Jugend fordert mehr Einfluss auf demokratische Entwicklung

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Dr. Hans-Gert Pöttring, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung: "Der arabische Frühling hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes nicht von der Frage der Menschenrechte getrennt werden kann."

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Anwar Esmat El Sadat, Mitbegründer der Partei "Reform und Entwicklung Ägyptens": "Alle ägyptischen Parlamentarier sind den jungen Protestanten auf dem Tahrir-Platz verpflichtet - ohne diese wären sie nicht gewählt worden."

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Prof. Dr. Vaira Vīķe-Freiberga (mit Moderatorin Dima Tarhini, links): "Vertrauen kann nur verdient werden, wenn arabische und europäische Staaten gemeinsam konkrete Projekte anpacken."

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Sorge um den Einfluss der Jugendlichen und viel Gesprächsbedarf: Teilnehmer des europäisch-arabischen Jugendkongresses in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Dr. Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, konnte bei der Eröffnung des europäisch-arabischen Jugendkongresses Teilnehmer aus Ägypten, Tunesien, den palästinensischen Gebieten, Belgien, Weißrussland und vielen weiteren Ländern begrüßen. Er erläuterte die Absicht der Stiftung, mit dem Kongress das gegenseitige Interesse, den Austausch und den Dialog zwischen Europa und der arabischen Welt zu fördern. Gleichzeitig erinnerte er an die friedliche Protestbewegung in der früheren DDR, die zuerst zum Fall der Mauer und dann zur Einheit Deutschlands und schließlich Europas führte. „Die Ereignisse des arabischen Frühlings erinnern uns an diese Zeit, und wir verfolgen sie daher mit großer Sympathie“, sagte der frühere Präsident des Europäischen Parlaments.

Bei der eröffnenden Podiumsdiskussion sprach Pöttering anschließend mit der früheren lettischen Präsidentin Prof. Dr. Vaira Vīķe-Freiberga, dem Mitbegründer der Partei „Reform und Entwicklung Ägyptens“ Anwar Esmat El Sadat und dem Direktor des Königlichen Instituts für Strategische Studien in Marokko Mohammed Tawfik Mouline über die Entwicklung des arabischen Frühlings und mögliche Hilfen aus Europa.

„Es ist gar nicht so leicht zu helfen“, sagte Vaira Vīķe-Freiberga zu diesem Thema. Sie nannte zwei wichtige Voraussetzungen für sinnvolle Hilfe: Die Betroffenen müssen wissen, was sie wollen, und sie müssen bereit sein, die Hilfe zu akzeptieren. Auch Hans-Gert Pöttering machte deutlich, dass ein demokratischer Prozess in den Ländern des arabischen Frühlings nur von innen funktionieren kann: „Europa steht als Diskussionspartner zur Verfügung, aber die Entwicklung muss immer mit Partnern vor Ort diskutiert und vorangetrieben werden.“ Er wies aber auch darauf hin, dass man ein gutes Jahr nach Beginn des arabischen Frühlings noch keine Wunder erwarten dürfe.

Besonders intensiv unterhielt sich das Podium über die Situation in Ägypten, wo nicht zuletzt das Gerichts-Verfahren gegen das Landesbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung und weitere internationale Nichtregierungsorganisationen Zweifel am Transformationsprozess laut werden ließen. „Aus meiner Sicht war das ein Fehler“, sagte Anwar Esmat El Sadat, „die KAS hat für ihre Arbeit in Ägypten Dank verdient, keine Anklage.“ Er zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass sich die Lage nach den Präsidentschaftswahlen in zwei Monaten normalisieren werde. Noch wichtiger als die Wahl eines neuen Präsidenten ist für ihn aber der Aufbau von Institutionen mit gegenseitiger Kontrolle, um die Machtverhältnisse auszubalancieren.

Zugleich warb El Sadat dafür, den Muslimbrüdern als Teil der erneuernden Kräfte in Ägypten eine Chance zu geben: „Solange sie auf die Wünsche der Bevölkerung hören, ist es in Ordnung. Und wenn sie es nicht tun, dann verlieren sie die nächste Wahl, davon bin ich überzeugt.“ Hans-Gert Pöttering verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass gerade der Umgang einer muslimischen Mehrheit mit einer christlichen Minderheit ein wichtiger Gradmesser für den demokratischen Entwicklungsstand eines Landes sein kann.

In der offenen Fragerunde wurde die Sorge der jungen Kongressteilnehmer um ihren fehlenden Einfluss auf die demokratische Entwicklung deutlich. Eine ägyptische Teilnehmerin berichtete von Freunden, die sich immer noch wegen ihrer Proteste vor einem Militärgericht verantworten müssen. Ein weiterer Teilnehmer aus Ägypten verwies auf die geringe Zahl von jungen Menschen, die ins Parlament gewählt wurden. El Sadat bestätigte diese Vorgänge und bezeichnete insbesondere die Gerichtsverfahren als Fehler. Jungen politisch engagierten Menschen empfahl er, sich zunächst bei den in sechs Monaten geplanten Wahlen auf lokaler Ebene einzubringen.

Nach der Eröffnungsveranstaltung erarbeiteten die Teilnehmer des Jugendkongresses in mehreren Workshops Forderungen und Ideen zur weiteren Entwicklung des arabischen Frühlings und dem Dialog zwischen der arabischen Welt und Europa.