Buenos Aires-Briefing Julio 2020

Umstrittene Justizreform eingeleitet

Am 29. Juli 2020 gab Präsident Alberto Fernández die Details der bereits im Dezember 2019 angekündigten Justizreform bekannt. Diese sieht unter anderem eine Erweiterung und Umstrukturierung des föderalen Gerichtsstandes vor, der für Korruptionsfälle, Geldwäsche, Menschen- und Drogenhandel sowie organisiertes Verbrechen zuständig ist. Des Weiteren sollen eventuell die Zahl der Verfassungsrichter erhöht und Fristen für die Urteilssprechungen eingeführt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in der ersten Augustwoche im Senat, in dem die Regierungsallianz Frente de Todos die Mehrheit präsentiert, zur parlamentarischen Debatte eingereicht werden. Zudem gründete Präsident Fernández per Dekret eine Beraterkommission, die die Details der Reform debattieren und unverbindliche Empfehlungen aussprechen soll. Unter deren Mitgliedern befindet sich auch der Anwalt der Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner (CFK), Carlos Beraldi. Vertreter der Opposition Juntos por el Cambio warnten daher davor, dass die Reform zugunsten ihrer Freisprechung in den laufenden Ermittlungen und Korruptionsverfahren ausgelegt sein könnte und riefen zu landesweiten Protesten auf. Darüber hinaus nahm die Opposition nicht an der präsidentiellen Ansprache im Teil. Präsident Fernández hingegen hält daran fest, dass die von ihm vorgeschlagene Umstrukturierung zum Ziel habe, die Rechtssicherheit in Argentinien zu stärken, und der Gesetzesentwurf auch Vorschläge der Opposition berücksichtige. Nichtsdestotrotz lässt das aktuelle Vorhaben einige Fragen unbeantwortet, beispielsweise die der Finanzierung, räumlichen Unterbringung des Personals sowie der Häftlinge, die Fortsetzung der Anhörungen in den laufenden Verfahren und die Auswahlkriterien für Neuanstellungen. In den kommenden Jahren müssten unter anderem 117 neue Richter ernannt werden. Außerdem kritisierten renommierte Akademiker und Staatsanwälte das Vorhaben als verfassungswidrig, da es die Gewaltenteilung verletze und die ernannten Mitglieder der Beraterkommission nicht unabhängig seien. Des Weiteren stellten sich führende Oppositionsvertreter und Journalisten die Frage, ob die erforderliche Justizreform unbedingt inmitten einer ungelösten Schuldenkrise, sich vertiefenden Wirtschaftsrezession und sanitären Krise durchgeführt werden müsse, oder ob man die erforderlichen Mittel (umgerechnet etwa 60 Millionen Euro pro Jahr) nicht besser in die Reform des Gesundheitssystems oder in die Reaktivierung der Wirtschaft investieren könne.

Steigende Kriminalitätsraten beunruhigen Bevölkerung

Präsident Fernández verlängerte die verpflichtende soziale Isolierung angesichts der hohen Covid-19-Infektionen in den betroffenen Ballungsräumen erneut. Das Gesundheitsministerium registrierte im Juli täglich etwa fünf Tausend Neuinfektionen und mehr als hundert Todesfälle. Zudem ist inzwischen die Mehrheit der Betten in den Intensivstationen der Krankenhäuser belegt. Dies betrifft vor allem die dicht besiedelte Metropolregion Buenos Aires (AMBA), wo die Mehrheit der argentinischen Bevölkerung lebt. Die Ausgangsbeschränkungen sollen daher bis zum 16. August anhalten. Für Beunruhigung sorgt allerdings nicht nur die Zirkulation des Coronavirus, sondern auch die steigende Kriminalitätsrate in verschiedenen Teilen des Landes. Die Freilassung von mehr als 4.500 Häftlingen zu Beginn der Quarantäne, die vielfach angezeigten bewaffneten Überfälle auf Ferienwohnungen und Privathaushalte, Supermärkte und Passanten, Brandstiftung, Sachbeschädigung in der Landwirtschaft sowie der Anstieg der häuslichen Gewalt und der Mordraten stehen inzwischen an der Tagesordnung. Hinzu kommt die Zunahme des Schmuggels und der Drogendelikte in den Grenzregionen. Weiterhin flammte infolge mehrerer Fälle von Notwehr mit Todesfolge die öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs zur Selbstverteidigung erneut auf.

Zu Beginn der nationalen Quarantäne im März 2020 war die Kriminalität aufgrund der strikten, landesweit geltenden Ausgangsbeschränkungen im Vergleich zum Vorjahr um etwa 30 Prozentpunkte zurückgegangen. Angesichts der schrittweisen Lockerungen der Einschränkungen in vielen Teilen des Landes ist inzwischen jedoch ein deutlicher Kriminalitätsanstieg zu beobachten. Besorgniserregend sind auch die zunehmende Gewalttätigkeit und der wachsende Einfluss des organisierten Verbrechens. Zwischen dem 20. März und 25. Juni 2020 wurden einem Bericht der Justizbehörde der Provinz Buenos Aires (Procuración General Bonaerense) in der gleichnamigen Provinz 452 Straftaten pro Tag erfasst. Informationen des Ordnungsamtes (Ministerio Público Fiscal) zufolge stieg außerdem die Internetkriminalität zwischen März und Juli 2020 allein in der Stadt Buenos Aires um rund 500 Prozent an. Der Staatssekretär für Sicherheit, Eduardo Villalba, bestritt allerdings, dass es einen unkontrollierten Anstieg der Kriminalitätsraten handele. Ein Anstieg der Delikte in Folge der Flexibilisierung der Bewegungsfreiheit sei absehbar gewesen. Nichtsdestotrotz stellte das nationale Sicherheitsministerium denjenigen Bürgermeistern, die Hilfe beantragt hatten, nationale Sicherheitskräfte der Gendarmerie und Präfektur für die Verstärkung der Patrouillen und Sicherheitskontrollen zur Verfügung.

Hinsichtlich der Koordination und Finanzierung der Einsätze in der Provinz Buenos Aires, in der die meisten nationalen Sicherheitskräfte provinziale und lokale Behörden unterstützen, kam es erneut zu einem Konflikt zwischen der nationalen Sicherheitsministerin Sabina Frederic und dem Sicherheitsminister der Provinz Buenos Aires, Santiago Berni. Angesichts der finanziellen Engpässe der Gemeinden aufgrund der durch die Coronakrise verschärften Wirtschaftsrezession und der zunehmenden Kriminalitätsrate ist eine schnelle und pragmatische Einigung des Kompetenzkonflikts erforderlich.

Die argentinisch-brasilianische Agenda

In Anbetracht des angespannten Verhältnisses der argentinischen Regierung zu Brasilien aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident Jair Bolsonaro und Alberto Fernández scheint Argentinien nun eine pragmatische Strategie zu verfolgen: Trotz der offensichtlichen ideologischen Differenzen kündigte der argentinische Botschafter in Brasilia Daniel Scioli an sich um das Verfestigen und Erweitern der wirtschaftspolitischen Beziehungen der beiden Länder zu bemühen. Medienberichten zufolge betrug das andauernde Handelsdefizit zwischen den beiden Volkswirtschaften in den vergangenen Jahren bis zu sieben Milliarden US-Dollar zugunsten Brasiliens. Botschafter Scioli möchte diese Situation umkehren und sich daher für eine stärke Präsenz der argentinischen Produkte in Brasilien einsetzen. Zudem strebt er an binationale Infrastrukturprojekte beispielsweise bei der Energieversorgung voranzutreiben sowie die Integration des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur zu stärken. Weiterhin beabsichtigt Argentinien Teil der neuen chinesischen Seidenstraße zu werden. Eine gemeinsam mit Brasilien artikulierte Anbindung an diese könnte die Logistikkosten der südamerikanischen Waren deutlich senken und chinesische Investitionen anziehen. Grundlegende Differenzen hinsichtlich des Pariser Klimaabkommens, der Haltung gegenüber der Venezuelakrise sowie der Strategie zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sollen vorerst ausgeklammert werden.