Das Hochrangige Politische Forum (High Level Political Forum [HLPF]) der Vereinten Nationen (United Nations [UN]) ist eine alljährige Konferenz, die vom UN Department of Economic and Social Affairs (DESA) im Rahmen des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) veranstaltet wird. Sie ist mit dem im Frühjahr tagenden Financing for Sustainable Development Forum (FfD-Forum) die zweite hochrangige UN-Konferenz in diesem Jahr, die sich mit drängenden Fragen rund um die Agenda 2030 als Ganzes auseinandersetzt. Das FfD-Forum richtete ein Augenmerk auf die Frage, wie die zur Erreichung der ambitionierten Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals [SDGs]) notwendigen Ressourcen mobilisiert werden könnten.
Das diesjährige HLPF steht unter dem Slogan Build Back Better und sucht nach Ideen, wie die Welt gestärkt aus der COVID-19-Pandemie kommen könnte, die nach neuester Schätzung bislang 15 Millionen Menschen das Leben gekostet hat.[i] Wie in der Vergangenheit werden wieder einzelne Nachhaltigkeitsziele in das Rampenlicht gestellt, ohne dass damit der gesamtheitliche, verbundene und unteilbare Charakter der Agenda in Frage gestellt werden soll. Es handelt sich hierbei um die SDGs zum Thema hochwertige Bildung (Nummer 4), Gleichstellung der Geschlechter (Nr. 5), Leben unter Wasser (Nr. 14), Leben an Land (Nr. 15) und schließlich Partnerschaften zur Erreichung der Ziele (Nr. 17). Kernstück des HLPF sind die eingangs erwähnten Voluntary National Reviews (VNRs). Mit 44 Beiträgen in diesem Jahr steigt die Gesamtzahl der Länder, die sich an dem Mechanismus beteiligt haben, auf 187, womit bereits nahezu jedes Land der Welt in New York vorstellig geworden ist. Eine traurige Ausnahme bilden die Vereinigten Staaten. Deutschland war bereits zweimal aktiv (2016 und 2021). Im Gegensatz zu 2021 sind es dieses Jahr meist kleinere Länder, die ihre VNRs vorstellen. Von den G-20-Ländern sind beispielsweise nur Argentinien und Italien vertreten, aus der EU kommen noch die Niederlande und Griechenland dazu.
Mit Spannung wird das dreitägige Ministersegment des Forums vom 13. bis zum 15. Juli erwartet. Die Mitgliedstaaten werden sich hier voraussichtlich auf ein übliches gemeinsames Abschlussdokument einigen, das politische Willenserklärungen zur Lösung vieler während des Forums diskutierter Probleme liefern wird. Als Preis für die notwendige, einstimmige Verabschiedung wird das Dokument aller Wahrscheinlichkeit nach — ähnlich wie die Ministerial Declaration während des FfD-Forums — auf jegliche Erwähnung des Ukrainekrieges verzichten müssen zugunsten einer neutralen Formulierung über "zunehmende geopolitische Spannungen."[ii] Bei den Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) konnte aus diesem Grund kein offizielles Communiqué der Gouverneure des Exekutivrats verabschiedet werden und das Gremium musste mit einem Chair's Statement Vorlieb nehmen. Erst dieses Vorgehen ermöglichte eine scharfe Verurteilung Russlands.
Die große Finanzkluft
Die "große Finanzkluft," (the great finance divide), wie UN-Vertreter die sich in Folge der COVID-19-Pandemie verschärfende Schere zwischen reichen und armen Ländern bezeichnen, ist das bestimmende Thema in diesem Jahr im ECOSOC. Bekannterweise reagierten Regierungen auf die Corona-Krise mit nie dagewesenen Konjunkturpaketen. Insgesamt wurden nach Schätzungen des IWF weltweit rund 17 Billionen US-Dollar in Fiskalmaßnahmen umgesetzt. In Industriestaaten betrug die Höhe der Konjunkturpakete durchschnittlich 11,7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wobei niedrige Zinsen die Schuldenaufnahme erleichterte. Deutschland lag hier mit rund 15,3% seines BIP über dem Durchschnitt, allerdings unterhalb des Vereinten Königreichs (19.3%) und den Vereinigten Staaten (25,5%). Entwicklungsländer gaben im gleichen Zeitraum hingegen durchschnittlich nur 5,7% des BIP für Fiskalmaßnahmen aus, die Länder mit niedrigen Einkommen durchschnittlich lediglich 3,2%, was die Wiederbelebung dieser Volkswirtschaften grundsätzlich erschwert.[iii]
Neuesten Schätzungen zufolge zwang die COVID-19-induzierte Rezession viele Regierungen zu breiten Sparmaßnahmen mit teils folgenschweren Auswirkungen auf öffentliche Investitionen, die für die Erreichung der SDGs besonders kritisch sind. Beispielsweise schätzen Weltbank und UNESCO, dass seit Beginn der Pandemie rund zwei Drittel der Länder des niedrigen und unteren mittleren Einkommens ihre Bildungsbudgets kürzen mussten. Dem gegenüber warnen Experten davor, dass sich der finanzielle Bedarf an Maßnahmen, um Erfolge bei den SDGs zu erwirken, über die letzten Jahre stetig erhöht hat, auch aufgrund der Folgen der Pandemie. Der IWF nimmt beispielsweise an, dass der öffentliche und der private Sektor bis 2030 im Durchschnitt jedes Jahr zusammen etwa 14% des BIP zusätzlich ausgeben müssten, um die SDGs in Schlüsselsektoren zu erreichen.[iv] Insgesamt seien jährliche Ausgaben von 4,3 Billionen US-Dollar nötig, um die Agenda 2030 auf Kurs zu halten.[v] Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat sich die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, um 77 Millionen erhöht.[vi]
Die weltwirtschaftliche Gesamtsituation gibt dabei wenig Grund zum Optimismus: die globale Wachstumsrate von 5,5% im Jahr 2021, die stärkste seit 50 Jahren, war vor allem den Erholungseffekten nach dem ersten Coronajahr 2020 geschuldet. Die weiteren Prognosen geben ein Bild ab, dass von Instabilität und Unsicherheit geprägt ist.[vii] Sorgen bereiten hier besonders die hohen Inflationsraten sowohl in Entwicklungs- also auch in Industriestaaten. Die steigenden Leitzinsen in den USA und Europa kommen vielen Länder des Globalen Südens zur Unzeit, denn sie erhöhen die Finanzierungskosten auf den internationalen Kreditmärkten und könnten zu einer Kapitalabwanderung führen. Die Inter-agency Task Force on Financing for Development, eine Arbeitsgruppe von über 60 UN-Organisationen, sieht zudem enormes Risikopotential für Fehlentscheidungen in der künftigen Geldpolitik und einen schwierigen Balanceakt: eine übereilte geldpolitische Straffung könnte die schwache wirtschaftliche Erholung ausbremsen; eine zu langsame Straffung jedoch eine höhere Inflation bewirken.[viii]
Wiederkehrende Themen während des FfD-Forums im Frühjahr waren die vermehrten Rufe, mehr Steueraufkommen in Entwicklungsländern zu generieren, die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen zu verbessern und einen universellen Beilegungsmechanismus für Staatsschulden vorzubereiten. Es kann erwartet werden, dass viele dieser Fragestellungen während des HLPF wieder aufgenommen werden.
Agenda 2030 mit 10 Jahren Verspätung?
De facto Einigkeit herrscht unter den UN-Mitgliedsstaaten darin, [ix] dass trotz aller beschriebenen Widrigkeiten die SDGs immer noch erreichbar seien unter der Prämisse, dass Finanzierungslücken geschlossen, steigende Schuldenrisiken bekämpft und Zusagen der Geberländern bei der Entwicklungshilfe eingehalten werden. UN-Generalsekretär Guterres mahnte, dass es eine Tragödie wäre, wenn Regierungen ihre Militärausgaben auf Kosten von Entwicklungshilfe und Klimaschutz erhöhten. Es bestünde damit die Gefahr, dass mit der kollektiven Aufmerksamkeit auf den Konflikt mit Russland gerichtet, andere Krisen vernachlässigt und diese nicht von alleine verschwinden würden.[x] Der Chefdiplomat wiederholte auch die Forderung der bereits erwähnten Inter-agency Task Force, wonach alle Finanzströme — von Staatshaushalten und Steuersysteme, über Investitionen bis hin zu regulatorischen Rahmenbedingungen — an SDG- und Klimaprioritäten ausgerichtet werden müssten. Es sei auch mehr Transparenz und ein verlässlicheres "Informations-Ökosystem" für ein effektiveres Ressourcen- und Risikomanagement notwendig.[xi] Andernfalls drohe die Agenda 2030 zu einer Agenda 2040 zu werden, wie der stellvertretende Geschäftsführer des IWF, Bo Li, prognostizierte.[xii]
COVID-19 und der Angriffskrieg Russlands
Wenig überraschend sind die COVID-19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zwei bestimmende Themen bei den Einlassungen der Mitgliedsstaaten. Die Vertreter des Globalen Südens ließen bereits im Frühjahr auf dem FfD-Forum ihrer Frustration über die große Impfungleichheit zwischen den Ländern freien Lauf und forderten mehr Solidarität der reichen Länder. In der Tat lag Anfang des Jahres die Zahl der Impfdosen pro 100 Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern bei nur 23,9 gegenüber 147,4 in den Industrieländern.[xiii] Dies verlängerte nicht nur die Gesundheitskrise, sondern erschwerte auch die weltweite wirtschaftliche Erholung. UNDP-Chef Achim Steiner merkte in diesem Zusammenhang an, dass, wenn Länder mit niedrigem Einkommen die gleiche Impfrate hätten wie Staaten mit hohem Einkommen, ihr BIP nach Schätzungen seiner Organisation um 16 Milliarden US-Dollar gestiegen wäre.[xiv] Das Ziel, 70% der Bevölkerung jeden Landes bis Mitte dieses Jahres zu immunisieren, bleibt illusorisch, wie viele Vertreter von Mitgliedsstaaten verbittert zu Protokoll gaben[xv]
Mit klaren Worten kritisierte Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo unlängst den Überfall auf die Ukraine: "Bomben mögen auf Städte fallen, die eine halbe Weltreise entfernt sind, aber sie treffen unsere Geldbeutel, nicht nur hier in Ghana, sondern in den meisten Entwicklungsländern."[xvi] In dieser Deutlichkeit blieb Akufo-Addo jedoch bislang in der Minderheit. Die überwältigende Mehrheit der Vertreter des Globalen Südens üben sich auf New Yorks diplomatischen Parkett in höflicher Zurückhaltung und sprechen von "geopolitischen Spannungen" um das Offenkundige zu beschreiben. Demgegenüber ließen die westlichen Staaten und die zahlreichen Vertreter des UN-Systems — unter ihnen der chinesische DESA-Chef Liu Zhenmin — keine Gelegenheit verstreichen, auf die katastrophalen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hinzuweisen. Sie prangerten an, dass dieser zu steigenden Rohstoffpreisen, Lieferengpässen, erhöhter Finanzmarktvolatilität und konjunkturellen Abwärtsrisiken führe und das "Gespenst einer Stagflation" heraufbeschwöre.[xvii] Die Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD schätzt, dass der Konflikt zu einer Herabstufung der globalen Wachstumsaussichten um einen ganzen Prozentpunkt führen werde.
Besonders dramatisch zeigt sich die Lage auf den Nahrungs- und Energiemärkten. Ein vom UN-Generalsekretär ins Leben gerufenes Krisenreaktionsteam rechnete aus, dass der Nahrungsmittel-Preisindex der UN Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO um 20,8% höher ausfalle als im vergangenen Jahr und die europäischen Erdgaspreise um den Faktor zehn gestiegen seien. Sorgen bereiten auch die Preise für Dünger, die inzwischen doppelt so hoch sind wie im Jahresdurchschnitt 2000-2020 und damit für viele Landwirte nicht mehr erschwinglich. Das Krisenreaktionsteam forderte daher, dass eine Reintegration der ukrainischen und russischen Nahrungsproduktion, die zusammen 30% der weltweiten Weizenexporte liefern, und eine Wiedereinbindung der Düngemittelindustrie Russlands in den Welthandel dringend notwendig seien, um die Märkte zu beruhigen.[xviii] Die Hauptleidtragenden der hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise sind dabei vornehmlich Entwicklungsländer, wo mehr als die Hälfte eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens für Essen ausgeben wird. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schätzt, dass sich die Zahl der Menschen mit akuter Ernährungsunsicherheit in nur zwei Jahren von 135 Millionen vor der Pandemie auf 276 Millionen Anfang 2022 verdoppelt habe. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine wird diese Zahl bis 2022 auf 323 Millionen ansteigen lassen.[xix]
Im Hinblick auf die Energiekrise äußerten viele Experten die Hoffnung, dass sich durch anhaltend hohe Öl- und Gaspreise die erneuerbaren Energien einen Preisvorteil verschafft hätten. Höhere Investitionen in ihren Ausbau und in Energieeffizienz könnten, so die Hoffnung, langfristig zu einer Beschleunigung der Energiewende führen. Demgegenüber fürchtet die UN hingegen, dass die Gefahr bestünde, dass kurzfristige Energieengpässe zu Maßnahmen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt führen könnten, wie die verstärkte Nutzung von Kohlekraft.[xx]
Ein aufziehender Sturm: Die weltweite Schuldensituation
Die Lage auf den Kreditmärkten hat sich im Jahr 2021 nach Aussagen der Inter-agency Task Force noch einmal deutlich verschärft. Die globale Staatsverschuldung kletterte auf nahezu 100% des weltweiten BIP. Besonders dramatisch zeigt sich dabei die Situation bei den Entwicklungsländern, deren externe Schulden sich zwischen 2011 und 2020 verdoppelt haben.[xxi] Laut DESA-Chef Liu Zhenmin sind inzwischen drei von fünf Ländern mit niedrigen Einkommen in einer kritischen Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Auch Staaten mit mittleren Einkommen sind mit zunehmenden Problemen konfrontiert; viele wurden von Ratingagenturen in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft. Als Folge der hohen Staatsverschuldung befürchtet die Inter-agency Task Force, dass Volkswirtschaften in eine prozyklische Wirtschaftspolitik verfallen könnten mit der Konsequenz, dass öffentliche Investitionen ausblieben, die zur Erreichung der SDGs eine entscheidende Rolle spielten. Ein weiteres, als sovereign ceiling bezeichnetes Phänomen, bereitet Experten Sorgen: dies besagt, dass höhere Kosten für die Kreditaufnahme von Staaten im Allgemeinen auch die Kosten für die Kreditaufnahme des dortigen Privatsektors nach oben treibt und Investitionen in Entwicklungsländern bremst.[xxii]
Von der internationalen Gemeinschaft sind daher verschiedene Lösungsansätze vorangetrieben worden, um die Wogen auf den Kreditmärkten zu glätten. Der bekannteste ist die sogenannten Debt Service Suspension Initiative (DSSI) der G-20, welche von Mai 2020 bis Dezember 2021 alle Zinszahlungen der 48 teilnehmenden Staaten aussetzte, insgesamt rund 12,9 Milliarden US-Dollar. Bedauerlicherweise sahen private Gläubiger keinen Anlass, dieser Initiative beizutreten, obwohl die G-20 sie dazu aufrief.[xxiii] Auch verzichteten viele Staaten auf eine Teilnahme an dem DSSI aus Angst vor Stigmatisierung und einer möglichen, damit verbundenen Herabstufung durch US-amerikanische Ratingagenturen.[xxiv]Forderungen nach der Wiederauflage der DSSI, wie von der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed gefordert, fruchteten bislang nicht. Jedoch konnten sich die Mitglieder der G-20 und des Pariser Clubs, einem informellen Gremium staatlicher Gläubiger, auf ein Nachfolgeinstrument einigen. Dieses Common Framework for Debt Treatment Beyond the DSSI bietet Staaten der unteren Einkommenskategorie fallweise Maßnahmen an, um ihre Schuldensituation zu verbessern. Ein Ziel, das bislang nicht erreicht worden ist und das von vielen Ländern, vor allem des Globalen Südens, vehement gefordert wird, ist eine Reform der internationalen Schuldenarchitektur, die in eine multilateral vereinbarte, rechtsverbindliche Rahmenvereinbarung zur Lösung von Staatsschuldenkrisen unter dem Dach der Vereinten Nationen münden soll. Damit wäre das Thema nicht mehr exklusiv dem Pariser Club und der G-20 überlassen.
Die Inter-agency Task Force empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen, welche die Kreditwürdigkeit von Entwicklungsländern durch einen effizienteren Umgang mit Ressourcen verbessern soll. Wichtig seien mehr Transparenz und das Offenlegen von Daten, um es Ratingagenturen leichter zu machen, die Zahlungsfähigkeit eines Landes zu bewerten. Nach Ansicht der Inter-agency Task Force führe ein transparenteres Schuldenmanagement zu höheren Kreditratings und verringere dadurch die Risikoprämien — ein Grund, weshalb große Volkswirtschaften wie Deutschland von einer Abwertung ihrer Bonität trotz hoher Schuldenaufnahme verschont geblieben sind.
Eine kritische Rolle bei der Umsetzung der SDGs spielen die Kredite durch die öffentlichen Entwicklungsbanken, die heute rund 10% der weltweiten Investitionen finanzieren, und über ein geschätztes Gesamtvermögen von 13 Billionen US-Dollar verfügen, deren überwiegender Teil von einer überschaubaren Anzahl von Großbanken gehalten wird. Während des FfD-Forums im Frühjahr gab es rege Diskussionen über die Kapitaldecke dieser Institute, die mit Forderungen verbunden waren, Entwicklungsbanken durch Kapitalerhöhungen zu stärken, damit diese mehr Spielraum hätten, Kredite an ärmere Länder vergeben zu können. Insbesondere nationale und sub-nationale Institute seien in ihren Möglichkeiten zu begrenzt.[xxv] Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank, mahnte in diesem Zusammenhang, dass Entwicklungsbanken nicht in Entschuldungsmaßnahmen mit eingebunden werden dürften, denn ihr Geschäftsmodell beruhe darauf, dass sie sich aufgrund ihrer überragenden Kreditwürdigkeit zu Niedrigzinsen auf den Kapitalmärkte Geld leihen könnten.[xxvi] Allseits gelobt wurde die Initiative einiger Länder ihre IWF-Sonderziehungsrechte weiterzuverleihen. Der IWF konnte auf diese Weise 40 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Pandemievorsorge mobilisieren.
Steuern: Der Schlüssel für die SDGs
Bereits bei Verabschiedung der Agenda 2030 wurde deutlich, dass die Verantwortung für deren Finanzierung primär bei Regierungen liegen müsse und die SDGs nur durch ein erhöhtes Steueraufkommen im Globalen Süden zu Erfolg geführt werden können. Neben dem positiven Nebeneffekt, dass eine gerechte Besteuerung die grassierende Einkommensungleichheit in Entwicklungsländern vermindern kann, gibt sie Ländern einen größeren Spielraum, um mit resoluten antizyklischen Wirtschafts- und Sozialmaßnahmen auf Krisen zu reagieren. Große Herausforderungen sind hier jedoch, dass Entwicklungsländer oft über schwache Steuerverwaltungen verfügen, nicht rigoros genug gegen Steuerhinterziehung vorgehen und keine transparenten und progressiven Steuersysteme entwickeln. Ein großes Problem bereitet hier insbesondere der informelle Sektor, der in manchen Ländern einen Großteil der Unternehmen ausmacht. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Steuerverwaltungsmechanismen so umzugestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht unangemessen bestraft werden und es hinreichend Anreize für einen Übergang vom informellen in den formellen Sektor gibt.
Ein wichtiges Thema ist auch die internationale Kooperation in Steuerfragen und der Informationsaustausch. Hier konnten enorme Fortschritte verzeichnet werden. 160 Jurisdiktionen haben sich inzwischen verpflichtet , Informationen zu teilen.[xxvii] Im Jahr 2020 wurden Informationen über mehr als 75 Millionen Finanzkonten mit einem Gesamtvermögen von rund neun Billionen Euro automatisch ausgetauscht. [xxviii] Der Stellvertretende Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Yoshiki Takeuchi, rechnet infolgedessen mit einem weltweiten Anstieg von zusätzlichen jährlichen Steuereinnahmen von 150 Milliarden US-Dollar. [xxix] Leider hinken jedoch Entwicklungsländer beim Erhalt von Informationen aus dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen hinterher.
Verschiedentlich äußern Vertreter der G-77, einer Gruppe von 134 Staaten des Globalen Süden, ihre Besorgnis darüber, dass es bis heute immer noch kein einziges universelles Forum für die Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten auf zwischenstaatlicher Ebene gibt.[xxx] In der Tat werden die aktuelle Diskussion primär von der OECD angeführt, einem Zusammenschluss von überwiegend reichen Ländern. Forderungen werden daher lauter, eine multilaterale Institution unter dem Dach der Vereinten Nationen zu errichten und eine internationale UN-Steuerkonvention mit universellen Regeln zu verabschieden.[xxxi]
Im Zusammenhang mit diesen Diskussionen wird immer wieder auf die katastrophalen Auswirkungen von illegalen Finanzströmen auf die Schuldentragfähigkeit und Fiskalkapazität von Staaten hingewiesen. Schätzungen zufolge befinden sich die illegalen Finanzströme auf dem höchsten Niveau aller Zeiten, weltweit würden jede Sekunde rund drei Millionen US-Dollar an Bestechungen gezahlt.[xxxii] Es wird vermutet, dass sieben Billionen US-Dollar in Steuerparadiesen versteckt werden und dass jedes Jahr über 1,6 Billionen US-Dollar durch Geldwäsche verloren gehen.[xxxiii] Im Durchschnitt gehen mehr als ein Drittel der Mittel, die in öffentliche Investitionen fließen, verloren, wenn man als Vergleichsgrundlage Länder mit dem effektivsten Ressourcenmanagement nimmt.[xxxiv] Das Schicksal der Agenda 2030 wird auch davon abhängen, inwieweit die internationale Gemeinschaft in der Lage sein wird, diesen seit Jahren bestehenden negativen Entwicklungen etwas wirksames entgegenzusetzen.
Ausblick
Die Agenda 2030 ist in stürmischen Fahrwassern. Es wird großer politischer Wille sowohl in Industriestaaten als auch im Globalen Süden nötig sein, die Nachhaltigkeitsagenda wieder auf Kurs zu bringen. Es muss eine Priorität sein, die Maßnahmen zur Erreichung der SDGs auf eine solide Finanzierungsgrundlage zu stellen, multilaterale Prozesse zu stärken und Strategien zu entwerfen, wie knappe Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden. Eine große Herausforderung wird dabei sein, die Agenda nicht in die Mühlen der geopolitischen Spannungen geraten zu lassen.
Nach der Sommerpause wird sich die internationale Gemeinschaft zur 77. Sitzung der UN-Generalversammlung (13.-27. September 2022) wieder in New York treffen. Zeitgleich wird es erneut einen "SDG Moment" geben, der auf dem Level der Staats- und Regierungschefs die Diskussion um Agenda 2030 weiterführen wird, ergänzt durch den Transforming Education Summit. Ziel letzteren Gipfels wird es sein, die Bildungssysteme für die Welt von morgen neu zu denken und eine Bestandsaufnahme zur Situation der globalen Bildung vorzunehmen, auch im Hinblick darauf, wie mit pandemiebedingter Lernverlusten umgegangen werden muss.
[i] Liu Zhenmin, High Level Political Forum, New York, 5. Juli 2022.
[ii] Nach Angaben eines Unterhändlers gegenüber dem Autor dieses Länderberichts.
[iii] Fiscal Monitor Database of Country Fiscal Measures in Response to the COVID-19 Pandemic, IMF Fiscal Affairs Department, October 2021; aufrufbar unter: https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Fiscal-Policies-Database-in-Response-to-COVID-19, Zugriff am 13 July 2022.
[iv] Mr Li, IMF auf Basis folgender Studie von Benedek, Dora et al. 2021. “A Post-Pandemic Assessment of the Sustainable Development Goals”. IMF Staff Discussion Note.
Schlüsselsektoren sind Bildung, Gesundheit, Straßen, Strom sowie Wasser und sanitäre Einrichtungen.
[v] UN Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance, Brief No. 2, 8. Juni 2022, Seite 2.
[vi] United Nations, Inter-agency Task Force on Financing for Development, Financing for Sustainable Development Report 2022, [abgekürzt "FSDR"], Seite xiii; aufrufbar unter: https://developmentfinance.un.org/fsdr2022; Zugriff am 11. Juli 2022.
[vii] FSDR, Seiten 1 und 2.
[viii] FSDR, Seite 9.
[ix] Lediglich der Vertreter Rußlands hielt Agenda 2030 für gescheitert.
[x] FSDR, Seite iii.
[xi] FSDR, Seite iii und Seite x.
[xii] Bo Li auf dem Financing for Sustainable Development Forum, New York, am 25. April 2022.
[xiii] FDSR, Seite xiii.
[xiv] Achim Steiner auf dem Financing for Sustainable Development Forum, New York, am 25. April 2022.
[xv] https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2022-05-12-regierungsversagen-kein-impfschutz-weltbevoelkerung, aufgerufen am 11. Juli 2022.
[xvi] Nana Akufo-Addo auf dem Financing for Sustainable Development Forum, New York, am 27 April 2022.
[xvii] FSDR, Seite xiii.
[xviii] UN Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance, Brief No. 2, 8. Juni 2022, Seite 4.
[xix] UN Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance, Brief No. 2, 8. Juni 2022, Seite 10.
[xx] FSDR, Seiten 3 und 4.
[xxi] FSDR, Kapitel III.E.
[xxii] FSDR, Seite 14.
[xxiii] https://www.worldbank.org/en/topic/debt/brief/covid-19-debt-service-suspension-initiative, aufgerufen am 11. Juli 2022.
[xxiv] FDSR, Seite 23.
[xxv] FSDR, Seite 20.
[xxvi] Werner Hoyer auf dem Financing for Sustainable Development Forum, New York, am 25. April 2022.
[xxvii] Yoshiki Takeuchi auf dem Financing for Sustainable Development Forum, New York, am 27. April 2022.
[xxviii] FSDR, Seite 46.
[xxix] Yoshiki Takeuchi auf dem Financing for Sustainable Development Forum, New York, am 27. April 2022.
[xxx] Beispielsweise Vertreter der G77 auf dem Financing for Sustainable Development Forum, New York, am 26 April 2022.
[xxxi] beispielsweise Chenai Mukumba, Policy Research and Advocacy Manager beim Tax Justice Network Africa.
[xxxii] Ein Vertreter der International Anti-Corruption Academy auf dem Financing for Sustainable Development Forum, New York, am 28. April 2022.
[xxxiii] Augustus Flomo, stellvertretender Minister für Wirtschaftsführung, auf dem Financing for Sustainable Development Forum, New York, am 27. April 2022.
[xxxiv] FSDR, Seite 19.
