Europas „moderner“ Rechtsextremismus

Am 09. Februar 2021 lud die Konrad-Adenauer-Stiftung Bremen vor 120 Teilnehmern ein in Kooperation mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) zu einer Online-Abendveranstaltung zum Thema „Europas moderner Rechtsextremismus“ mit Prof. Dr. Uwe Backes, Politikwissenschaftler, Stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden und einer der profiliertesten Extremismusforscher in Deutschland. Es moderierte Ralf Altenhof. Diese Veranstaltung fand online über die Plattform Zoom statt, wurde aufgezeichnet und auf der Facebook-Seite von KAS-Bremen veröffentlicht.

Zu Beginn führte Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen, in die Thematik ein. Der Rechtsextremismus ließ sich weder in Deutschland noch in Europa auf einen Nenner bringen. Er sei ausgesprochen heterogen und könne mindestens in drei verschiedenen Spielarten unterschieden werden. Während die ersten zwei Gruppen gewaltbereite Rechtsextremisten bis hin zur Terrorzellen sowie Neonazis zum „harten“ Rechtsextremismus zählen, gibt es drittens auch einen „weichen“ Rechtsextremismus. Vertreter letzterer haben – wertneutral betrachtet – „Modernisierungsleistungen“ erbracht, indem sie auf den gesellschaftlichen Wandel reagiert haben. Dazu gehört z. B. eine Offenheit gegenüber Homosexualität oder eine differenziertere Position gegenüber Minderheiten. Vox aus Spanien, die FPÖ aus Österreich und nicht zuletzt die AfD sind als einige Parteien dieser Gruppierung zu benennen.

Der Rechtsextremismus derzeit sei die größte Bedrohung für die Sicherheit, unterstützte Altenhof eine Aussage des Innenministers Horst Seehofer. Außerdem betonte er, dass zwar ein Neonazi ein Rechtsextremist sei, jedoch gelte der Umkehrschluss nicht unbedingt: Nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. Es sei wichtig, dass Medien, Wissenschaft, aber auch die politische Bildung, die „Modernisierung“ des Rechtsextremismus wahrnehmen, um dem etwas entgegenhalten zu können.  

Die 2021 erscheinende Studie "Europas moderner Rechtsextremismus" von Uwe Backes und Patrick Moreau, herausgegeben im Auftrag der KAS, beschäftigt sich mit den Ideologien, Akteuren, Erfolgsbedingungen und Gefährdungspotenzialen dieses Teils des Rechtsextremismus in Europa.

Der Mitautor Uwe Backes deutete darauf hin, dass der Buchtitel ein bisschen provokativ sei. Denn das Wort „Modernisierung“ sei ein positiv besetzter Begriff, wobei es sich bei Rechtsextremismus um einen negativen Begriff handle.

Extremistische Parteien lehnen Uwe Backes zufolge grundlegende Werte und Verfahrensregeln europäischer Demokratien ab, dazu gehören Menschenrechte, Pluralismus und Gewaltenkontrolle. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus seien nicht deckungsgleich, sondern haben eine Schnittmenge. Denn rechtspopulistische Parteien besitzen rechtsextremistische Tendenzen, die sich mehr oder weniger stark entfalten können. Rechtsextremistische Parteien können, müssen aber nicht rechtspopulistisch sein.

Die parteipolitische Ebene stehe im Band im Vordergrund. Zu betrachten sind die Fraktionen ECR, Europäische Konservative und Reformer, mit 62 Abgeordneten sowie ID, Identität und Demokratie, mit 73. Erstere sei im Durchschnitt gemäßigter und heterogener. Die so genannten Modernisierer befinden sich überwiegend in der Fraktion ID. Die AfD gehört zu dieser Fraktion.

Behandelt wurden ebenso die Erfolge dieser Parteien in den Wahlen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem programmatischen Profil. Dieses sei ein wichtiges Element, um die Erfolgsbedingungen dieser Parteien fassen zu können

Backes erklärte unter dem Punkt Ideologisch-programmatische Innovationen, dass wir daran gewohnt seien, Rechtsextremismus mit Antisemitismus zu verknüpfen. Dennoch gibt es Veränderungen bei den Parteien, die nun im Fokus stehen. Antisemitismus gebe es zwar noch, er sei aber nicht zentral. Einige dieser Parteien verträten einen Anti-Antisemitismus und seien bereit, mit jüdischen Organisationen zusammen gegen den Islam zu arbeiten. Die weiteren Ideologieelemente der „Modernisierer“ lassen sich mit folgenden Begriffen zusammenfassen: Rechtsfeminismus: Anklage gegen den „frauenfeindlichen Islam“, Anti-Homophobie, Kampf gegen den „homophoben Islam“, Antitotalitarismus, Anklage gegen den „totalitären Islam“, Verteidigung des „jüdisch-christlichen Abendlandes“ und Ethnopluralismus statt Ethnozentrismus.

Ralf Altenhof fragte in der Diskussionsrunde u.a. nach der Gefahr, dass sich die beiden Fraktionen ECR und ID zusammenschließen und somit die drittgrößte Partei würden. Backes sieht keine große Gefahr und glaubt nicht, dass ein Zusammenschluss möglich sei, denn die „Rechtsparteien“ haben Schwierigkeiten damit, sich auf einen Konsens zu verständigen und dies erschwere die Kooperation.  Das Publikum hatte während der ganzen Veranstaltung die Möglichkeit, Fragen an Uwe Backes in den Chat zu schreiben, welche dann von Ralf Altenhof aufgegriffen wurden. Peter Radig von der GSP endete die Veranstaltung mit der Anmerkung, dass man durch Backes‘ Vortrag die europäische Perspektive des behandelten Themas treffend vor Augen geführt bekam.