IMAGO / Steinach
Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird seit dem Jahr 2016 bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Auslöser dafür war der sogenannte Polizistenmord von Georgensgmünd durch einen Angehörigen der Bewegung. Die Historie dieses Phänomenbereiches beginnt jedoch nicht erst am 19. Oktober 2016, sondern reicht viel weiter zurück. Gleichermaßen besteht nicht nur eine Gefahr für das physische Wohlbefinden von Menschen, vielmehr sind die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Reichsbürger und Selbstverwalter mannigfaltig.
Gefahrenpotential durch Reichsbürger und Selbstverwalter: antidemokratisch, waffenaffin und in Teilen gewaltbereit
Die Bewegung der Reichsbürger und Selbstverwalter ist für ihre Waffenaffinität bekannt. Nicht nur besitzen zahlreiche Angehörige einen Waffenschein, sondern durchgeführte Razzien verdeutlichen, dass bei einigen innerhalb der Szene illegale Waffen vorhanden sind. Bei Auseinandersetzungen mit staatlichen Vertreterinnen und Vertretern kommt es durch Reichsbürger und Selbstverwalter immer wieder zur Anwendung von Gewalt – teilweise auch durch Schusswaffen.
Neben dieser Bedrohung für das leibliche Wohl von Menschen, weisen Reichsbürger und Selbstverwalter ein antidemokratisches Gedankengut auf, welches sie nicht nur verstärkt in den eigenen Kreisen teilen, sondern ebenso über soziale Medien nach außen streuen. Die gezielte Beeinflussung von Menschen durch das Verbreiten von Verschwörungsnarrativen stellt dabei eine große Herausforderung für die demokratischen Strukturen dar.
Die behördlichen Einrichtungen von Gemeinden, Kreisen und Städten, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Blaulichtorganisationen sind außerdem durch den hohen Arbeitsaufwand, der im Zuge des Kontaktes durch Reichsbürger und Selbstverwalter entsteht, konfrontiert. Gefälschte Dokumente, fadenscheinige Anweisungen oder auch ein hohes Aggressionspotential sind oftmals spezifische Herausforderungen beim Umgang mit der Szene.
Regelmäßige Online-Diskussionen schaffen ein Forum für gemeinschaftlichen Austausch
Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschäftigt sich intensiv und in regelmäßigen Abständen mit dem Thema Reichsbürger und Selbstverwalter. In 60-minütgen online Diskussionen soll ein Forum des Austausches zwischen Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Medien, staatlichen Einrichtungen und Sicherheitsbehörden geschaffen werden, um unterschiedliche Perspektiven und Handlungsempfehlungen miteinander zu teilen. Wenn Sie über diese Veranstaltungsreihe sowie Publikationen zum Thema informiert werden möchten, melden Sie sich bitte bei unserem Newsletter im unteren Teil dieser Website an. Ausschließlich dadurch erhalten Sie automatisch Einladungen für zukünftig stattfindende Diskussionen.
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