Fachkonferenz „Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern“ – Teil II

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Im zweiten Teil der Fachkonferenz am 25. November diskutierten Unternehmens- und Branchenvertreter der Energiewirtschaft, der energieintensiven Industrie, der Automobilindustrie und der Finanzindustrie über die Potenziale, Zeithorizonte und Herausforderungen in den Schlüsselbranchen für eine im Sinne der Nachhaltigkeit erfolgreiche ökologische Transformation der Wirtschaft.

Unter den Diskutantinnen und Diskutanten herrschte große Einigkeit, dass die Soziale Marktwirtschaft und ordnungspolitische Ansätze weiterhin der richtige Rahmen für diese Transformation sei. So solle etwa der Markt und nicht der Staat über die Technologien der Zukunft entscheiden. Dennoch könne der Markt allein nicht alles regeln – Ordnungspolitik bzw. staatliche Leitplanken für die Wirtschaft und Märkte seien weiterhin erforderlich.

Trotz der Unterschiede zwischen den Schlüsselbranchen sind im Laufe der Diskussion mehrere branchenübergreifende Herausforderungen in den Mittelpunkt gerückt. Insbesondere die Sicherstellung der sozialen Tragfähigkeit und Akzeptanz einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise sei eine zentrale Herausforderung: so müsse etwa die Integration aller Sektoren in den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) Verteilungswirkungen berücksichtigen und sozial verträglich erfolgen. Eine frühzeitige Einbindung bzw. Beteiligung der Bevölkerung ist vor diesem Hintergrund unabdinglich.

Damit die Transformation der Wirtschaft nachhaltig erfolgen könne, ist neben der sozialen Tragfähigkeit vor allem die Vereinbarung von ökologischer Effektivität und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie eine zentrale Herausforderung. Dies müsse etwa beim geplanten CO2-Grenzausgleich berücksichtigt werden.

Der verfügbare Zeitrahmen, um die Klimaziele zu erreichen, stellt die Schlüsselindustrien ebenfalls vor große Herausforderungen. Hier seien Pragmatismus und realistische Erwartungen unabdingbar: so müsse eine effiziente und rechtzeitige Transformation in eine nachhaltigere Wirtschaft mit bestehenden Technologien und Mitteln arbeiten. Darüber hinaus sind kurz- und mittelfristig Überbrückungstechnologien bzw. Hybridinstrumente erforderlich – etwa nicht-grüner Wasserstoff.

Doch was sind die konkret erforderlichen klimapolitischen Weichenstellungen in den nächsten Jahren? Und welche Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden? Diesen Fragen wird sich unsere Abschlussdiskussion im ersten Quartal 2021 widmen.