Herausforderungen in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft beleuchtet. Dr. Friedrich Kitschelt, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, unterstrich das besondere Engagement der Entwicklungszusammenarbeit „made in Germany“, welche über hohe Glaubwürdigkeit, Akzeptanz und Kompetenz verfüge. Um die Menschen im Krisenbogen zu unterstützen, sei jedoch ein Mindestmaß an Sicherheit notwendig. Der Ansatz der vernetzten Entwicklung bzw. vernetzten Sicherheit sei deshalb alternativlos. Der Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Dr. Thomas Bagger, wies auf die gewichtige Rolle Deutschlands in den Transformationsprozessen der betroffenen Länder, insbesondere in der Ukraine hin. Elementar sei demnach ein einheitliches Auftreten innerhalb der Europäischen Union – so sei das „Weimarer Dreieck“ von Deutschland, Frankreich und Polen gerade in der Ukraine-Krise ein zentraler Akteur. „Die Krisen und Konflikte sind in der Tat näher an die Europäische Union herangerückt“, bemerkte Bagger. Die europäische Nachbarschaftspolitik werde daher eine der bedeutendsten Aufgaben der neuen Kommission darstellen. Dr. Andreas Jacobs, Nahost-Experte am NATO Defense College in Rom und ehemaliger Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, wies auf das starke Sicherheitsbedürfnis in den Ländern des Krisenbogens hin. Er vermutet, dass die Fähigkeiten externer Akteure zur Einflussnahme in der Region des Nahen Ostens überschätzt werden: „Ein Großteil der Probleme ist hausgemacht.“ Die Entwicklungszusammenarbeit könne allerdings als Katalysator bestehender Transformationsprozesse tätig werden. Insgesamt wurde in der Diskussion klar, dass die Instabilität in der Region eine große Herausforderung für Europa darstellt.

Im dritten Panel wurde schließlich der deutsche Beitrag im transatlantischen Bündnis im Hinblick auf den NATO-Gipfel im September erörtert. Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, legte dar, dass der glaubwürdige Einsatz Vernetzter Sicherheit den gesamten „Werkzeugkasten“ erfordere und damit auch den Einsatz militärischer Mittel als „ultima ratio“ denkbar macht. Frei forderte daher zur Einhaltung der Bündnispflichten und der Verteidigung gemeinsamer Werte, auch genügend militärische Mittel bereitzustellen – und diese solide zu finanzieren. Er lobte Konzepte wie Smart Defense, Pooling & Sharing und verstärkte bilaterale Kooperationen, regte jedoch an: „Dies darf kein Freibrief sein, Verteidigungsetats immer weiter zu reduzieren“. Der Ständige Vertreter Deutschlands im Nordatlantikrat, Botschafter Martin Erdmann, stellte die Wichtigkeit des NATO-Gipfels heraus. Es ende eine fast 25 Jahre währende kooperative Sicherheitsarchitektur mit Russland, die nun durch die Ereignisse in der Ukraine eine Neuausrichtung benötige. Zusätzlich bleibe der eigentliche Anlass des Gipfels, das Ende 20 Jahre währender operativer Tätigkeiten des Bündnisses, als wichtiges Thema bestehen. Botschafter Erdmann betonte: „Nur mit militärischen Mitteln lassen sich Krisen nicht bewältigen. Aber: ganz ohne militärische Mittel geht es auch nicht. Wer politisch ein Wort mitreden will, muss eine glaubwürdige Abschreckung im Rücken haben, sonst wird er politisch erpressbar.“ Die Politikberaterin und Publizistin Dr. Constanze Stelzenmüller stellte heraus, dass Russlands gegenwärtige Außenpolitik aus Schwäche erfolge – die Modernisierung der russischen Gesellschaft nach eigenem Modell gelinge zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, weswegen die gesamte westliche Welt als Feindbild gesehen werde und eine europäische Ukraine als Konkurrenz erscheine. Im Gegensatz zu den USA müsse sich Deutschland innerhalb der EU und NATO allerdings zwingend mit Russland auseinander setzen: „Die Entwicklung Russlands kann für uns noch zur Existenzfrage werden“, hielt Stelzenmüller fest. Sollte die russische Transformation nicht gelingen, werde es besonders die osteuropäischen Staaten und damit unmittelbar die EU und NATO als Ganzes beeinträchtigen.

Während der Konferenz war man sich einig, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen an Deutschland in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Deutschland müsse sich seiner Verantwortung bewusst werden. Immer wieder wurde von den Teilnehmern die Wichtigkeit betont, einen gesellschaftlichen Dialog über Deutschlands Rolle in der Sicherheitspolitik anzuregen und die deutsche Bevölkerung aus ihrer „Comfort Zone“ herauszuholen, wie es ein Teilnehmer beschrieb. Als langjähriger Nutznießer der Stabilität des internationalen Systems und amerikanischer Sicherheitsgarantien, müsse Deutschland zur Sicherung eigener und der Sicherheit von Bündnispartnern seiner Verantwortung gerecht werden.

So war die Veranstaltung von der Einsicht geprägt, dass es für Deutschland aufgrund seiner tiefen Einbindung in weltweite, wechselseitige Abhängigkeiten zwingend erforderlich ist, in der internationalen Sicherheitspolitik aktiv zu sein. Es ist ein Irrglaube, dass Deutschland sich aus den Krisen der Welt heraushalten kann, denn ihre Konsequenzen – zum Beispiel in Form von Flüchtlingen oder Terrorangriffen – wären für Deutschland dennoch spürbar. Deswegen traf Constanze Stelzenmüllers Bemerkung auf breite Zustimmung: „Eine Sicherheitspolitik, die sich auf Grenzschutz beschränkte, ist zu wenig.“