Die Möglichkeit eines globalen Gemeinwohls

Schürer leitete in das Panel ein, indem er auf die Geschichte des Gemeinwohls in Europa hinwies. „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bilden den festen Kern des Gemeinwohls“, stellte er heraus. Im Bezug auf globale Probleme könne das Gemeinwohl aber auch für den Grundsatz „was alle betrifft, muss von allen gelöst werden“ gelten. Schürer betonte, dass die Globalisierungsprozesse der vergangenen 500 Jahre vor allem wirtschaftlicher und technischer Natur waren. Mit der europäischen Gemeinschaft sei aber eine neue Form der Zusammenarbeit aufgetreten: „Nirgendwo sonst wurden in den letzten 50 Jahren so mutig neue Formen des Governance erprobt.“

Prof. Dr. Peter Molt beschäftigte sich in seinem Vortrag dann mit der Frage der Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit. Er betonte, dass Solidarität mehr als nur Mitleid und Hilfe ist. Vielmehr stehe der Begriff für partnerschaftliche Zusammenarbeit und echtes menschliches Interesse unter Gleichgesinnten. Als Kernproblem der Entwicklungszusammenarbeit stellte er folgende Frage: „Wie lässt sich die Weltgemeinschaft gestalten, so dass der ärmere Teil in Würde leben kann?“ Die Lösung dieses Problems werde dadurch erschwert, dass nicht nur die Staaten, sondern auch viele andere Organisationen in dieses Problem miteinbezogen sind. Molt betonte, dass Entwicklung sich nicht von außen planen und aufzwingen lässt. Daher gelte es nach wie vor, auf die Kreativität in den Entwicklungsländern zu setzen und dort ansässige Projekte zu unterstützen. Daneben müsse ein umfangreicher Wissens- und Technologiezugang geschaffen werden.

Von der rechtlichen Seite näherte sich Prof. Dr. Stefan Oeter an die Fragestellung an. Er sprach über das Gemeinwohl in der Völkergemeinschaft. Dabei stellte er eine paradoxe Situation fest. Zwar habe die Völkergemeinschaft Schwierigkeiten, sich als Communitas zu bezeichnen, stelle aber im Kampf um das Gemeinwohl unbedingt eine politische Communitas dar. In dieser Situation das Bonum Commune zu finden, sei allerdings eine schwierige Aufgabe, die vor allem eine große Konsensbereitschaft voraussetze. Als praktisches Beispiel nannte Oeter das Umweltrecht, wo es nach der Weltklimakonferenz in Rio zu einer Konsensfindung gekommen sei. Das Streben nach globalem Gemeinwohl ist daher seiner Meinung nach abhängig von angemessenen Institutionen. Solange diese nicht geschaffen sind, bleibe das Gemeinwohl ein fragiles Konstrukt.

Auch Dr. Inge Kaul zeigte während ihrer Rede die Ansicht, dass es noch nicht gelungen ist, das Gemeinwohl zu globalisieren. „Um das zu ändern, müssten mehr Win-Win-Situationen geschaffen werden, doch dazu sind wir oft zu knausrig.“ Dabei, so gab sie zu Bedenken, müssten nur die Rechenaufgaben ordentlich gemacht werden. Zögerliches Verhalten ziehe oftmals größere Kosten nach sich. Kaul regte an, Politik mehr als Markt zu begreifen, dann sei verständlich, dass – wie bei Angebot und Nachfrage – die Preise nicht nur von einer Seite diktiert werden dürfen. Zudem setzte sie sich dafür ein, demokratische Prozesse über Landesgrenzen hinaus auszubauen. Als Beispiel nannte sie eine deutliche Erweiterung der G8. In ihrem Fazit zeigte sie sich überzeugt, dass schon kleine Gesten und Veränderungen reichen könnten, um die aufgrund extremer Gegensätze in der Weltgemeinschaft entstandene Verbitterung abzuschwächen.

In der Schere zwischen wachsendem Wohlstand und wachsender Perspektivlosigkeit sieht auch Dr. Christian Ruck MdB eine der größten Herausforderungen für die Politik. Dies gelte aber nicht nur für die Kluft zwischen Staat, sondern auch für die immer größer werdende Kluft innerhalb von Staaten. In der Entwicklungszusammenarbeit soll diese Schere durch größere Effizienz und wirksameres Einsetzen der Fördergelder wieder geschlossen werden. Wie Molt sieht auch er eine Priorität in der Hilfe zur Selbsthilfe. Daneben müssten mit Rechtssicherheit und demokratischen Elementen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine kreative Entfaltung erlauben. Ruck will auch die Effizienz in der Zusammenarbeit der vielen verschiedenen Entwicklungsorganisationen verbessern: „Wir müssen darüber sprechen, wer was am besten kann, und eine entsprechende Arbeitsteilung anstreben, auch international.“ Im wirtschaftlichen Bereich sprach er vom Leitbild der „internationalen sozialen Marktwirtschaft“. Diese müsse Freiräume zur Entfaltung der eigenen Potentiale schaffen und gleichzeitig zur Rücksichtnahme auf Schwächere erziehen.

„Kein Gemeinwohl ohne Gemeinsinn“ – so fasst Moderator Wolfgang Schürer die Vorträge zusammen. Zum Erfolg des Panels sagte er abschließend: „Gemessen wird nicht am Applaus, sondern an der Inneren Einstellung, mit der wir den Saal verlassen.“