Buenos Aires-Briefing Octubre 2019

Aussicht auf die Präsidentschaftswahl am 27. Oktober

Am 13. und 20. Oktober fanden in Santa Fe und Buenos Aires die seit 2016 obligatorischen Fernseh-Duelle statt. An diesen nahmen die Kandidaten teil, welche in den Vorwahlen mehr als 1,5 Prozent der Stimmen erhielten. Im Vordergrund stand das Duell zwischen Präsident Mauricio Macri (Juntos por el Cambio) und dem Oppositionskandidaten Alberto Fernández (Frente de Todos). Auch nach den Debatten sehen die Meinungsforschungsinstitute den Trend der Zwischenwahlen vom August, den Sieg des Bündnisses Frente de Todos im ersten Wahlgang, nach wie vor bestätigt (siehe https://www.kas.de/web/argentinien/laenderberichte/detail/-/content/ergebnisse-der-vorwahlen-in-argentinien). Für den amtierenden Präsidenten Mauricio Macri bleibt nur zu hoffen, die zahlreichen Wähler, welche in den verpflichtenden Vorwahlen ihre Stimme annullierten, aus Protest andere Parteien wählten oder der Wahl fernblieben, mobilisieren zu können. Um Präsident Argentiniens zu werden, muss ein Kandidat im ersten Durchgang 45 Prozent der Stimmen oder mindestens 40 Prozent sowie 10 Prozentpunkte Vorsprung auf den Zweitplatzierten erreichen. Ist dies nicht der Fall, wird im November eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten ausgetragen.

Präsident Macri bereist im Rahmen seines Wahlkampfes mit dem Slogan „Ja, wir schaffen das!“ (¡si, se puede!) im Oktober über 30 Städte des Landes. Einen der Höhepunkte stellte die Wahlkampfveranstaltung am 19. Oktober in Buenos Aires dar. Bereits im Vorfeld hatten sich hier und in anderen Städten des Landes zahlreiche Bürger an mehreren Wochenenden mobilisiert, um der amtierenden Regierung den Rücken zu stärken. Der amtierende Präsident wurde in Buenos Aires auf der Bühne von seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Miguel Ángel Pichetto begleitet. In seiner Rede kritisierte Präsident Macri den „Kirchnerismus“ scharf und warf dem Oppositionskandidaten Alberto Fernández vor, leere Versprechungen zu machen. Außerdem betonte er, dass die Bündnisanhänger und Sympathisanten nicht das Vertrauen verlieren dürften, genug Wählerstimmen für das Herbeibringen einer im November stattfindenden Stichwahl zu erhalten. An der Veranstaltung im Zentrum von Buenos Aires nahmen zwischen 350.000 und 500.000 Menschen teil.

Über den tatsächlichen Wahlausgang und dessen Bewertung werden wir Anfang November in unserem Länderbericht ausführlich berichten. Dieser wird unter www.kas.de/argentinien zu finden sein.

Entwicklung makroökonomischer und wirtschaftspolitischer Indikatoren

Die argentinische Wirtschaft, befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen Situation. Dies ist unter anderem anhand der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (ca. 470 Billionen US-Dollar) ersichtlich. Nach Angaben der Weltbank verringerte sich das BIP in 2018 und im ersten Halbjahr 2019 um jeweils 2,5 Prozent und soll bis Ende des Jahres um weitere 0,6 Prozentpunkte fallen. Eine Erholung der Wirtschaft wird erst für das Jahr 2021 prognostiziert. Präsident Mauricio Macri unterstrich die Relevanz, sich dem Weltmarkt zu öffnen und multilaterale Abkommen zu fördern. Argentinien könne seine Probleme nicht in wirtschaftlicher Isolation lösen. Somit hob der Präsident die Möglichkeiten eines EU-MERCOSUR Abkommens hervor und stellte im Falle einer Wiederwahl weitere wirtschaftliche Abkommen mit den asiatischen Staaten China, Japan und Südkorea in Aussicht.

Trotz der seit zwölf Monaten andauernd positiven Handelsbilanz Argentiniens ist anzumerken, dass das gesamte Handelsvolumen des Landes sich im Vergleich zu den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres reduzierte. Dies ist vor allem auf die gesunkenen Importe zurückzuführen. Die Entwicklung steht laut dem argentinischen Beratungsunternehmen CIPPEC im Einklang mit dem wirtschaftlichen Rückgang des Landes: „Wird das wirtschaftliche Wachstum unterbrochen, sinken auf der einen Seite die Importe, während auf der anderen Seite die Exporte infolge der Wechselkurskorrektur aufrechterhalten werden oder sogar zunehmen können“. Die argentinische Wirtschaft, welche sich seit Jahrzehnten der wiederholten Dynamik einer „unterbrochenen Wachstumsfalle“ ausgesetzt sieht, befinde sich aktuell in dieser Phase. Diese Entwicklung implizierte ebenfalls eine negative Auswirkung auf das deutsch-argentinische Handelsvolumen. Dieses reduzierte sich in den ersten acht Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um knapp 19 Prozent, was vor allem den gesunkenen Importen Argentiniens aus der Bundesrepublik (-20,1 Prozent) geschuldet ist. Das Handelsvolumen mit Brasilien, Argentiniens wichtigstem Handelspartner, reduzierte sich sogar um knapp 28 Prozent.

Armut, Inflation und Arbeitslosigkeit

Als Mauricio Macri 2015 sein Mandat als neuer argentinischer Präsident antrat, bat er darum, dass seine Präsidentschaft im Kontext der Armutsentwicklung des Landes bewertet werden solle. Ende September veröffentlichte das argentinische Statistikamt INDEC die aktuelle Entwicklung der Armutsrate des vergangenen Halbjahres. Der Bericht stellt den letzten Report bezüglich der Armutsentwicklung des Landes innerhalb des vierjährigen Mandats von Präsident Macri dar. Laut diesem befinden sich 15,9 Millionen Argentinier (35,4 Prozent) unterhalb der Armutsgrenze. Dies sind 3,8 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. 7,7 Prozent der Bevölkerung sind sogar von absoluter Armut betroffen. 2018 waren es noch 4,9 Prozent. Absolute Armut bezeichnet den Status, dass keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um den Nahrungsbedarf zu decken. Diese Daten stellen den Höchstwert unter der Präsidentschaft Macris dar und liegen drei Prozentpunkte über der registrierten Armutsrate des zweiten Halbjahres 2018. Die Inflation, welche im September einen Höchstwert von 5,9 Prozent verzeichnete und eine jahresübergreifende Rate von 53,3 Prozent erreicht, schwäche besonders die Mittelschicht. Aus dieser entstamme auch ein Großteil der so genannten „neuen Armen“. Da das Realeinkommen der Haushalte um 13,8 Prozent und im Niedriglohnsektor (dieser umfasst 40 Prozent der Bevölkerung) sogar um 16,6 Prozent gesunken ist, werde nach Angaben der Beratungsgesellschaft Elypsis die Armutsrate ebenfalls im zweiten Halbjahr 2019 weiter ansteigen. Auch die Arbeitslosenrate erreichte im dritten Quartal ihren Höchstwert unter Präsident Macri und beträgt nach aktuellen Angaben des INDECs 10,6 Prozent der beschäftigungsfähigen Bevölkerung. Der Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández kritisierte im Rahmen des Wahlkampfs, dass dies der höchste Wert seit 13 Jahren sei. Zudem sprach er sich gegen das Bestreben der Regierung aus, das Arbeitsvertragsrecht zu reformieren.

Verhandlungen mit dem IWF

Wie bereits im September, fror der Internationale Währungsfond (IWF) auch die Kredittranche des gewährleisteten Stand-by-Kredits für Oktober ein. Nachdem es zu Beginn des Monats ein erstes informelles Treffen zwischen der neuen Vorsitzenden des IWF, Kristalina Georgiewa, und dem argentinischen Wirtschafts- und Finanzministers Hernán Lacunza im Rahmen ihrer Amtseinführung gegeben hatte, reiste dieser am 17. Oktober erneut nach Washington, um die Auszahlung der Raten zu verhandeln. Nach dem Treffen versicherte Minister Lacunza gegenüber Pressevertretern, dass man sich in einem produktiven und permanenten Dialog befinde und sich trotz des neuen Vorsitzes an der Unterstützung Argentiniens durch den IWF nichts ändere. Ferner gab dieser zu Protokoll, dass bei einer Wiederwahl von Präsident Macri mit einer unmittelbaren Auszahlung der Raten zu rechnen sei. Seiner Einschätzung zufolge würde das Länderrisiko Argentiniens durch eine Wahl des Oppositionskandidaten Fernández steigen. Angesichts dessen wenig aussagekräftigen Statements bezüglich einer Rückzahlung der Staatschulden, stieg das Länderrisiko Argentiniens erneut und liegt nun bei über 2.100 Punkten.

Janek Wilkens, Marcel Wich und Olaf Jacob